UFSI RV/0569-I/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Mag. Susana Stornig-Bauer, vom 5. April 2006 bzw. vom 15. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig und erzielte im Berufungszeitraum geringfügige Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Darüberhinaus bezog er von einem deutschen gesetzlichen Rentenversicherungsträger eine deutsche Rente. In den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2005 und 2006 (Ausfertigungsdatum 5. April 2006 bzw. 15. Juni 2007) ging das Finanzamt von einer ganzjährigen unbeschränkten Steuerpflicht des Berufungswerbers aus und berücksichtigte die deutschen Einkünfte für Zwecke des Progressionsvorbehaltes jeweils mit 1.736 € sowie ohne Abzug eines Veranlagungsfreibetrages. Der Abgabepflichtige erhob mit Schreiben vom 5. Mai 2006 bzw. 5. Juli 2007 gegen diese Bescheide fristgerecht Berufung und wendete ein, dass der Veranlagungsfreibetrag gem § 41 Abs. 3 nicht berücksichtigt worden und weiters, die Besteuerung seiner ausländischen Einkünfte nicht zulässig sei, da diese Rente laut einem Schreiben des Finanzamtes Bochum-Süd in Deutschland zu versteuern und folglich in Österreich von der Besteuerung freizustellen sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 28. Juni 2006 betreffend die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wurde im wesentlichen begründend ausgeführt, dass die Rentenzahlungen des deutschen gesetzlichen Rentenversicherungsträgers nach Art 23 Abs 2 lit d Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu erfassen seien und ein Veranlagungsfreibetrag nicht berücksichtigt werden könne, da die ausländischen Rentenzahlungen zu den "anderen" Einkünften im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zählen und den Veranlagungsfreibetrag übersteigen würden. Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte der Abgabepflichtige mit Schreiben vom 18. Juli 2006 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 wurde von der Abgabenbehörde dem Unabhängigen Finanzsenat direkt zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Abgabepflichtige bezieht seit 1. Mai 2005 gemäß dem Rentenbescheid der Seekasse vom 6. Juni 2006 eine Altersrente für langjährig Versicherte. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass es sich hiebei um Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung handelt, und zwar aufgrund ehemals geleisteter ausländischer Pflichtversicherungsbeiträge wegen gesetzlicher Versicherungspflicht. Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Der Einkommensteuer ist nach § 2 Abs. 1 EStG 1988 das Einkommen zu Grunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Einkommen ist nach § 2 Abs. 2 leg. cit. der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den in Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug u.a. der Sonderausgaben (§ 18). Nach Art 18 Abs. 2 des Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl III 2002/182 (DBA-Deutschland) dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden (Art 23 Abs 2 lit d DBA-Deutschland). Aufgrund der voranstehenden Regelungen im DBA-Deutschland sind die Rentenzahlungen daher von der Besteuerung in Österreich auszunehmen, gleichwohl aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen einzubeziehen. Der Sinn und Zweck eines Doppelbesteuerungsabkommens erschöpft sich nämlich darin, dass die Steuer lediglich von gewissen Einkommensteilen, hinsichtlich deren das Besteuerungsrecht wie im gegenständlichen Fall der BRD zusteht, nicht von Österreich erhoben werden darf. Es soll aber nicht dazu dienen, einen im Inland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen von der Anwendung des progressiven Steuersatzes zu schützen. Hinsichtlich des Einwandes in der Berufung, der Veranlagungsfreibetrag sei nicht berücksichtigt worden, wird zunächst auf § 41 Abs. 3 EStG 1988 verwiesen. Danach ist von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 € abzuziehen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 € übersteigen. In dieser gesetzlichen Bestimmung wird sohin zwischen lohnsteuerpflichtigen Einkünften einerseits und anderen Einkünften andererseits unterschieden. Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen dann vor, wenn die Einkünfte dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen, während all jene Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen, zu den anderen Einkünften zählen. Da die Rentenzahlungen aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn im Sinne des § 47 EStG 1988 unterliegen, handelt es sich dabei um "andere Einkünfte" im Sinne der Bestimmung des § 41 Abs. 3 EStG 1988. Weil sie weiters mit jährlich 1.736 € den Freibetrag von 730 € übersteigen, kann bei der Einkommensermittlung auch kein Veranlagungsfreibetrag berücksichtigt werden, sodass insgesamt spruchgemäß zu entscheiden war. Innsbruck, am 8. November 2007