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UFSW RV/1158-W/05Keine beruflich veranlasste Familienheimfahrt nach Polen, auch wenn die Ehegattin des Berufungswerbers im Ausland eine geringfügige Rente bezieht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes nicht beruflich veranlasst ist. Auch vermag der Bw. mit seinem übrigen Vorbringen, wonach seine Ehegattin in O. eine geringfügige Rente beziehe und seine Kinder in O. leben, keine Umstände von erheblichem Gewicht darzulegen…

UFSW RV/1123-W/04Ermessensübung bei mehreren als Haftende in Betracht kommenden Erben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass das Erbe der Bw. eher geringfügig gewesen sei und ihr laut beiliegendem Kontoauszug nur eine geringfügige monatliche Rente zur Verfügung stehen würde. Sie sei daher darauf angewiesen, aus dem erhaltenen Erbe Zuschüsse zur Befriedigung ihrer…

UFSW RV/4204-W/02Abgrenzung eines Leibrentenvertrages zu einer gemischten Schenkung; gemeiner Wert der Rente, gemeiner Wert von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…versicherungsmathematischen Grundsätzen zu errechnen. Das ergebe eine Vervielfachung mit 22,4, sohin einen versicherungsmathematischen Wert der gesamten Rente von S 3.698.768,40 (€ 268.799,98). In der vertragsgegenständlichen Urkunde seien nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.1.1997, 96/16/0181…

UFSL RV/0635-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neuen Tatsachen bei richtiger rechtlicher Würdigung zu keinem geänderten Spruch führen; Absetzung für Abnutzung bei Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten bei freiwilliger Krankenversicherung; Steuerpflicht einer deutschen staatlichen Rente; Vorläufigkeit aufgrund mit Rechtsmittel angefochtener Rechtsfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010Teil 1/2

…das Gebäude E, sowohl vor als auch nach dem Um- und Zubau Privatvermögen des Berufungswerbers. Eine geringfügige eigenbetriebliche Nutzung erscheine für diese Zuordnung nicht schädlich. Aufgrund der privaten Vermietung an die C GmbH sei ein AfA-Satz von 1,5% anzuwenden. Ein Gutachten, welches eine…

UFSW RV/1212-W/05Steuerpflicht eines "Altersversorgungszuschusses" der literarischen Verwertungsgesellschaft reg. Gen.m.b.H. (LVG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007

…Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog in den Streitjahren geringfügige Einkünfte als Schriftsteller und Übersetzer. Aus den Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen 2003 und 2004 ist weiters ersichtlich…

UFSI RV/0569-I/06Progressionsvorbehalt bei Bezügen aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig und erzielte im Berufungszeitraum geringfügige Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Darüberhinaus bezog er von einem deutschen gesetzlichen Rentenversicherungsträger eine deutsche Rente. In den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2005 und 2006 (Ausfertigungsdatum 5…

UFSG RV/0104-G/06Bewertung gemäß § 16 Abs. 3 BewG bei vorzeitigem (todesbedingten) Wegfall einer Last.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…16 BewG als "Last, die vom Ableben einer Person abhängt" zu verstehen. Diesfalls errechne sich auf Grund des Alters des Geschenkgebers ein Rentenbarwert von € 82.469,98 (Altersverschiebung laut Tabelle C = 0; Umrechnungsfaktor gemäß Tabelle A = 13,7449972). Nach Abzug dieses Wertes…

UFSI RV/0453-I/02Berücksichtigung endbesteuerten Vermögens beim Pflichtteilsberechtigten und Antrag auf Befreiung für Ruhegehälter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2004

…daher wie folgt (= Berechnung lt. BVE; geringfügige Rechenfehler werden in Ansehung der Bagatellgrenze vernachlässigt): | Pflichtteil | S 2,158.000 | abzüglich überschießender Steuervorteil, anteilig | S 8.643 | abzügl. Anwaltskosten | S 90.000 | abzügl. Reisekosten | S 31.580…

UFSG RV/0071-G/02Wurden von der Vermieterin die von der Mieterin vorgenommenen Gebäudeeinbauten entgeltlich abgelöst und gleichzeitig rückvermietet, so wird sich der Mietzins nicht an durchschnittlichen (ortsüblichen) Mieten, sondern daran orientieren, dass sich die Investition in angemessener Zeit amortisiert (Finanzierungsfunktion).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/3

