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UFSW RV/2234-W/09Einem DB-Bescheid muss die gesamte Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der gesamten Abgabe entnommen werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

…nicht jedoch die gesamten Bemessungsgrundlagen sowie die Höhe der gesamten Abgaben zu entnehmen. Gemäß § 198 BAO haben Abgabenbescheide jedenfalls die Art und Höhe der Abgabe, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungs-grundlage) zu enthalten. Damit ist auch die Bemessungsgrundlage der festgesetzten…

UFSG RV/0784-G/06Bemessungsgrundlage für DB und DZ als Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2009

…2002/13/0118, folgende Punkte anzuführen: a) gesamte Bemessungsgrundlagen für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag b) Bemessungsgrundlagen für L, DB und DZ hinsichtlich der nachzuversteuernden Beträge c) angewendete Steuersätze d) nachverrechnete Beträge. Die Bescheide seien schon aus formalen Gründen rechtswidrig…

UFSW RV/3417-W/07Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer und für Dienstnehmer Keine "res iudicata (entschiedene Sache)" bei neuem Abgabenbescheid bei Selbstbemessungsabgaben, nachdem mit BVE die Erstbescheide aufgehoben worden waren, weil sie keine Bemessungsgrundlagen enthielten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.08.2010

…als nicht richtig erweist. Diese Festsetzungsbescheide haben gemäß § 198 Abs. 2 BAO als Abgabenbescheide im Spruch die gesamte Bemessungsgrundlage und die daraus zu ermittelnde Abgabe zu enthalten und nicht bloß die Nachforderung, um welche sich die Selbstberechnung als zu niedrig erweist, festzusetzen. Der Spruch der…

UFSW RV/0524-W/08Dienstgeberbeitragspflicht und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Vergütungen der Alleingesellschafterin Keine "res iudicata" (entschiedene Sache) bei neuem Abgabenbescheid bei Selbstbemessungsabgaben, nachdem mit BVE die Erstbescheide aufgehoben worden waren, weil sie keine Bemessungsgrundlage enthielten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.08.2010

…auf, weil sie keine vollständige Bemessungsgrundlage enthielten, sondern im Spruch der Bescheide nur die Abgabennachforderung ausgewiesen war und derartige Bescheide rechtswidrig seien. In der Folge wurden am 16. Jänner 2008 neue Abgabenbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 erlassen, die die gesamten Bemessungsgrundlagen enthielten. Die…

UFSG RV/0084-G/02Erhebungsberechtigte Gemeinde der Kommunalsteuer bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2004

…nbsp; Die Berufung wird dahingehend entschieden, als dem Stadtamt L die gesamte Bemessungsgrundlage in Höhe von S 45.159.767,-, der Stadtgemeinde K eine Bemessungsgrundlage von S 0 zugeteilt wird. Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Leoben vom 20.11.2000 ergibt sich keine Änderung. Rechtsbelehrung…

UFSI RV/0574-I/02Bewertungsmethode bei schenkungsweiser Übertragung von Miteigentumsanteilen sowie einem ideellen Hälfteanteil an einer Teilfläche aus einer bebauten Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2003

…vom anteiligen dreifachen Einheitswert der Liegenschaftsanteile von gesamt € 58.361,04 abzüglich der Gegenleistung und unter Berücksichtigung des Freibetrages gem. § 14 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 141/1955 idgF, von € 2.200, sohin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von (gerundet) € 30…

UFSL RV/0069-L/05Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Investitionszuwachsprämie für Wirtschaftsgüter, die nach der Festwertmethode gem. § 209 Abs. 1 HGB bewertet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Festwertverfahrens bedient. Für diese Wirtschaftsgüter (Festwerte) sei eine IZPr geltend gemacht worden, die Bemessungsgrundlage hiefür betrage 36.000,00 €. Die gesamte Bemessungsgrundlage für die IZPr betrage 254.790,00 €. Voraussetzung für die Geltendmachung einer IZPr sei gem. § 108 e Abs…

UFSW RV/2075-W/11DB-Pflicht für nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2013Teil 1/2

…die gesamte Bemessungsgrundlage, nicht aber die Differenz zwischen alter und neuer Bemessungsgrundlage. Ein einwandfreier Bescheid müsse die gesamte und die Differenz-Bemessungsgrundlage enthalten. Selbstbemessungsabgaben seien Abgaben, die für einen bestimmten Kalendermonat anfallen (s. Stoll, BAO-Kommentar, 2135). Hier seien diese aber für das gesamte Kalenderjahr…

UFSG RV/0481-G/09Vergleich oder freiwillige Abfertigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009

…2002/13/0118, folgende Punkte anzuführen: a) gesamte Bemessungsgrundlagen für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag b) Bemessungsgrundlagen für L, DB und DZ hinsichtlich der nachverrechneten Beträge c) angewendete Steuersätze d) nachverrechnete Beträge. Die Bescheide seien schon aus formalen Gründen rechtswidrig…

UFSL RV/1050-L/06Fahrtkosten bei mehrmals täglich zurückgelegtem Arbeitsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2008

…969,06 | 0,00 | 220 | -877,22 | -209,22 | Summe | 6.281,56 | 2.670,80 Die gesamte Bemessungsgrundlage beträgt demnach 8.952,36 €. Gemäß § 1 Z 2 der genannten Verordnung sind 5% der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen…

