…Arbeitsbogens). Um die ausständigen Zinsen einzufordern, wurden vom Bw. gerichtliche Schritte (Beklagter Dr. B. und andere aus dem Firmenkonglomerat) erwogen, die schließlich zum Vergleich vom 23.03.2004 vor dem Bezirksgericht X führten. Dabei wurde ein aushaftender Betrag von € 260.000 ermittelt. Der Bw…

…ihn als ehemaligen Dienstnehmer. In eventu beantrage er die Behandlung des gesamten Abfertigungsbetrages von € 40.000,00 mit festen Sätzen, zumal sich aus dem beiliegenden gerichtlichen Vergleich diesbezüglich kein Hinweis für eine anders geartete Beurteilung finden lasse. Darüber hinaus - so der Bw. - sei ihm…

…vom 19. Juni 1989, 88/15/0167) - abgeschlossen wurde, sondern vielmehr ein Geschäftsanteil an einer GmbH einvernehmlich abgetreten worden ist, steht selbst die Aufnahme eines Rechtsgeschäftes in einen gerichtlichen Vergleich der Gebührenpflicht dieses Rechtsgeschäftes nicht entgegen. Weder das geltende Gerichtsgebührengesetz (GGG), BGBl. Nr. 501/1984…

…Terminverlust bei Nichtzahlung auch nur einer Rate zu bezahlen. 3.) Mit diesem Vergleich sind sämtliche gegenseitige Forderungen der Steitteile bereinigt und verglichen.   Gemäß § 67 Abs. 8 lit. a dritter Teilstrich EStG 1988 ist für Vergleichssummen, gleichgültig, ob diese auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhen…

…um all dies der Kindesvater gekümmert hat, und die Kinder auch überwiegend bei ihm genächtigt haben, kann auf Grund des gerichtlichen Vergleiches unbedenklich als erwiesen angenommen werden. Weiters ist auf den Aspekt der Wirtschaftsführung einzugehen. Hierfür ist wesentlich, wer zum überwiegenden Teil die laufenden Ausgaben…

…Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld erfolgt sei. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der zugrundeliegende Kaufvertrag wurde mit gerichtlichem Vergleich vom 24.1.2012 teilweise aufgehoben und die Berufungswerberin habe vom Kaufpreis 750.000,00 € zuzüglich USt zurückerhalten. Da die tatsächlichen…

…Unterhaltsklage der Gattin; *C*/95k, Provisorialverfahren betreffend Wegweisebegehren des Bw.; und *C*/00d, gerichtlicher Vergleich. Der UFS nimmt aufgrund der aktenkundigen Umstände im Zusammenhalt mit den Vorbringen des Bw. an, dass das Klagebegehren der Gattin auf Ergänzung der bis zu ihrer Wegweisung 1999 erbrachten Naturalleistungen…

…einer Zusage, die bereits vor seinem Ausscheiden gemacht worden wäre, reklamiert hätte. Die Auszahlung wäre zwar erst im Jahre 2005 aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches erfolgt, wodurch erwiesenermaßen eine willkürliche Verschiebung des Auszahlungspunktes nicht vorläge. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2005 wies die Behörde I. Instanz…

…Die Abfertigungszahlung ist daher entgegen Ihrer Rechtsmeinung sehr wohl freiwillig gewesen, da ein gerichtlicher Vergleich immer auf der freien Zustimmung beider Parteien zustande kommt und niemals auf unfreiwilligem Wege. 5. Als Beweis meiner Ausführungen lege ich dieser Berufung eine Kopie eines Schreibens der GPA vor…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt bezog sich auf die - mangels entsprechender Festsetzung - heranzuziehenden Regelbedarfssätze und berechnete auf Grund dieser die Höhe der zustehenden Unterhaltsabsetzbeträge. Im Anhang zur "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" übermittelte der Einschreiter eine Kopie eines gerichtlichen Vergleiches, nach welchem er zu…