…einen riesigen Anteil an der fiktiven Rate ausmachen, da sich die Höhe der Monatsrate der der "ewigen Rente" annähert und derartig geringfügige Differenzen schätzungstolerant sind. Die Bezugnahme der Bw. hinsichtlich der Rentabilitätsüberlegungen von Renditen auf dem österreichischen Rentenmarkt, die sich vorwiegend an der Sekundärmarktrendite (SMR…

UFSL RV/0143-L/12Betriebsübergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…des übertragenen Vermögens mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung in Höhe von 2.992,13 € fest, wobei der Kapitalwert der Rente mit dem 10,918692-fachen des Jahreswertes berechnet wurde, der Liegenschaftsanteil wurde mit dem 5-fachen (anteiligen) Einheitswert angesetzt (ant…

UFSL RV/0589-L/12Absetzbarkeit der für den über 28 Jahre alten Sohn bezahlten freiwilligen Pensionsversicherungsprämien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…als Sonderausgaben unter der Kennzahl 450 (Freiwillige Weiterversicherungen und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten) einen Betrag von 1.836,96 € geltend. In der Beilage L1k zur genannten Erklärung beantragte der Bw für seinen am TTMM 1981 geborenen Sohn…

UFSS RV/0628-S/12Zuständigkeit für Familienleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

…2012 ist er in Deutschland beschäftigt. Anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe teilte die Bw mit, dass sie im Jahr 2011 nur geringfügige Einkünfte hatte. 2012 habe sie bisher € 300,00 für eine Jurysitzung beim Land P und € 85,00 vom VBK…

UFSF RV/0103-F/11Amtswegige Wiederaufnahme bei sog. Subjektvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…der Ermessensübung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben. Insbesondere war dabei zu beachten, daß durch die neu hervorgekommenen Tatsachen eine nicht bloß geringfügige, sondern erhebliche steuerliche Auswirkung gegeben ist. Im Übrigen konnte der Steuerpflichtige…

UFSW RV/0711-W/11Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Familienwohnsitz in Polen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

…es die beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht mehr als Werbungskosten anerkannte. Der neue Einkommensteuerbescheid weist folgende Begründung auf: "[...] Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts…

UFSG RV/0015-G/10Pensionsbezüge und Verkehrsabsetzbetrag bzw. Arbeitnehmerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen." Im (neuen) Einkommensteuerbescheid für 2008…

UFSL RV/1186-L/06Übergabsvertrag, gemischte Schenkung, Bewertung Wohnrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009

…Verpflichtung zur Graberhaltung mit einmalig 1.500,00 €. Das Finanzamt setzte mit jeweils getrennten Bescheiden a) die Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Frau Maria R und von Herrn Georg R (jeweils anteiliger Anteil am Barwert laut Bewertung von Renten und wiederkehrenden Leistungen bei Verbindungsrenten)…

UFSW RV/0360-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.04.2005

…inländischen Pensionsbezüge waren die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVA). Bei der ausländischen Pension handelte es sich um eine Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus Deutschland, welche nicht lohnversteuert war. Am 20.3.2003 übermittelte das Österreichische Statistische Zentralamt (ÖSTAT)…

UFSF RV/0359-F/09Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…geleistet würden. Somit könne keine sachliche Unbilligkeit im Hinblick auf die Besteuerung der AHV und IV Renten vorliegen. Im fristgerecht eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde das Berufungsbegehren aufrecht erhalten und ergänzend Folgendes vorgebracht: Die Bw. habe bisher…

UFSI RV/0639-I/06Verdeckte Ausschüttung beim Ankauf einer Liegenschaft durch eine GmbH vom Gesellschafter-Geschäftsführer zu einem überhöhten Preis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009Teil 2/2

…Reinertrag um den Verzinsungsbetrag des Bodenwertes gekürzt wird und der auf das Gebäude (Bauwert) entfallende Anteil am Reinertrag als Barwert einer nachschüssigen Rente mit dem festgesetzten Kapitalisierungszinsfuß unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer der einzelnen Gebäudeteile kapitalisiert wird. Die Bw legte der Berechnung nicht den Reinertrag sondern…

UFSW RV/1760-W/02Inhalt und Form des Haftungsbescheides, verdeckte Gewinnausschüttung, Verrechnungskonto, Beweisthema, Bruttoberechnung Kest, Nettoberechnung Kest, Auszahlung Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…keinerlei entkräftende Beweismittel beigebracht worden seien. Damit liege eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Die nachträglich beigebrachte Übernahmeerklärung habe keine Berücksichtigung gefunden, da TK vermögenslos sei und nur eine kleine Rente beziehe. Es seien auch keine Angaben seitens der Bw. darüber erfolgt, wie TK die Forderung zu…