UFSW RV/0874-W/05Dienstnehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.02.2012

…Dezember 2009, Zl. 2009/15/0081) zu verleihen, hat die Berufungsbehörde das Finanzamt um die Bekanntgabe der (gesamten) Bemessungsgrundlage und der gesamten Abgaben ersucht und diese Beträge der Bw. in der Ladung vom 23. Jänner 2012 zur Kenntnis gebracht. Es handelt sich dabei um die…

UFSL RV/0782-L/02Nachversteuerung der Schenkung eines Grundstückes als Vorteil aus dem Dienstverhältnis, Zeitpunkt des Zuflusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2003

…Die Bemessungsgrundlage für den Haftungs- und Abgabenbescheid 1997 bis 1999 setzt sich daher folgendermaßen zusammen: Pachtzins 1997 24.000 S, Pachtzins 1 - 7/1998 14.000 S, Verkehrswert 1998 120.045 S, Nutzwert 1998 150.848 S. Gesamte Bemessungsgrundlage 308.893 S. Die Nachforderung errechnet…

UFSL RV/1402-L/10Nachträgliche Neuberechnung von Selbstbemessungsabgaben wegen Nichtbeachtung von Schmutz- und Erschwerniszulagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2011

…VwGH 20.10.2010, 2007/13/0065 u.a.). Wenn nun das Finanzamt trotz seiner Rechtsansicht, dass die ursprünglich erklärte Selbstberechnung nicht zu ändern ist, derartige Bescheide erlässt und in diesen Bescheiden die gesamte Bemessungsgrundlage, den darauf entfallenden Dienstgeberbeitrag, den Zuschlag, den für den maßgeblichen…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

…1 iVm § 7 Abs. 1 KommStG die gesamte Bemessungsgrundlage der "Betriebsstättengemeinde" zuweist. Arbeitnehmer, die nach der Eigenart ihrer Tätigkeit zumindest überwiegend im Außendienst bei verschiedenen Firmen als Leiharbeiter eingesetzt werden, sind bei jener von mehreren Betriebsstätten ihres Arbeitgebers (Geschäftsleitung einerseits und Geschäfts- und Bürogebäude andererseits…

UFSW FSRV/0128-W/05Fahrlässige Abgabenverkürzung - Trennung betriebliche und private Sphäre.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.03.2006

…Einkommensteuer für 2000 € 2.300,84 betragen, was einem Minderergebnis der Betriebsprüfung von € 3.571,92 entsprechen würde. Die gesamte Bemessungsgrundlage an Einkommensteuer für 1999 und 2000 entsprechend der ausgesprochenen Finanzstrafe gemäß Erkenntnis vom 21. September 2005 würde somit korrekterweise € 5.752…

UFSF RV/0329-F/03Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005

…woraus sich eine gesamte Bemessungsgrundlage von nunmehr € 150.480 (bisher € 321.002) und ein neu zu berechnender Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen von € 6.771,60 (bisher € 14.445,10) ergibt. Der Berufung war daher insoweit stattzugeben und es war wie…

UFSF RV/0266-F/05Wiederaufnahme des Verfahrens; Ausscheiden eines Privatanteiles aus der AfA-Bemessungsgrundlage; Wohnrecht als Bestandteil der Anschaffungskosten bei Ermittlung eines Spekulationsgewinnes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2007Teil 1/2

…dass diese Räumlichkeiten nach dem Tod des Wohnrechtsinhabers nicht anderweitig benützt hätten werden können. Selbst wenn die Argumentation der Behörde richtig sei, müsse somit ab 2001 wieder die gesamte AfA-Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden. Auch die Verhältnisermittlung sei nicht korrekt. Anhand der beiliegenden Pläne sei ersichtlich…

UFSG RV/0287-G/05Findet bei Zahlungen von Zuschüssen (Subventionen) ein Leistungsaustausch statt, wenn der Gesponsorte für den Sponsor Werbeleistungen erbringt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

…sei Folgendes vorangestellt: Zur Vereinfachung der Ermittlung der steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage kann nach UStR Rz 3058, wenn die Bemessungsgrundlage nicht errechnet oder ermittelt werden kann, die gesamte steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (exklusive Umsatzsteuer) für einen Voranmeldungs- und in der Folge Veranlagungszeitraum mit 10% der von den Leistungsempfängern aufgewendeten…

UFSL RV/0406-L/06Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007

…dem Erstbescheid vom 4.12.2002 als unzutreffend erwiesen hat, und im neuen Sachbescheid vom 22.2.2006 rückgängig gemacht wurde. Gerade deshalb war die gesamte Nachforderung Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass in § 205 BAO eine Verzinsung von "Differenzbeträgen" und…

UFSF RV/0441-F/08Schuppen (Schopf) und Einbauküche als Zubehör des Grundstücks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2009

…wobei es das gesamte Meistbot als Bemessungsgrundlage heranzog. Der Bw erhob Berufung. In ihr führte er aus, er habe vergessen, das Inventar in Höhe von 18.000 € (lt. Schätzung der Gerichtes) aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Das Finanzamt hielt Rücksprache mit dem Gericht und ließ…