…Arbeitsbogens). Um die ausständigen Zinsen einzufordern, wurden vom Bw. gerichtliche Schritte (Beklagter Dr. B. und andere aus dem Firmenkonglomerat) erwogen, die schließlich zum Vergleich vom 23.03.2004 vor dem Bezirksgericht X führten. Dabei wurde ein aushaftender Betrag von € 260.000 ermittelt. Der Bw…

…ihn als ehemaligen Dienstnehmer. In eventu beantrage er die Behandlung des gesamten Abfertigungsbetrages von € 40.000,00 mit festen Sätzen, zumal sich aus dem beiliegenden gerichtlichen Vergleich diesbezüglich kein Hinweis für eine anders geartete Beurteilung finden lasse. Darüber hinaus - so der Bw. - sei ihm…

…vom 19. Juni 1989, 88/15/0167) - abgeschlossen wurde, sondern vielmehr ein Geschäftsanteil an einer GmbH einvernehmlich abgetreten worden ist, steht selbst die Aufnahme eines Rechtsgeschäftes in einen gerichtlichen Vergleich der Gebührenpflicht dieses Rechtsgeschäftes nicht entgegen. Weder das geltende Gerichtsgebührengesetz (GGG), BGBl. Nr. 501/1984…

…Terminverlust bei Nichtzahlung auch nur einer Rate zu bezahlen. 3.) Mit diesem Vergleich sind sämtliche gegenseitige Forderungen der Steitteile bereinigt und verglichen.   Gemäß § 67 Abs. 8 lit. a dritter Teilstrich EStG 1988 ist für Vergleichssummen, gleichgültig, ob diese auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhen…

…um all dies der Kindesvater gekümmert hat, und die Kinder auch überwiegend bei ihm genächtigt haben, kann auf Grund des gerichtlichen Vergleiches unbedenklich als erwiesen angenommen werden. Weiters ist auf den Aspekt der Wirtschaftsführung einzugehen. Hierfür ist wesentlich, wer zum überwiegenden Teil die laufenden Ausgaben…

…in der die getroffene Unterhaltsvereinbarung und deren Erfüllung bestätigt werden, vorliegen. Rz 802: Die in einem Gerichtsurteil oder einem gerichtlichen, behördlichen oder außerbehördlichen Vergleich festgelegte Höhe des zu leistenden gesetzlichen Unterhalts ist so lange bindend, als sie nicht durch eine neue Festsetzung geändert wird oder…

…Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld erfolgt sei. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der zugrundeliegende Kaufvertrag wurde mit gerichtlichem Vergleich vom 24.1.2012 teilweise aufgehoben und die Berufungswerberin habe vom Kaufpreis 750.000,00 € zuzüglich USt zurückerhalten. Da die tatsächlichen…

…Unterhaltsklage der Gattin; *C*/95k, Provisorialverfahren betreffend Wegweisebegehren des Bw.; und *C*/00d, gerichtlicher Vergleich. Der UFS nimmt aufgrund der aktenkundigen Umstände im Zusammenhalt mit den Vorbringen des Bw. an, dass das Klagebegehren der Gattin auf Ergänzung der bis zu ihrer Wegweisung 1999 erbrachten Naturalleistungen…

…unbegründet abgewiesen, mit der Begründung, dass ein außergerichtlicher Vergleich nicht durch nachträgliche Genehmigung zu einem gerichtlichen Vergleich würde und auch kein anhängiger Rechtsstreit bestand. Der Bw/Bf stellte daraufhin am 13. August 2013 den Antrag auf Vorlage des Aktes an die Abgabenbehörde II. Instanz und…

…Rechtsgrund oder der Hauptgegenstand und nicht nur die bereits bestehenden Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert werden. Im Übrigen unterliegt ein gerichtlicher Vergleich keiner Gebühr nach § 33 TP 20 GebG. Dem Berufungsbegehren war daher nicht zu entsprechen." Der Antrag auf Aussetzung…

