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UFSW RV/2234-W/09Einem DB-Bescheid muss die gesamte Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der gesamten Abgabe entnommen werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

…nicht jedoch die gesamten Bemessungsgrundlagen sowie die Höhe der gesamten Abgaben zu entnehmen. Gemäß § 198 BAO haben Abgabenbescheide jedenfalls die Art und Höhe der Abgabe, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungs-grundlage) zu enthalten. Damit ist auch die Bemessungsgrundlage der festgesetzten…

UFSG RV/0784-G/06Bemessungsgrundlage für DB und DZ als Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2009

…2002/13/0118, folgende Punkte anzuführen: a) gesamte Bemessungsgrundlagen für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag b) Bemessungsgrundlagen für L, DB und DZ hinsichtlich der nachzuversteuernden Beträge c) angewendete Steuersätze d) nachverrechnete Beträge. Die Bescheide seien schon aus formalen Gründen rechtswidrig…

BFG RV/2100984/2009Gescheiterte Hausverlosung: Teilwert der Betriebs- und Geschäftsausstattung des Verlosungsgegenstandes (Betrieb) als Bemessungsgrundlage für Gebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 lit. a GebG (Zeitraum 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…des Teiles der Bemessungsgrundlage, welcher auf nicht grunderwerbsteuerbare Betriebsvorrichtungen fällt, eine Proportion auf Basis der Verkehrswerte aufzustellen. Somit werde der Gesamtwert der Verlosungsgegenstände (3,2 Mio. €) im Verhältnis zum Verkehrswert der nicht grunderwerbsteuerbaren Betriebsvorrichtungen (176.270 €) gleichgestellt mit der gesamten Bemessungsgrundlage (4.198…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/4

…dass unserer Meinung nach bei den drei Konzeptionisten lediglich der Ankauf des Altobjektes und der Vorleistungen, somit Gesamtbemessungsgrundlage 100% von € 1.620.000, schon versteuert vorliegt. Nach der ständigen Judikatur des VwGH und der in den beiden oben zitierten Erkenntnissen weiter vertiefenden Judikatur bzw…

UFSW RV/3417-W/07Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer und für Dienstnehmer Keine "res iudicata (entschiedene Sache)" bei neuem Abgabenbescheid bei Selbstbemessungsabgaben, nachdem mit BVE die Erstbescheide aufgehoben worden waren, weil sie keine Bemessungsgrundlagen enthielten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.08.2010

…als nicht richtig erweist. Diese Festsetzungsbescheide haben gemäß § 198 Abs. 2 BAO als Abgabenbescheide im Spruch die gesamte Bemessungsgrundlage und die daraus zu ermittelnde Abgabe zu enthalten und nicht bloß die Nachforderung, um welche sich die Selbstberechnung als zu niedrig erweist, festzusetzen. Der Spruch der…

UFSW RV/0524-W/08Dienstgeberbeitragspflicht und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Vergütungen der Alleingesellschafterin Keine "res iudicata" (entschiedene Sache) bei neuem Abgabenbescheid bei Selbstbemessungsabgaben, nachdem mit BVE die Erstbescheide aufgehoben worden waren, weil sie keine Bemessungsgrundlage enthielten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.08.2010

…auf, weil sie keine vollständige Bemessungsgrundlage enthielten, sondern im Spruch der Bescheide nur die Abgabennachforderung ausgewiesen war und derartige Bescheide rechtswidrig seien. In der Folge wurden am 16. Jänner 2008 neue Abgabenbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 erlassen, die die gesamten Bemessungsgrundlagen enthielten. Die…

BFG RV/5100692/2024Gebührenpflicht eines Erbübereinkommens mit Sicherstellungsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…€ 505.659,00. Die Bemessungsgrundlagen (die dreifachen Einheitswerte) der verwirklichten Erwerbsvorgänge nach dem Grunderwerbsteuergesetz betragen insgesamt € 114.900,00 (€ 90.600 + € 24.300 [= 4x € 6.075,00]). Dies entspricht einem Anteil von (gerundet) 23 % am gesamten 'Wert' des Erbübereinkommens…

EStR 2000 Rz 820833.1.1.2 Jahresgutachten der FFG
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…Abs. 2 Z 1 EStG 1988 vorliegen. Dazu muss der Steuerpflichtige oder sein steuerlicher Vertreter ein Jahresgutachten bei der FFG (ausschließlich) im Wege von FinanzOnline anfordern. In diesem ist die gesamte bemessungsgrundlagenrelevante Forschungstätigkeit des Wirtschaftsjahres, für das die Forschungsprämie beantragt wird, nach Forschungsprojekten bzw. Forschungsschwerpunkten…

UFSG RV/0084-G/02Erhebungsberechtigte Gemeinde der Kommunalsteuer bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2004

…nbsp; Die Berufung wird dahingehend entschieden, als dem Stadtamt L die gesamte Bemessungsgrundlage in Höhe von S 45.159.767,-, der Stadtgemeinde K eine Bemessungsgrundlage von S 0 zugeteilt wird. Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Leoben vom 20.11.2000 ergibt sich keine Änderung. Rechtsbelehrung…

UFSI RV/0574-I/02Bewertungsmethode bei schenkungsweiser Übertragung von Miteigentumsanteilen sowie einem ideellen Hälfteanteil an einer Teilfläche aus einer bebauten Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2003

