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UFSL RV/1326-L/08Kirchenbeiträge und Spenden als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2009

…Österreichs seien eine gesetzlich anerkannte Bekenntnisgemeinschaft. Demnach sei die Entscheidung, Beiträge an die Freie Christengemeinde W nicht als Sonderausgaben abzuziehen, verfassungswidrig. In der Folge wiederholte der Berufungswerber seine bereits in seiner Berufungsschrift gemachten Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 18 EStG 1988 bezüglich Kirchenbeiträge (siehe…

UFSG RV/0877-G/07Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz, der dem Gottesdienst einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft gewidmet ist, durch eine andere Körperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009

…2 Z 5 lit. a, b und Z 6 Grundsteuergesetz 1955 (GrStG 1955) Grundbesitz, der dem Gottesdienst von gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften gewidmet sei bzw. für Zwecke der Seelsorge und zur Unterweisung benutzt werde, auch dann von der Grundsteuer befreit werde, wenn dieser Grundbesitz…

UFSW RV/2688-W/02§ 15 Abs. 1 Z 14 ErbStG ist auf inländische juristische Personen, die Zwecke von religiösen Bekenntnisgemeinschaften fördern, nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…wurde festgestellt: Die Bw. ist eine Gesellschaft, die der Förderung der Ziele einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft, die aber keine gesetzlich anerkannte Kirche ist, dient und die als Verein konstituiert wurde. Laut § 3 der Statuten entfaltet der Verein folgende Tätigkeiten: 1. Das Wirken des Vereins erstreckt sich…

UFSW RV/2220-W/02Religiöse Bekenntnisgemeinschaften erfüllen nicht die Voraussetzungen für die Befreiung des § 15 Abs. 1 Z 14 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…und Staat, 5. keine gesetzwidrige Störung des Verhältnisses zu den bestehenden gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie sonstigen Religionsgemeinschaften. Seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen für Religionsgemeinschaften folgende Möglichkeiten der rechtlichen Konstituierung: a.) eine Anerkennung nach dem Gesetz betreffend Anerkennung von Religionsgesellschaften, RGBl. 68/1874…

UFSW RV/0187-W/02Die Verbreitung eines bestimmten Glaubens ist nicht ausschließlich gemeinnützig iS der BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2004

…wurde festgestellt: Die Bw. ist eine Gesellschaft, die der Förderung der Ziele einer Religions- und Bekenntnisgemeinschaft, die aber keine gesetzlich anerkannte Kirche ist, dient und die als Verein konstituiert wurde. Laut § 3 der Statuten entfaltet der Verein folgende Tätigkeiten: 1. Das Wirken des Vereins erstreckt…

UFSF RV/0422-F/07Sonderausgaben und Werbungskosten konnten nur aufgrund vorgelegter Belege und Beweismittel berücksichtigt werden. Beiträge zum Islamischen Kulturverein etc. stellen keinen Kirchenbeitrag gemäß § 18 Abs 1 Z 5 EStG 1988 dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden € 324,00, Freiwillige Weiterversicherungen und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten € 252,00, Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften € 100,00, private Zuwendungen an begünstigte SpendenempfängerInnen € 180,00)…

UFSG RV/0520-G/13Verfassungswidrigkeit der Kirchenfinanzierung aus dem Steueraufkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…Dies bedeutet, dass auch niemand zur Teilnahme an einer kirchlichen Handlung in Form einer finanziellen Beteiligung über verpflichtend zu bezahlende Steuern gezwungen werden darf, weil dies verfassungsrechtswidrig ist. 5) Artikel 15 StGG , RGBl. Nr. 142/1867, bestimmt, dass jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgemeinschaft, wie…

UFSL RV/0170-L/05Berufsausbildung für die Missionszeit von Mitgliedern der Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage (Mormonen).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

…Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. 190/1949 idgF wird der Religionsunterricht in den im § 1 Abs. 1 leg.cit. genannten öffentlichen Schulen durch die betreffende gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft besorgt, geleitet und unmittelbar beaufsichtigt. Gemäß § 3 Abs. 1 Religionsunterrichtsgesetz werden die Religionslehrer an den öffentlichen Schulen, an…

UFSL RV/1052-L/06Berufsausbildung für die Zeit des Missionsdienstes für Mitglieder der Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage (Mormonen).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. 190/1949 idgF wird der Religionsunterricht in den im § 1 Abs. 1 leg.cit. Genannten öffentlichen Schulen durch die betreffende gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft besorgt, geleitet und unmittelbar beaufsichtigt. Gemäß § 3 Abs. 1 Religionsunterrichtsgesetz werden die Religionslehrer an den öffentlichen Schulen, an…

UFSL RV/0771-L/07Beurteilung einer Zahlung an einen begünstigten Spendenempfänger als abzugsfähige Spende oder Kirchenbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2007

