12a. Veranlagungsfreibetrag (§ 39 Abs. 5 EStG 1988) Rz 908a: Sind im Einkommen nichtselbständige Einkünfte enthalten, unabhängig davon, ob diese einer Lohnsteuerabzugspflicht unterliegen oder nicht, ist von den (anderen) nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro in der Veranlagung abzuziehen (gemäß § 39 Abs. 5…

… 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988). Auch im Fall einer Antragsveranlagung ergibt sich nach innerstaatlichem Recht infolge des Veranlagungsfreibetrages von 730 € keine Steuerpflicht für die deutsche Sozialversicherungspension. Ein DBA kann keine Besteuerungsrechte begründen, die im innerstaatlichen Recht nicht vorgegeben sind. Es kann daher…

…sei von den anderen Einkünften nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Der Freibetrag vermindere sich allerdings um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen würden. Laut der Berechnung des Unabhängigen Finanzsenates stehe im Veranlagungsjahr 2006…

…Gleichzeitig wurde der im Erstbescheid ausgewiesene Veranlagungsfreibetrag in Höhe von € 622,05 (entspricht den erklärten Vermietungseinkünften) nicht mehr gewährt. Der im Erstbescheid als "nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung" erklärte Betrag von € 5.823,51 (Summe von € 3.649,80 und €…

…Rente aus Deutschland dem Finanzamt angezeigt. In Folge dessen erließ das Finanzamt am 29. September 2015 Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend der Einkommensteuer 2010 bis 2013 und die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2013. Hierin wurden unter anderem die bisher gewährten Veranlagungsfreibeträge gem. § 41 Abs…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer (Bf.) für das Streitjahr 2017 ein Veranlagungsfreibetrag gem. § 41 Abs. 3 EStG 1988 zusteht. Der Bf. ist österreichischer Staatsbürger und brachte am 27. Juni 2018 die Einkommensteuererklärung…

…des Progressionsvorbehaltes zu erfassen seien. Da die Bf ausschließlich lohnsteuerpflichtige und keine anderen Einkünfte beziehe, seien die Voraussetzungen für den Veranlagungsfreibetrag nach § 41 Abs 3 EStG nicht erfüllt. In der Folge beantragte die Bf fristgerecht mit Vorlageantrag vom 11.03.2014, dass die Beschwerde dem…

…Tragen. Der Beschwerdeführer erzielte keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte, da sein Arbeitgeber keine Betriebsstätte in Österreich hatte. Daher erfüllt der vorliegende Sachverhalt keinen Pflichtveranlagungstatbestand. Der Veranlagungsfreibetrag des § 41 Abs 3 EStG stellt eine geringfügige Begünstigung innerhalb des Pflichtveranlagungstatbestandes des § 41 Abs 1 Z 1 EStG dar, die…

…außer Zweifel. Abschließend ist weiters darauf zu verweisen, dass der sogenannte "Veranlagungsfreibetrag" als Bagatellregelung zu betrachten ist. Bei Vorliegen bereits besteuerter Einkünfte (Lohnsteuer) sollte nicht im Fall geringfügiger anderer Einkünfte ein Veranlagungsverfahren in Gang gesetzt werden. Welches doch auch einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich zieht…

… 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zur Anwendung kommt (Veranlagungsfreibetrag). Aus dem Lohnausweis/Lohnsteuerbescheinigung ist zweifelsfrei ersichtlich, dass der Arbeitgeber für die in Deutschland erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit keine Lohnsteuer einbehalten hat. Der Beschwerdeführer erzielt seit dem Jahr 2006 Einkünfte aus Vermietung und…

…Mit dem Einkommensteuerbescheid wäre jedoch der Veranlagungsfreibetrag von € 405,85 auf € 49,62 gekürzt worden und damit eine Anteilsbesteuerung von 50% und zusätzlicher Progressionsvorbehalt entstanden. Auf Grund eines Vorhalteverfahrens der Behörde wurden Prospektunterlagen bezüglich des Rendite-Fonds vorgelegt und wie folgt ergänzend ausgeführt…

…3 EStG 1988 ist, sofern im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu € 730,- (S 10.000,-) abzuziehen. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte € 730 (S 10.000,-) übersteigen. Die Grenzbeträge…

…1.576,75 von der Akademie bezogen. Die Schwelle der € 730,-- für die neben den nichtselbständigen Einkünften erhaltenen Einkünften wurde daher überschritten. Da der Veranlagungsfreibetrag um jeden Euro reduziert wird, um die die € 730,-- überschritten werden, sind die vollen 1.576,75 €…

…die abzugsfähigen Auslandsverluste damit den Veranlagungsfreibetrag: Betragen die österreichischen, nicht-lohnsteuerpflichtigen Einkünfte 1000 und sind Auslandsverluste in Höhe von 200 angefallen, dann ergibt dies nicht-lohnsteuerpflichtige Einkünfte von 800, die sonach den Grenzbetrag von 730 um 70 übersteigen. Der zustehende Veranlagungsfreibetrag ist damit in Höhe…

…EuGH 18.7.2007, C-182/06, Lakebrink). Eine Regelung, die - wie die Einschränkung des Veranlagungsfreibetrags auf Personen, die im Inland lohnsteuerpflichtige Einkünfte erzielen - dazu führt, dass das zu versteuernde Einkommen eines Steuerpflichtigen erhöht wird, weil er seinen Arbeitslohn nicht im Ansässigkeitsstaat, sondern in einem…

…mit Eingabe vom 14.04.2015 fristgerecht Beschwerde erhoben und ausgeführt, die deutsche Rente habe 639,12 Euro jährlich betragen. Nachdem diese Rente unter dem Veranlagungsfreibetrag liege, werde sie mit Null Euro im Einkommensteuerbescheid ausgewiesen. Dennoch sei die deutsche Rente bei Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages dazugezählt…

…ab, wobei es begründend folgendes ausführte: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von den anderen (dh. nicht lohnsteuerpflichtigen) Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730,00 € abzuziehen. Dieser Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730,00 € übersteigen, und…

… 41. Abs. 3 EStG 1988 bestimmt: „Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen.“ Nach Artikel 18 Abs. 2 des…

… 41. Abs. 3 EStG 1988 bestimmt: „Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen.“ Nach Artikel 18 Abs. 2 des…

…Einkünfte" iSd § 41 Abs. 3 EStG 1988 behandelt, was zur Folge hatte, dass ein Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988 nicht (mehr) berücksichtigt wurde. Zur Begründung führte das Finanzamt F aus, dass Bescheide über die in Deutschland bezogene Pension vorgelegt worden seien. Diese sei…