…Antrag über die Aufteilung entscheidet (§ 85 EheG) oder von sich aus die Aufteilung anordnen kann (§ 86 EheG). Wenn also, wie im Gegenstandsfalle, mit Gerichtsbeschluss die Aufteilung hinsichtlich bestimmter Vermögensgegenstände angeordnet und die Übertragung einer Liegenschaft sozusagen "gerichtlich" verfügt wird, so handelt es sich lediglich um…

… 12, 302 StGB wird das Finanzamt Innsbruck mit der Überprüfung der im Anhang angeführten Firmen i.S.d. § 99 FinStrG beauftragt.") gerichtliche Anordnung (LG Innsbruck vom 25.7.2002, G.Zl. 30 Ur/41/02a, AS 31) durchgeführt worden und ihr eine Hausdurchsuchung vorausgegangen ist…

…gerichtliche Anordnung einer derartigen Überwachung fehlt. Das gegenständliche Verfahren ist daher mangelhaft geblieben, weil nicht klar ist, ob Privatpersonen, oder Beamte die Überwachung durchgeführt haben, welche Fotos angefertigt wurden und warum die Stellungnahme des Berufungswerbers übergangen wird. Auch die Frage der gerichtlichen oder behördlichen Anordnung…

…FinStrG hat der Spruchsenat seine Nichtzuständigkeit auszusprechen, wenn nach seiner Ansicht das Gericht zur Führung des Finanzstrafverfahrens zuständig ist. Bei einem solchen Unzuständigkeitsausspruch nach § 64 Abs.2 FinStrG handelt es sich nach dem Willen des Gesetzgebers um eine bloße verfahrensleitende Anordnung (vgl. EBzRV zum FinStrG…

…erster Instanz, sondern das Landesgericht Innsbruck zur Führung des Finanzstrafverfahrens gegen K zuständig. Aus diesem Grunde hat er solches auch am selben Tag - bindend für die Finanzstrafbehörden im weiteren Verfahren bis zur diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung oder bis zur Zurücknahme dieser Anordnung - verfügt (Finanzstrafakt Bl. 101). …

…die geforderte Beweisführung unverschuldet unmöglich sei, weil die dafür benötigten Buchhaltungsunterlagen der T-GmbH auf Grund strafgerichtlicher Anordnung beschlagnahmt seien und deshalb ein Zutritt zu diesen verwehrt sei. Ebenso sei auch eine Beweisführung durch Kontaktaufnahme mit dem Masseverwalter nicht möglich, weil dieser Unterlagen nur zögerlich…

…Erbanfall/letztwillige Verfügung/Verlassenschaftsabhandlung Die am 12. Jänner 2008 verstorbenen Frau ERBLASSERIN hatte mit letztwilliger Anordnung vom 1. Mai 2007 Folgendes verfügt: "Mein letzter Wille Im vollen Besitze meiner Geisteskräfte verfüge ich nach meinem Ableben folgendermaßen: Meinen Hausanteil des Hauses in ORT/ADRESSE wo ich…

…somit wird insgesamt Erbschaftsteuer in Höhe von € 5.065,86 festgesetzt. Entscheidungsgründe 1. Erbanfall/letztwillige Verfügung/Verlassenschaftsabhandlung Die im Jänner 2008 verstorbene Frau ERBLASSERIN hatte mit letztwilliger Anordnung vom 1. Mai 2007 Folgendes verfügt: "Mein letzter Wille Im vollen Besitze meiner Geisteskräfte verfüge ich…

…Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung erforderlich erscheint. Gemäß § 106 Abs. 1 StPO steht Einspruch an das Gericht im Ermittlungsverfahren jeder Person zu, die behauptet, durch Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei in einem subjektiven…

…dass er die zolltechnischen Angelegenheiten erledigen müsse. Diesbezüglich wurde vom Polizeibeamten auf der Rückseite des Versanddokuments (im Feld 56) festgehalten, dass nach der gerichtlichen Beschlagnahme im Beisein des rechtmäßigen Besitzers, Herrn MM , das mit Zollplombe versehene Paket geöffnet und nach einer niederschriftlichen Einvernahme die Geige…