…vom anteiligen dreifachen Einheitswert der Liegenschaftsanteile von gesamt € 58.361,04 abzüglich der Gegenleistung und unter Berücksichtigung des Freibetrages gem. § 14 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 141/1955 idgF, von € 2.200, sohin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von (gerundet) € 30…

BFG RV/4100630/2022Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln, verdeckte Ausschüttung wegen nicht marktüblicher Miete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2025Teil 1/3

… 19 Abs 1 UStG | 260.623,68 € | Summe USt | | | 186.706,35 € | Gesamte Bemessungsgrundlagen ig Erwerb | 49.183,33 € | ig Erwerb 20% | 9.836,67 € | Erwerbsteuer 20% | 137.523,02…

BFG RV/7102647/2021Forschungsprämie 2018
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 1/3

…2 Z 1 EStG 1988 erfüllt seien. Dazu müsse der Steuerpflichtige oder sein steuerlicher Vertreter ein Jahresgutachten bei der FFG im Wege von FinanzOnline anfordern. In diesem sei die gesamte bemessungsgrundlagenrelevante Forschungstätigkeit des Wirtschaftsjahres, für welche die Forschungsprämie beantragt werde, nach Forschungsprojekten beziehungsweise Forschungsschwerpunkten gegliedert…

BFG RV/4100608/2022Geschäftsführung durch OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023Teil 4/4

…5%: 1.620 € und, verglichen mit der Selbstberechnung ein zusätzlicher DZ von 0,41%: 147,6 € für die Zeit 1.1.-31.12.2012 Gesamte Bemessungsgrundlagen 2012: 140.618,44 €………Bemessungsgrundlage 2012 lt. bekämpftem Bescheid vom 23.1.2014…

BFG RV/1100535/2018Sonderzahlungen neben laufendem Lohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…2017 in Österreich hätten EUR 1.922,86 und jene in Liechtenstein (umgerechnet mit Kurs laut L17b 2017) EUR 16.174,30 betragen. Die gesamte Bemessungsgrundlage habe EUR 18.097,16 betragen, wovon 7,55 % - EUR 1.366,34 - als Werbungskosten zu berücksichtigen seien. &nbsp…

BFG RV/4100524/2013Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2017

…2009, 2010 vom 24.7.2012 fristgerecht Rechtsmittel eingebracht und diese mit Bescheiden vom 4.9.2012 stattgebend erledigt wurden. Dadurch sei die gesamte Bemessungsgrundlage in Höhe von Euro 19.341,00 auf Euro 16.755,23 verringert worden. Weiters führte die Bf. aus, dass…

BFG RV/7101575/2014Anerkennung der Vorsteuerbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…ein 10%iger Hinzurechnungsbetrag (wie 2009) in die gem. § 184 BAO geschätzte Bemessungsgrundlage eingerechnet. Zahlenmäßige Darstellung: siehe Beilage Mangels Vorliegen von seperaten Ergebnisrechnungen und Bilanzen wird die gesamte Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer nach dem vereinfachten Ermittlungsverfahren gem. § 4 Abs 3 EStG rechnerisch ermittelt. Zahlenmäßige Darstellung…

BFG RV/7103217/2016(keine) Bauherrneigenschaft bei Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit von der Verkäuferin vorgeplantem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…Höhe unabhängig von der Art des darauf gebauten Gebäudes konstant bleibt und welche in unserem Fall 192.845,00 € (bzw. anteilig 96.422,50 €) umsatzsteuerbefreit betrugen, ergäbe sich die gesamte Bemessungsgrundlage alleine für das Gebäude von 305.055,00 € inkl. USt. (bzw…

UFSL RV/0069-L/05Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Investitionszuwachsprämie für Wirtschaftsgüter, die nach der Festwertmethode gem. § 209 Abs. 1 HGB bewertet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Festwertverfahrens bedient. Für diese Wirtschaftsgüter (Festwerte) sei eine IZPr geltend gemacht worden, die Bemessungsgrundlage hiefür betrage 36.000,00 €. Die gesamte Bemessungsgrundlage für die IZPr betrage 254.790,00 €. Voraussetzung für die Geltendmachung einer IZPr sei gem. § 108 e Abs…

NeuFöR Rz 155–1626.1.4. Grunderwerbsteuer (§ 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…kann der Freibetrag hinsichtlich der gesamten Gegenleistung gewährt werden und nicht nur hinsichtlich 80% der Bemessungsgrundlage. Beispiele: Rz 160: Beispiel 1: Die Liegenschaft steht im Alleineigentum des Betriebsinhabers und wird zumindest 80% betrieblich genutzt. Der Freibetrag steht zur Gänze hinsichtlich der gesamten Gegenleistung zu. Beispiel…

VereinsR 2001 Rz 576–5914.6.7 Begünstigte Körperschaft nach § 8 Z 2 KommStG 1993 mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Betriebsstätten, in denen Dienstnehmer beschäftigt werden, in mehreren Gemeinden,Geschäftsbetriebes den Zwecken der begünstigten Körperschaft und beträgtüberschreiten die gesamte Bemessungsgrundlage der Betriebsstätten nicht mehr als 1.460Umsätze 100.000 Euro, ist der Freibetrag von 1.095 Euro im Verhältnisfür diesen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb Kommunalsteuerpflicht gegeben. Hinsichtlich…