…20071127_GV.pdf) ergibt. 3. Beurteilung der Zahlungen des Bw. an die Hochschule Wie bereits in der Erstentscheidung in diesem Berufungsverfahren sowie im gegenständlichen VwGH-Erkenntnis ausgeführt, schließt die Beurteilung einer Zahlung als Beitrag an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften iSd. § 18 Abs. 1 Z…

UFSK RV/0250-K/09Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben (Personenversicherungen, Kirchenbeiträge, Spenden) bei beschränkter Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011

…und Beiträge zur freiwilligen Kranken-, Unfall- und Lebensversicherung in Höhe von € 47.182,63, Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen- und Religionsgemeinschaften in Höhe von € 1.712,--, sowie Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger in Höhe von € 379,-- geltend gemacht. In einer Beilage schlüsselte der…

UFSL RV/0381-L/07Kirchenbeitrag als Sonderausgabe, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Kirchenbeitrag als Sonderausgabe Gem. § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sind Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 100,00 € jährlich bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen.…

UFSW RV/1686-W/081. Werbungskosten für Reise, Fortbildung, Telefon etc. einer Lehrerin an einer kooperativen Mittelschule - nur manche Aufwendungen davon als beruflich veranlasst nachgewiesen 2. Kirchenbeitrag als Sonderausgabe abzugsfähig 3. Krankheitskosten übersteigen nicht den Selbstbehalt, keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…folgende Ausgaben als Sonderausgaben abzuziehen: Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 100 Euro jährlich. Im vorliegenden Fall kann daher der Kirchenbeitrag in der Höhe von 50 Euro neben den übrigen Sonderausgaben in Abzug gebracht werden. Außergewöhnliche Belastung: Der Unabhängige Finanzsenat ist bei…

UFSW RV/1972-W/061) Dauernde Trennung der Ehe­gatten 2) Höhe des Sonderausgabenabzugs 3) Auslandsstudium des Sohnes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009Teil 2/2

…auf diese Kirchenbeiträge entfallenden Betrages Abstand zu nehmen und den Sonderausgabenabzug im gesetzlich vorgesehenen Höchstausmaß von EUR 75,00 zuzulassen. Die in § 18 Abs 1 Z 5 EStG 1988 normierte Höchstbetragsregelung ist zwingend anzuwenden, wenn ein Sonderausgabenabzug für Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften…

UFSW RV/1972-W/061) Dauernde Trennung der Ehe­gatten 2) Höhe des Sonderausgabenabzugs 3) Auslandsstudium des Sohnes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009Teil 1/2

…a. den Alleinerzieherabsetzbetrag für 1 Kind, den Sonderausgabenabzug für Wohnraumschaffung/-sanierung iHv EUR 7.872,08 und den Abzug von Beiträgen an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften iHv EUR 230,00 beantragt. Die Ausgaben für das Weltwirtschaft-Studium ihres Sohnes in England hat die Bw…

UFSK RV/0131-K/03Unterhaltslasten als außergewöhnliche Belastung, Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben, Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2003

…der Bestimmung des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung. Das diesbezügliche Begehren ist somit nicht begründet. c) Kirchenbeitrag Die Absetzbarkeit von Beiträgen an gesetzlich anerkannte Kirchen- und Religionsgemeinschaften als Sonderausgaben sind gemäß § 18 Abs. 1 Z 5…

UFSW RV/2668-W/09Anerkennung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

… 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988). 1.2 Kirchenbeitrag: Gem. § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 können die Beträge, die an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften verausgabt werden, als Sonderausgaben mit einem Höchstbetrag von 100 € bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt…

UFSW RV/2884-W/11AfA für bereits in den Vorjahren abgeschriebenes Wirtschaftsgut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…Betrag "€ 250,00" nicht - auch nicht nur ansatzweise - nachvollziehbar. Kirchenbeitrag: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 in der für das berufungsgegenständliche Jahr 2010 geltenden Fassung sind Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften höchstens mit € 200,00 jährlich als Sonderausgaben abzugsfähig…

UFSL RV/0981-L/02Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Vollzeitmission, Religionslehrer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2004

…BGBl.Nr. 324/1975 wird der Religionsunterricht in den im § 1 Abs. 1 leg.cit. genannten öffentlichen Schulen durch die betreffende gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft besorgt, geleitet und unmittelbar beaufsichtigt. Gemäß § 3 Abs. 1 Religionsunterrichtsgesetz werden die Religionslehrer an den öffentlichen Schulen, an denen…

UFSW RV/1208-W/07Günstigkeitsvergleich bei KESt-Anrechnung bzw -Erstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2007

…März 2007 ein, mit der Angabe von Sonderausgaben / Beiträgen an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften iHv über 100 € (ESt-Akt Bl 12f/2002) Weiterer Verfahrensgang hinsichtlich 2003: Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 (ESt-Akt Bl 7/2003) erhob die Bw Berufung gegen den…