…JS ist somit dem zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden oblegen. Der Spruchsenatsvorsitzende wäre jedoch zur Anordnung einer derartigen Hausdurchsuchung nicht zuständig gewesen, wenn gegen den Verdächtigen zum Zeitpunkt der Verfügung bzw. der Zustellung des diesbezüglichen Bescheides am 15. März 2005 ein gerichtliches Finanzstrafverfahren zu führen gewesen wäre. &nbsp…

…des Erben (§ 979 ABGB). Die Einantwortung ist der konstitutive Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes, der mit Eintritt seiner formellen Rechtskraft den Erbschaftsbesitz auf den Eingewiesenen überträgt. Die Verlassenschaftsbehörde ist an die gerichtliche Feststellung der Erbenqualität gebunden (VwGH 25. Juni 1992, 91/16/0045). Die Abgabenbehörde ist also…

…den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses ( § 9 des Strafvollzugsgesetzes ) und die Androhung zu enthalten, dass der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt…

…sei. Der Beschwerdeführer könne daher in einem subjektiv-öffentlichen Recht nicht verletzt worden sein, weil diese Erledigung in einem Verfahrensstadium ergangen sei, in dem das Strafverfahren längst anhängig und kraft zwingender gesetzlicher Anordnung bei der Finanzstrafbehörde fortzusetzen gewesen sei. Hinsichtlich des Tatvorwurfes nach § 49 Abs…

…Gebührenschuld nicht aufhebt, so kann dies erst recht nicht bei einer bloß teilweise eingeschränkten Ausführung des Rechtsgeschäftes geschehen. Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerichtlich vorzunehmen. Eine außergerichtliche Willenserklärung bewirkt keine Beseitigung des Vertrages ex tunc (VwGH vom 26.06.1997, Zl…

…betreffend Vermögensverzeichnis ausgefüllt mitzunehmen. Zu dieser Vorladung wurde mit Eingabe vom 26.4.2007 mitgeteilt, dass aufgrund des gegen den Berufungswerber laufenden gerichtlichen Finanzstrafverfahrens dem Finanzamt keinerlei Auskünfte erteilt würden, und der Vorladung daher nicht nachgekommen werde. Am 3.5.2007 erließ das Finanzamt einen…

…zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 7. Dezember 2004 erging an Organe des Finanzamtes für den 1. Bezirk als Finanzstrafbehörde I. Instanz mit dem Bescheidadressaten Landesgericht Wels die Anordnung, in einer Beilage angeführte Gegenstände zu beschlagnahmen. Ein Richter des Landesgerichtes Wels bestätigte am 15. Dezember 2004 mit seiner…

…wurden. Anhängig ist ein Strafverfahren bei gerichtlicher Zuständigkeit bereits dann, wenn gerichtliche Ermittlungen oder Vorerhebungen geführt werden (vgl. Rathgeber, SWK 2009, S 732). Betreffend des Verdachtes der vorsätzlichen Hinterziehung der Mineralölsteuer wurden am 1. Sep-tember 2010 aufgrund der Anordnung der Staatsanwaltschaft Salzburg Hausdurchsuchungen durchgeführt…

…Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Erbschaftssteuer wird mit € 42,74 festgesetzt. Entscheidungsgründe Frau X.X. verstarb im Februar 2008. Mangels Testament oder sonstiger letztwilliger Anordnung trat die gesetzliche Erbfolge ein, nach welcher der erbliche Witwer zu 2/3 und die erblichen Eltern…

…Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Erbschaftssteuer wird mit € 42,74 festgesetzt. Entscheidungsgründe Frau X.X. verstarb im Februar 2008. Mangels Testament oder sonstiger letztwilliger Anordnung trat die gesetzliche Erbfolge ein, nach welcher der erbliche Witwer zu 2/3 und die erblichen Eltern…