…Unterhaltszahlungen aus Anlass der Ehescheidung § 78 EheG oder in eventu als freigiebige (freiwillige) Rentenzahlungen) beruhenden Zahlung der Bf. an die geschiedene Gattin des DI AB sind damit nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein…

…bereits vom BFG entschieden. In beiden Fällen erfolgt eine Abweisung der Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer 2014 führte der zuständige Richter eine Einvernahme der geschiedenen Gattin des BF durch und befragte sie zu ihren Krankheitskosten ab dem 01.01.2014. Dazu führte die Zeugin…

…Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im berufungsgegenständlichen Fall ist die Abzugsfähigkeit folgender Zahlungen als außergewöhnliche Belastungen strittig: 1.Unterhaltszahlungen an die geschiedene Gattin des Bw…

…wiederkehrenden Vergütungen, die zum Ausgleich erlittener Nachteile gewährt werden. Diese Bestimmung gilt daher nach Auffassung des BM für Finanzen auch für Unterhaltszahlungen, die ein in den USA lebender Österreicher an seine in Österreich lebende geschiedene Gattin zahlt. 3. Oktober 1991 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

…wurde auf den Bezügen der verpflichteten Partei (Name des Bw.) zum Vollzuge vorgemerkt. Die vollstreckbare Forderung der betreibenden Partei (Name der geschiedenen Gattin des Bw.) in der Höhe von öS 40.944,-- Unterhaltsrückstand + öS 10.236,-- monatl. Unterhalt ab August 1997 + Kosten reiht an 3…

…der Dienstnehmer einen Anspruch auf eine Versorgungsausgleichsrente gegenüber der Pensionskasse habe, hätten in der BRD sowohl der Dienstnehmer als auch dessen Ehegatte einen Abfindungsanspruch. Seiner geschiedenen Gattin würden daher unmittelbar Firmenpensionszahlungen zufließen. Der Berufungswerber würde Einkünfte versteuern, die ihm rechtlich nicht zustünden. Aus den der…

…Partei (Name des Bw.) zum Vollzuge vorgemerkt. Die vollstreckbare Forderung der betreibenden Partei (Name der geschiedenen Gattin des Bw.) in der Höhe von öS 40.944,-- Unterhaltsrückstand + öS 10.236,-- monatl. Unterhalt ab August 1997 + Kosten reiht an 3. Stelle. (Regelung der Zahlbarstellung) Vom Gegenständlichen…

…Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gleichzusetzen." Diesem Schreiben wurde auch der Gerichtsbeschluss vom 17.2.2015 beigefügt: Hierin wurde verfügt, dass der geschiedenen Gattin des Beschwerdeführers ein Versorgungsausgleich zugesprochen werde. Der Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sei zulässig und begründet. Mit Eingabe vom 6…

…in dieser Erklärung ua die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 15.000,00 beantragt. Dabei handelt es sich um Unterhaltsleistungen an die geschiedene Gattin der bP. Auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Oberndorf vom 14.5.2014 wird in der og Erklärung handschriftlich…

…von € 8.972,80 geltend und brachte in der Folge vor, dass es sich dabei um die gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlungen an die geschiedene Gattin handle. Vom Finanzamt wurden im Einkommensteuerbescheid vom 26. Februar 2009 diese Unterhaltszahlungen mit der Begründung nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 Unterhaltsleistungen an seine in einem Pensionistenheim lebende geschiedene Gattin als außergewöhnliche Belastung geltend. In dem vom Finanzamt am 6. Juli 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2003 wurden die Unterhaltsleistungen mit der Begründung…

…Vorlageantrag (BFG-Akt OZ 4) die Ansicht, dass er die monatliche Unterhaltszahlung iHv. 400,00 Euro an seine geschiedene Gattin aufgrund des Scheidungsvergleichs zu leisten habe, weshalb die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien. Demgegenüber sieht die belangte Behörde die Voraussetzungen des § 34 Abs…

…der Bf. vor, dass eine andere deutsche Rente ("Berlin"-Rente) bereits durch das auszahlende deutsche Renteninstitut zwischen ihm und seiner geschiedenen Gattin aufgeteilt würde und es mangels Zufluss daher bei ihm zu keiner Besteuerung komme. Dies sei bei der "DG"-Rente nicht möglich, weshalb er…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt als Journalist Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das Finanzamt hat - soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Bedeutung - die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und die an die (geschiedene) Gattin des Bw. bezahlten Subhonorare nicht anerkannt. Weiters wurden die Vorsteuern um die auf…

…kommen würde. Das Finanzamt hat mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.12.2018 die Beschwerde abgewiesen und begründend angegeben, Leistungen aus der betrieblichen Pensionskassa (BRD) an die geschiedene Gattin betreffend den „schuldrechtlichen Versorgungsausgleich“ seien als in Erfüllung eines gesetzlich zustehenden Unterhaltsanspruches erfolgt zu werten. Es sei unerheblich…

…rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Die Ratenzahlungen an die geschiedene Gattin für einen Ausgleichsbetrag in Höhe von € 39.971,-- dienen zur Regelung der Vermögensaufteilung im Zuge des Scheidungsverfahrens (siehe Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes Mistelbach vom…

…an meine geschiedene Gattin keinesfalls Lohnnachzahlungen sind (wie diese Idee auch nur auftauchen konnte, ist für mich nicht nachvollziehbar) sondern es handelt sich um gerichtliche Unterhaltszahlungen, die gem. EStG bei mir in voller Höhe abzugsfähig sind und der Erhalt von meiner ehemaligen Gattin zu versteuern…

…seien steuerlich unbeachtliche Unterhaltszahlungen und weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abzuziehen. Eine Berücksichtigung der Unterhaltsrente als Schadenersatzrente sei daher nicht möglich. Da die geschiedene Gattin nach Schweizer Gesetzgebung keine Pensionsanwartschaft übertragen bekommen habe, würden bei ihr keine zu versteuernden Einkünfte gemäß § 25 EStG vorliegen…

…über. Wie oben angeführt, wurde der Beschwerdeführer mit Beschluss des Amtsgerichtes München vom 17. Februar 2015 verpflichtet, seiner geschiedenen Gattin ab dem 1. Juli 2013 eine monatliche schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG in Höhe von 577,70 € zu bezahlen. Er hat dazu die Ansprüche…

…Sie haben bis Sept. 2000 mit Ihrer geschiedenen Gattin und den beiden Kindern im gemeinsamen Haushalt gelebt und daher für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Ihrem Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt - ab 10/2000 bis 10/2001 - haben die Kinder jeweils 7 Tage…