…Rechtsstandpunkt abgeht und sich dem der Gegenpartei vollständig unterwirft. 27.9.2.3. Aufnahme eines Rechtsgeschäftes in einen gerichtlichen Vergleich Rz 1550: Die Aufnahme eines Rechtsgeschäftes in einen gerichtlichen Vergleich verhindert nicht dessen Vergebührung nach den einzelnen Tatbeständen des § 33 GebG (VwGH 22.5.1996…

…einer Zusage, die bereits vor seinem Ausscheiden gemacht worden wäre, reklamiert hätte. Die Auszahlung wäre zwar erst im Jahre 2005 aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches erfolgt, wodurch erwiesenermaßen eine willkürliche Verschiebung des Auszahlungspunktes nicht vorläge. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2005 wies die Behörde I. Instanz…

…Bezüge im Gesamtbetrag inkludiert die aliquot herausgerechnet wurden." Die rechtzeitig eingebrachte Berufung begründete die Arbeitgeberin damit, dass im Zuge eines gerichtlichen Vergleiches Einigung darüber erzielt worden sei, dass dem klagenden Arbeitnehmer ein Betrag von € 30.000,00 brutto als Abfertigung und ein Betrag von…

…und sonstigen Regelungen einer gerichtlichen Entscheidung ausdrücklich vorbehalten haben. - Ein vom GebG nicht erfasstes Anerkenntnis liegt vor, wenn eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht. Ein Anerkenntnis bildet nach den zivilrechtlichen Grundsätzen - ebenso wie ein Vergleich - einen neuen…

…Finanzamt einen Gebührenbescheid, mit dem eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 18 GebG vom Wert der sichergestellten Verbindlichkeit vorgeschrieben wurde. Fristgerecht wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass alle in einem gerichtlichen Vergleich enthaltenen Vereinbarungen, die anlässlich einer einvernehmlichen Ehescheidung iSd § 55a EheG geschlossen wurden, nur der…

…Die Abfertigungszahlung ist daher entgegen Ihrer Rechtsmeinung sehr wohl freiwillig gewesen, da ein gerichtlicher Vergleich immer auf der freien Zustimmung beider Parteien zustande kommt und niemals auf unfreiwilligem Wege. 5. Als Beweis meiner Ausführungen lege ich dieser Berufung eine Kopie eines Schreibens der GPA vor…

… 38 EStG sind alle kumulativ erfüllt. Wie bereits oben ausgeführt erfolgte die Zahlung der EUR 24.000 basierend auf einem gerichtlichen Vergleich, welcher über die Zahlung einer Diensterfindungsvergütung im Zusammenhang mit der Anmeldung mehrere Patente mit dem Beschwerdeführer als Erfinder zwischen dem Beschwerdeführer und der…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt bezog sich auf die - mangels entsprechender Festsetzung - heranzuziehenden Regelbedarfssätze und berechnete auf Grund dieser die Höhe der zustehenden Unterhaltsabsetzbeträge. Im Anhang zur "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" übermittelte der Einschreiter eine Kopie eines gerichtlichen Vergleiches, nach welchem er zu…

…am 22.03.2004 zur Scheidung bei Gericht erschienen. Nachdem sich der Richter über unsere Scheidungsabsicht vergewissert hatte, wurde der von meiner Anwältin konzipierte Vertragsentwurf nochmals als gerichtlicher Vergleich protokolliert, ohne dass ein Hinweis darauf erfolgt wäre, dass mit diesem Schritt allenfalls sogar eine doppelte…

…sei. Am 2. Dezember 2010 wurde vor dem Landesgericht Wien im Verfahren GZ **Cg**** ein gerichtlicher Vergleich mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "1.1 Der Beklagte anerkennt das gesetzliche Erbrecht des Klägers mit einer Quote von 1/2 zum Nachlass nach ERBLASSER, verstorben xx.xx…