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UFSI RV/0356-I/06Unterhaltszahlungen an geschiedene Gattin und an Sohn, Fahrtkosten des Berufungswerbers; Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung ja oder nein?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im berufungsgegenständlichen Fall ist die Abzugsfähigkeit folgender Zahlungen als außergewöhnliche Belastungen strittig: 1.Unterhaltszahlungen an die geschiedene Gattin des Bw…

UFSW RV/2074-W/03Unterhaltszahlungen an geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2004

…wurde auf den Bezügen der verpflichteten Partei (Name des Bw.) zum Vollzuge vorgemerkt. Die vollstreckbare Forderung der betreibenden Partei (Name der geschiedenen Gattin des Bw.) in der Höhe von öS 40.944,-- Unterhaltsrückstand + öS 10.236,-- monatl. Unterhalt ab August 1997 + Kosten reiht an 3…

UFSG RV/0483-G/09Die in Deutschland getroffene Regelung betreffend Versorgungsausgleich ändert nichts an der Qualifizierung der Zahlungen an die geschiedene Ehegattin als Unterhaltszahlungen, welche nicht abzugsfähig sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…der Dienstnehmer einen Anspruch auf eine Versorgungsausgleichsrente gegenüber der Pensionskasse habe, hätten in der BRD sowohl der Dienstnehmer als auch dessen Ehegatte einen Abfindungsanspruch. Seiner geschiedenen Gattin würden daher unmittelbar Firmenpensionszahlungen zufließen. Der Berufungswerber würde Einkünfte versteuern, die ihm rechtlich nicht zustünden. Aus den der…

UFSW RV/1498-W/02Außergewöhnliche Belastungen betreffend Unterhalt an Exgattin und an die minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2003

…Partei (Name des Bw.) zum Vollzuge vorgemerkt. Die vollstreckbare Forderung der betreibenden Partei (Name der geschiedenen Gattin des Bw.) in der Höhe von öS 40.944,-- Unterhaltsrückstand + öS 10.236,-- monatl. Unterhalt ab August 1997 + Kosten reiht an 3. Stelle. (Regelung der Zahlbarstellung) Vom Gegenständlichen…

UFSW RV/3194-W/09Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…von € 8.972,80 geltend und brachte in der Folge vor, dass es sich dabei um die gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlungen an die geschiedene Gattin handle. Vom Finanzamt wurden im Einkommensteuerbescheid vom 26. Februar 2009 diese Unterhaltszahlungen mit der Begründung nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt…

UFSW RV/1271-W/04Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 Unterhaltsleistungen an seine in einem Pensionistenheim lebende geschiedene Gattin als außergewöhnliche Belastung geltend. In dem vom Finanzamt am 6. Juli 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2003 wurden die Unterhaltsleistungen mit der Begründung…

UFSW RV/0785-W/041) Arbeitszimmer 2) Subhonorare an (geschiedene) Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt als Journalist Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das Finanzamt hat - soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Bedeutung - die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und die an die (geschiedene) Gattin des Bw. bezahlten Subhonorare nicht anerkannt. Weiters wurden die Vorsteuern um die auf…

UFSW RV/2480-W/11Aufwendungen für eine Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Die Ratenzahlungen an die geschiedene Gattin für einen Ausgleichsbetrag in Höhe von € 39.971,-- dienen zur Regelung der Vermögensaufteilung im Zuge des Scheidungsverfahrens (siehe Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes Mistelbach vom…

UFSW RV/2970-W/10Unterhaltszahlungen (im Wege der Pensionspfändung) an geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…an meine geschiedene Gattin keinesfalls Lohnnachzahlungen sind (wie diese Idee auch nur auftauchen konnte, ist für mich nicht nachvollziehbar) sondern es handelt sich um gerichtliche Unterhaltszahlungen, die gem. EStG bei mir in voller Höhe abzugsfähig sind und der Erhalt von meiner ehemaligen Gattin zu versteuern…

UFSW RV/1690-W/03Haushaltszugehörigkeit der Kinder aus der geschiedenen Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…Sie haben bis Sept. 2000 mit Ihrer geschiedenen Gattin und den beiden Kindern im gemeinsamen Haushalt gelebt und daher für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Ihrem Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt - ab 10/2000 bis 10/2001 - haben die Kinder jeweils 7 Tage…

