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UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 1/2

…Besch.2 von einem geringen Verschulden im Sinne des § 25 FinStrG nicht gesprochen werden. In der Begründung des Erkenntnisses werde ausgeführt, dass feststehen würde, dass im gegenständlichen Fall letztlich kein Schaden eingetreten sei, da die vorgeschriebene Grunderwerbsteuer ja in der Folge auf einen Nullbetrag abgeändert…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 2/2

…Bezahlung des Kaufpreises von S 10,000.000,00 tatsächlich erfolgt ist, welcher auch in der Buchhaltung Niederschlag gefunden hat und in der Folge aufgrund eines mündlichen Mietvertrages auch Mietaufwendungen im Rahmen der Fa. T-GmbH verbucht wurden und nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten auch…

UFSL RV/0791-L/02Liebhaberei bei einem Kleinwasserkraftwerk
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2004

…danach beurteilt, ob spätestens nach Ablauf der Anlaufphase Jahresgewinne entstehen. Zur Aussonderung besonders gelagerter Fälle (hohen Verlusten folgen geringe Gewinne) ist in einem zweiten Schritt die Entwicklung des Totalerfolges zu prüfen. Eine exakte Prognose über den Gesamtgewinn ist dabei weder möglich noch erforderlich. Wohl aber…

UFSL FSRV/0070-L/04Langjährige Hinterziehungen eines keinerlei Steuererklärungen einreichenden Inhabers eines Botendienstes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.10.2004

…1996 und 1998, indem er durch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen versucht hat, (durch eine erhoffte daraus folgende zu geringe behördliche Schätzung der Bemessungsgrundlagen) eine Einkommensteuerfestsetzung in Höhe von jeweils 17.808,-- ATS (1995 und 1996) bzw. 27.504,-- ATS (1998) zu verhindern, als objektiv tatbildlich…

UFSG RV/0016-G/03Vorsteuererstattung - relativ geringe Dieseltreibstofftankmengen (zwischen 30 und 70 Liter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…25. September 2002, betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2000 und Jänner bis Dezember 2001 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr…

UFSG RV/0017-G/03Vorsteuererstattung - relativ geringe Dieseltreibstofftankmengen (unter 70 Liter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2004

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Juni 2002, betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr…

UFSW RV/3183-W/02Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention durch Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages durch den Verfassungsgerichtshof und daraus folgende Gebührenpflicht gemäß § 17a Abs. 1 VfGG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…den Gerichtshof nicht mit Beschwerden zu belasten, die nur geringe Erfolgsaussichten haben. Wie der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der bei diesem einzubringenden Beschwerden ausgeführt hat, stellt eine Gebühr in der nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe von S 2.500,-- (nunmehr 180 Euro) keine Hürde im Sinne…

UFSW RV/0897-W/13Nachsicht, Verwendungsänderung von Liegenschaften, geringe Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…viele Millionen ATS geschuldet. Hätten sie die vorangeführten Umstände im Rahmen eines rechtzeitig gegen den Umsatzsteuerbescheid eingelegten Rechtsmittels dargelegt, wäre diesem Rechtsmittel zweifellos Folge gegeben worden und wäre diese Zahlungsverpflichtung gar nicht gegeben gewesen. Bezüglich der finanziellen Verhältnisse verwies der Bw. darauf, dass er nach…

UFSL RV/1023-L/07An den Vater geleistete Zahlungen begründen keine außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3…

UFSK RV/0053-K/06Abzugsfähigkeit von Kosten der doppelten Haushaltsführung bei Entfernung des Familienwohnsitzes vom Arbeitsort von 32 km, Frage der Zuerkennung eines Pendlerpauschales.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…Manfred Thalmann, vom 22. September 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und Höhe der Abgaben wird auf die Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 22. Dezember 2005 verwiesen; diese…

UFSW RV/0136-W/06Überlassung von eigenen Wohnungen an unterhaltsberechtigte, studierende Kinder zur Nutzung als gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG nichtabzugsfähiger Aufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2011Teil 1/2

…30. Oktober 2003 wird teilweise Folge gegeben. Diese angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe dieser Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 8. Oktober 2003 und die…