…am 22.03.2004 zur Scheidung bei Gericht erschienen. Nachdem sich der Richter über unsere Scheidungsabsicht vergewissert hatte, wurde der von meiner Anwältin konzipierte Vertragsentwurf nochmals als gerichtlicher Vergleich protokolliert, ohne dass ein Hinweis darauf erfolgt wäre, dass mit diesem Schritt allenfalls sogar eine doppelte…

…Gottfried X. für Vertretungen in gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Firma B. AG Kostenrechnungen über insgesamt € 567.347,33 gelegt worden. Der wegen Zahlungsverweigerung beim Landesgericht für ZRS Graz vom Bw. anhängig gemachte Rechtsstreit sei mit dem gerichtlichen Vergleich vom 11. Dezember 2002…

…Angaben:   | Art der Belastung | Aufwendungen (Jahresbetrag) | Unterhalt für Exgattin | 122.832,-- S | Gerichtlicher Vergleich | 120.000,-- S | Kreditrückzahlung | 95.688,-- S | Selbstbehalt als Diabetiker | 5.922,-- S | Summe | 344.442,-- S  …

…daher unterliege der Abschluss des Hauptgeschäftes als gerichtlicher Vergleich grundsätzlich der Gebühr nach dem GebG. Aufgrund der Erfüllung aller Tatbestände des § 19 Abs. 2 GebG sei allerdings die Gebührenfreiheit gegeben. Das Erbübereinkommen wurde in Form des gerichtlichen Vergleiches geschlossen und die Gebühr nach dem GGG…

…der Ehescheidungssache H.S. und der Berufungswerberin ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen. Laut diesem Vergleich steht die Obsorge der beiden minderjährigen Kinder nur der Berufungswerberin zu. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses gerichtlichen Vergleiches war die Berufungswerberin von Beruf Hausfrau und Herr H.S. hatte zu dieser…

…einer neuen Vereinbarung, die als "Berichtigung und Ergänzung des gerichtlichen Vergleiches Y des BG für ZRS Graz vom 17.10.2001" bezeichnet wurde und wurde die Vertragsabfassung mit der Vermeidung von Anfechtungsschritten begründet. Demnach wurden Punkte des Aufteilungsvergleiches wie zB die Zivilteilung, die weiteren jeweils…

…gemeinsames Merkmal der Erwerbsvorgänge des § 1 GrEStG der Rechtsträgerwechsel bezüglich eines Grundstückes im Sinne des § 2 GrEStG ist. Ein gerichtlicher Vergleich (§ 1380 ABGB) hat nach § 204 ZPO den Charakter eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäftes und bildet nach bürgerlichem Recht ein entgeltliches Rechtsgeschäft. Wird durch ihn ein Grundstück…

…0). Zur Sicherstellung der Finanzierung der Heimkosten wurde auf Verlangen des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (idF. kurz Betreiber) der vorgelegte gerichtliche Vergleich zwischen den Ehegatten abgeschlossen. Für die Mehrausgaben durch den krankheits-bedingten Heimaufenthalt seiner Gattin in Höhe der monatlichen Unterhaltszahlungen abzüglich der jährlichen Haushaltsersparnis…

…Dezember 2001 von der Kindesmutter geschieden; die beiden mj. Kinder Kind_1 und Kind_2 verblieben im Haushalt der Kindesmutter. Mit (gerichtlicher) Vergleichsausfertigung vom 6. Dezember 2001, GZ, wurde der monatliche Unterhaltsbeitrag des Berufungswerbers für Sohn Kind_1 mit 288,00 € (sohin jährlich 3…

…000 € unmöglich erscheinen lässt. Größere Erlöse hat der Bw. aus den Wohnungsübertragungen - siehe gerichtlicher Vergleich vom 21.11.2005 - nicht erzielt. In der Beurteilung seiner Lebenslage geht der Unabhängige Finanzsenat ebenso wie die Amtspartei davon aus, dass der Bw. seinen Wohnsitz schon seit Jahren…