UFSL RV/1036-L/02Kostentragung einer auswärtigen Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…Gerichtsbeschluss vom 5. Februar 1998 (BG U) festgesetzten Unterhaltsleistungen an seine geschiedene Gattin gezahlt (6.300,-- ATS für JG und 5.500,-- ATS für TG). Mittels Einkommensteuerbescheid vom 21. September 2000 wurde die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 durchgeführt und für den Sohn JG der…

UFSL RV/0524-L/03Kostentragung einer auswärtigen Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2004

…und Fahrtkosten, welche die Gewährung des Pauschalbetrages gewährleisten würden. Die Kosten für die auswärtige Ausbildung der Tochter bezahle die geschiedene Gattin aus ihrem eigenen Einkommen. Da somit keine Verpflichtung der Kostentragung für die auswärtige Berufsausbildung bestehe und diese Kosten auch nicht übernommen worden seien, war…

UFSI RV/0125-I/05a) Vermietung und Verpachtung b) Unterhaltsabsetzbetrag c) Auswärtiges Studium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2005

…Mietobjektes. Im städtischen Seniorenheim von Knittelfeld ist die Mutter des Berufungswerbers untergebracht. Der Sohn des Berufungswerbers ist nach Auskunft der Meldebehörde in Leoben wohnhaft, seine geschiedene Gattin in Schladming / Rohrmoos. Die Auskunft (des steuerlichen Vertreters), wonach der Berufungswerber in Tirol als Lehrer beruflich gebunden sei…

UFSW RV/3776-W/10Aufhebung eines Schenkungsvertrages durch Scheidungsvergleich mit Wirkung ex tunc?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013

…Am 12. Oktober 2007 unterfertigten die (in der Zwischenzeit) geschiedene Gattin des Berufungswerbers als Geschenkgeberin und der Berufungswerber als Geschenknehmer den im Folgenden auszugsweise wiedergegebenen Schenkungsvertrag: DieGeschenkgeberin schenkt und übergibt einen Hälfteanteil der in ihrem Eigentum stehenden Parzelle x an ihren damaligen Ehegatten. Ob dieser…

UFSK RV/0076-K/10Vorliegen einer ermittelbaren Gegenleistung bei Scheidungsvergleich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…Punkt 6. noch, seiner geschiedenen Gattin aus dem Titel der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse einen Ausgleichsbetrag von € 500,00 Zug um Zug gegen Rückgabe der das Haus betreffenden Schlüsselsätze bis zum 31. Dezember 2009 zu bezahlen. Im Punkt 8. hielten…

UFSG RV/0117-G/09Unterhaltsleistungen für einen getrennt lebenden (Ehe)Partner können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2009

…wies das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid mit der Begründung, "Aufwendungen für die geschiedene Gattin" stellten "keine außergewöhnlichen Belastungen dar", ab. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist der Berufungswerber zum einen darauf hin, dass er nicht geschieden sei. Zum anderen führt er aus…

UFSW RV/2443-W/07Nachsicht bei Zumutbarkeit von Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009

…habe der Bw Belastungen, die ihm zwangsläufig erwuchsen und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigten. Diese seien Unterhaltsleistungen an die geschiedene Gattin in Höhe von € 5.232,00, Schulgeld und Kindergarten für 2 minderjährige Kinder in Höhe von € 6.589,00, Darlehensrückzahlung für Wohnung in…

UFSW RV/2933-W/07Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2008

…GZ. RV/2327-W/07 an die geschiedene Gattin des Berufungswerbers (Bw.) ergangenen Berufungsentscheidung € 1.628,80 an Familienbeihilfe und Kindergeld für die Monate Februar bis September 2007 zurück. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt der Bw. sinngemäß wie folgt vor: Die…

UFSW RV/3193-W/07Familienbeihilfe für ein Kind aus geschiedener Ehe, das sich ständig im Gebiet der EU aufhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008

…vom 27. März 2006 ("Genannter wird aufgrund des Entscheides der Schlussprüfungskommission vom 21. Juni 2005 zum Brandschutzingenieur erklärt.") Bestätigung der geschiedenen Gattin, dass der Bw in den Jahren 2004 bis 2005 monatlich € 200,-- "seinem Sohn überreicht hat". Das Finanzamt erließ am 15. Februar 2007…

UFSW RV/3138-W/07Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters oder der Mutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…geb. am 19. März 1988, im Zeitraum März 2003 bis November 2004 haushaltszugehörig war. Die geschiedene Gattin des Berufungswerbers (Bw.) bezog für den gemeinsamen Sohn P. von Juli 2003 bis März 2006 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im März 2006 stellte der Bw. den Antrag auf rückwirkende…