UFSW RV/0136-W/06Überlassung von eigenen Wohnungen an unterhaltsberechtigte, studierende Kinder zur Nutzung als gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG nichtabzugsfähiger Aufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2011Teil 2/2

…Bankkonto des Bw. überwiesen (S 2/2002 E-Akt; S 138, 141 ff UFS-Akt). Die Kinder verfügten in den strittigen Zeiträumen lediglich über geringe Einkünfte: - Lt. AIS-Datenbank der Finanzverwaltung (S 54 ff UFS-Akt) erzielte B 2002 (d. i. das Jahr, in dem…

UFSK RV/0479-K/06Überlassung eines vor Betriebsaufgabe gemischt genutzten Gebäudes an Dritte zur Erzielung betrieblicher Einkünfte führt zum Entfall der Begünstigung nach § 24 Abs 6 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007

…Einkommensteuer-Handbuch zu § 24 Tz 134 ausdrücklich fest, dass "bereits jede noch so geringe Gebäudeüberlassung für betriebliche Zwecke die Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 24 Abs. 6 EStG zur Folge habe". Erst aufgrund der durch das Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG)2004, BGBl I 2004/180, geschaffenen Rechtslage bleibt…

UFSW RV/1912-W/07Vermietung des Kellerlokals eines Einfamilienhauses an eine Kommanditgesellschaft, an der der Vermieter und seine Ehefrau beteiligt sind: 1) Steuerliche Nichtanerkennung mangels Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses 2) Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…geringen Auslastung die bisherigen Mieten nicht mehr habe bezahlen können und diese im beiderseitigen Einvernehmen vermindert worden seien. Die Betriebskosten würden auf Grund der steigenden Energiepreise mit Sicherheit um ca. 5% pro Jahr steigen. Die Reparaturausgaben würden in den nächsten Jahren stark steigen, da folgende…

UFSW RV/0784-W/10Voraussetzungen, unter denen ein Architekt als Künstler iSd § 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1994 anzusehen ist (im Fall nicht erfüllt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010

…können zerlegt, platzsparend gelagert und wieder verwendet werden. Durch das geringe Gewicht besteht keine Verletzungsgefahr auch da kein Werkzeug erforderlich ist. Den Kindern sollen durch ein eigens entwickeltes Rahmenprogramm auf eine abstrakte und gleichzeitig sehr konkrete Weise spielerisch architektonische Inhalte näher gebracht werden. Das eigene…

UFSW RV/2290-W/05Dienstvertrag/Werkvertrag bei nicht beteiligtem Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

… 47 EStG zur Bw stehend eingestuft und dementsprechend Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichesfond und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag in folgender Höhe festgesetzt: | Zeitraum | L | DB | DZ | 2000 | € | | 274,70 | 31,74 | | öS | | 3.779…

UFSK RV/0062-K/08Liebhaberei bei einem Privatgeschäftevermittler und Finanzdienstleistungsassistenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2010

…Bw. ist Beamter. Strittig ist die Frage der Liebhaberei seiner nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit als Warenrepräsentant in den Jahren 1999 bis 2006. Der Bw. hatte folgende Gewerbeberechtigungen: | von | bis | Gewerbe: | 03.04.1992 | | Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b…

UFSK RV/0584-K/08Liebhaberei bei einer Wahlarztpraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…EINKOMMENSTEUER 2004 bis 2006: Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 wird teilweise Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2004 bis 2006 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses…

UFSW RV/2476-W/021. Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten nicht ausschließlich an Hand Ertragswert 2. Nachweisführung für Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Vorführkraftfahrzeugs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…nbsp; Der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die…

UFSS RV/0522-S/111. Berechnung der Verjährungsfristen bei der veranlagten Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2. Abzug Fremdkapitalkosten bei anteiliger betrieblicher Gebäudenutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…zusammenfallen und kann sich durch die Einreichung der UVA oder eine zu geringe Umsatzsteuervorauszahlung manifestieren (vgl. VwGH 4.6.2009, 2006/13/0143; 17.10.2001, 96/13/0055). In den Steuerakten sind folgende nach außen hin erkennbare Amtshandlungen für die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerverfahren dokumentiert…