…Übergabszeitpunkt die Betriebsführung des gesamten Übergabsobjektes obliegt. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz bedeutet dies, dass die Gattin das Recht bzw. die Verpflichtung hat, den Betrieb ohne Mitwirkung des BW zu führen. Diese Vereinbarung bedeutet jedoch nicht, dass dadurch auch die dem Bw. durch den…

…auch durch den Tod eines der Vertragsteile nicht automatisch enden sollten. Schließlich war der Miteigentumsanteil der Übergeberin ab Juli 2003 bis zur Schenkung im März 2005 an die Bw. verpachtet. Eine Besserung des Gesundheitszustandes der Mutter der Bw., die eine Wiederaufnahme der Betriebsführung durch die…

…die angefochtenen Bescheide entsprechend dem Berufungsvorbringen abzuändern, weiters eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 BAO) sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung (§ 284 BAO) und führte unter Vorlage entsprechender Beilagen im Besonderen Folgendes aus: "" KONZEPT In der Beilage "Raumnutzungs- und Unternehmensentwicklungs-Konzept 2007 bis 2027…

…Durch die Situation des Altgebäudes musste die gesamte Kubatur behandelt bzw. be-/umgebaut werden. Es war von vornherein klar, dass in den ersten Jahren nur ein Teil der Fläche für Büros und ein Teil für eine Dienstwohnung der GmbH genutzt werden wird. Die vorhandene Immobilie…

…gar nicht mögliches Gebrauchsrecht an ideellen Miteigentumsanteilen beziehen, ohne dass damit die Übertragung des Bewirtschaftungsrechts an der gesamten Liegenschaft oder an realen Teilen derselben bewirkt würde, kann eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich primär aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung der Betriebsführung hieraus nicht abgeleitet werden …

…139.369 S | 2001 | | -108.239 S Die Einnahmen und Ausgaben laut Erklärung setzen sich folgendermaßen zusammen (in den Jahren zuvor erfolgte durch die Miteigentümer keine gruppenweise Zusammenfassung): | | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | Einnahmen | | |…

…Deutlichkeit hervor, dass diese Vertragsbestimmungen auf die Herbeiführung eines Rechtsträgerwechsel gerichtet waren, indem das bücherliche Eigentum von den bisherigen drei Miteigentümern der Liegenschaft EZ X GB Y auf die H. GmbH & CoKG durch Einverleibung des Eigentumsrechtes übergehen sollte. Diesbezüglich bleibt klarstellend noch festzuhalten, dass selbst…

…Auffassung' der gesamte betrieblich genutzte Anteil (inkl. G&B) im steuerlichen Betriebsvermögen. Weiters übergab Frau T ihren Betrieb Gemischtwarenhandlung, welcher in einer ebenfalls im Miteigentum befindlichen Liegenschaft (EZ: XY, GrstNr.: .2 ua; EHW Az 1) betrieben wird. Da die baulichen Investitionen immer durch die Unternehmerin…

…vom 11. August als unbegründet abgewiesen, da er laut Punkt 10. des Übergabsvertrages die Betriebsführung an seine Ehegattin übertragen habe. Eine Betriebsübertragung an ihn liege demnach nicht vor. Darüber hinaus erließ das Finanzamt am 12. August 2003 die nunmehr angefochtenen Schenkungssteuerbescheide, wobei der Bw. für…

…Die Tatsache der Betriebsführung stehe wohl außer Streit und könne durch Augenschein erwiesen werden. Die Einbringung von Forderungen könne mit nötigem Nachdruck auch innerhalb der Familie betrieben werden. Allerdings bedinge dies immer noch die Möglichkeit zur Durchsetzung und auch Fremden gegenüber werde eine Durchsetzung oftmals…

…haben. Umfang und Art der Betriebsführung würden gegen gewerblichen Grundstückshandel sprechen. Die Vermögensverwaltung sei im Vordergrund gestanden. Auf Grund der Finanzierungsprobleme seien die Wohnungen verkauft worden. Durch die Schenkung der Wohnung Top 16 an die Tochter habe man sich der Möglichkeit, einen Gewinn zu lukrieren…

…vom 11. August als unbegründet abgewiesen, da er laut Punkt 10. des Übergabsvertrages die Betriebsführung an seine Ehegattin übertragen habe. Eine Betriebsübertragung an ihn liege demnach nicht vor. Darüber hinaus erließ das Finanzamt am 12. August 2003 die nunmehr angefochtenen Schenkungssteuerbescheide, wobei Mag. GG für…

…96/15/0118). Anlässlich einer am 30. Oktober 2008 seitens des Unabhängigen Finanzsenates durchgeführten Besprechung mit dem steuerlichen Vertreter der Bw. sowie dem Amtsbeauftragten des Finanzamtes und dem Betriebsprüfer wurden die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgezogen. Über…

…die Bewirtschaftung der Liegenschaft 1130E-gasse durch die Bw. mangels objektiver Ertragsfähigkeit als Liebhaberei zu beurteilen ist, ist diese in den Jahren 1988 bis 1994 einkommen- und umsatzsteuerlich unbeachtlich. Zu den einzelnen Berufungsvorbringen wäre abschließend zu ergänzen: Es mag zutreffen, dass die Miteigentümer die o…

…gar nicht mögliches Gebrauchsrecht an ideellen Miteigentumsanteilen beziehen, ohne dass damit die Übertragung des Bewirtschaftungsrechts an der gesamten Liegenschaft oder an realen Teilen derselben bewirkt würde, kann eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich primär aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung der Betriebsführung hieraus nicht abgeleitet werden …

…Pachtvertrag mit einem - unüblich niedrigen - Pachtschilling vorgelegt wurde, der hinsichtlich des Pachtschillings aber nach dem diesbezüglich unwidersprochenen Vorbringen der Bw. nie umgesetzt wurde, vermag keine andere Betrachtungsweise zu rechtfertigen, zumal es einerseits glaubhaft ist, dass damit gegenüber der Sozialversicherung lediglich die alleinige Betriebsführung durch H…

…gar nicht mögliches Gebrauchsrecht an ideellen Miteigentumsanteilen beziehen, ohne dass damit die Übertragung des Bewirtschaftungsrechts an der gesamten Liegenschaft oder an realen Teilen derselben bewirkt würde, kann eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich primär aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung der Betriebsführung hieraus nicht abgeleitet werden …

…den ebenfalls in Kopie beiliegenden Kreditvertrag der Bwin GmbH mit der BAMT vom 17. April 1989 zu verweisen, wonach die Bwin GmbH für ihre Betriebsstätte in Holland und deren Finanzierung durch die BR -Bank eine Bankgarantie iHv. 100.000 holländischen Gulden übernimmt (vgl. Beilage 6)…

…Objekten, die sich nicht typischerweise für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen. Bei dem gegenständlichen vermieteten Objekt handle es sich um ein Gebäude, das nur teilweise von den Miteigentümern benützt werde. Die Nutzung durch die Miteigentümer erfolge zudem nicht im Ausmaß der Miteigentümerquote, wie…

…daher im Rahmen der normalen Betriebsführung mit nur geringem Verschulden des Bw. entstanden (Hinweis auf Doralt 4, EStG, Anmerkung 258 zu § 4). Schließlich beantragte der Bw. eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat in mündlicher Berufungsverhandlung und erklärte die Zustimmung zur Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung. Das…