UFSW RV/1158-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, L.straße, (nunmehr: VStraße, V.), vom 9. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vertreten durch Adir. Pablée, vom 16. November 2004, betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Kalenderjahr 2003 Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für dieses Jahr beantragte er unter anderem die Berücksichtigung von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von 2.093,00 €. Dazu gab er an, dass seine Familie in O. wohne und er jede Woche für die Hin- und Rückfahrt insgesamt 790 Kilometer zurücklege. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 16. November 2004 versagte das Finanzamt die steuerliche Anerkennung dieser Fahrtkosten, da der Bw. bereits seit dem 28. Februar 1992 laufend in Wien beschäftigt gewesen sei und seine Ehegattin am Familienwohnsitz in O. von 1992 bis 2003 ein Einkommen von untergeordneter Bedeutung erzielte und deshalb die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Beschäftigungsortes innerhalb dieses Zeitraumes zumutbar erscheine. In der Berufung gegen den genannten Bescheid legte der Bw. zur Untermauerung seines Vorbringens eine Anmeldebescheinigung samt einer beglaubigten Übersetzung aus dem Polnischen vor, nach der seine Ehegattin, H.C., in S., O. , seit dem 11. April 1978 gemeldet sei. Über Vorhalt des Finanzamtes übermittelte der Bw. sowohl einen Versicherungsdatenauszug der Wiener Gebietskrankenkasse, nach dem er erstmals im Zeitraum 15. Oktober 1990 bis 4. Dezember 1990 als Arbeiter angemeldet war, als auch eine Heiratsurkunde sowie eine Familienstandserklärung. Eine beglaubigte Übersetzung ergab, dass H.C. in O. weder in einem Arbeitsbetrieb beschäftigt sei, noch ein Gewerbe betreibe. Sie beziehe lediglich eine befristete Rente in Höhe von 437,06 PLN (114,26 €) brutto. In den Begründungsausführungen der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur Werbungskosten sind, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Da im konkreten Fall die Voraussetzungen nicht zutreffen würden, wären die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt worden. Das Finanzamt legte überdies dar, dass die Kosten für die doppelte Haushaltsführung nicht berücksichtigt werden könnten, da die Beibehaltung des zweiten Wohnsitzes im Ausland privat veranlasst sei. Da die Ehegattin kein aktives Einkommen beziehe, die Kinder nicht mehr versorgungspflichtig seien und kein Antrag auf Familienzusammenlegung gestellt worden sei, sei die Berufung abzuweisen. Im Vorlageantrag brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass seine erste Wohnung in O. , die zweite hingegen in Wien sei. Er sei nicht aus privaten Gründen, sondern aus beruflichen Gründen in Wien. Seine Ehegattin sei nach langer Erwerbstätigkeit krank geworden und erhalte deshalb eine Rente, die ein zu beachtendes Einkommen darstellen würde. Tatsache sei, dass seine Familie in O. in einem Haus mit Garten weiterhin leben möchte und der Bw. dort keine Arbeit gefunden habe, weshalb er ein Recht habe jede Woche nach O. zu fahren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 sind Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeitsort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen Berufstätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen, nicht als Werbungskosten in Abzug zu bringen. Demnach sind Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen, im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten (vgl. LStR § 16 Rz 354). Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung liegt eine berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann (VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154, VwGH 26.5.2004, 2000/14/0207). Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus. Dies bedeutet, dass die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) dann beruflich veranlasst ist, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann (vgl. LStR §16 Rz 341). Der Bw. wendet im Wesentlichen ein, dass er und seine Ehegattin ein Eigenheim in O. besitzen, seine Familie sowie die Kinder in O. weiterhin leben möchten und überdies seine Ehepartnerin eine sehr niedrige Invalidenrente beziehe, weshalb er nicht aus persönlichen Gründen einen zweiten Wohnsitz in Wien begründet habe. Wie der Bw. in diesen Ausführungen deutlich zu erkennen gegeben hat, war von ihm die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich von vornherein nicht beabsichtigt gewesen. Nach der unstrittigen Sachlage steht außerdem fest, dass der Bw. seit dem Jahre 1990 in Wien beschäftigt gewesen ist und seine Ehegattin am Familienwohnsitz im Zeitraum 1992 bis 2003 ein geringfügiges Einkommen bezogen hat. Daraus ist für den Berufungsfall abzuleiten, dass die Beibehaltung eines Wohnsitzes über mehr als zehn Jahre in einer vom Ort der Berufstätigkeit unüblichen Entfernung im Sinne einer widerlegbaren Vermutung dafür spricht, dass der Bw. den Wohnsitz in O. aus privaten (familiären) Gründen beibehalten hat (vgl. VwGH 25.11.1986, 86/14/0065, VwGH 31.3.1987, 86/14/0165). Dazu kommt, dass der im Berufungsverfahren ins Treffen geführte Besitz eines Eigenheims am bisherigen Arbeitsort nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keinen Grund für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung an den neuen Arbeitsort darstellt (VwGH 31.3.1987, 86/14/0165), sodass aus dieser Sicht die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes nicht beruflich veranlasst ist. Auch vermag der Bw. mit seinem übrigen Vorbringen, wonach seine Ehegattin in O. eine geringfügige Rente beziehe und seine Kinder in O. leben, keine Umstände von erheblichem Gewicht darzulegen, die nach der erwähnten Bestimmung eine Beibehaltung des Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst rechtfertigen. Dies auch deshalb, da nach der genannten ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung selbst die Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes auch nur unter der Bedingung als Grund für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung bejaht wurde, wenn der Ehepartner des Steuerpflichtigen aus einer Berufstätigkeit nachhaltig Einkünfte nicht bloß untergeordneten Ausmaßes bezieht. Darüber hinaus war -wie das Finanzamt bereits feststellte - davon auszugehen, dass die Kinder in O. nicht mehr versorgungspflichtig waren. Vor diesem Hintergrund stellt der Beitrag der Ehepartnerin in Form einer befristeten geringfügigen Rente, ohne eine tatsächliche Erwerbstätigkeit in O. auszuüben, keinen Grund für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung dar. Somit ist es dem Bw. nicht gelungen, die grundsätzlich nie durch seine Erwerbstätigkeit veranlasste Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes, als beruflich veranlasst darzulegen. Er hat daher den Wohnsitz in O. aus privaten (familiären) Gründen aufrechterhalten, weshalb die steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten zu verneinen war. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. September 2005