…Antrag über die Aufteilung entscheidet (§ 85 EheG) oder von sich aus die Aufteilung anordnen kann (§ 86 EheG). Wenn also, wie im Gegenstandsfalle, mit Gerichtsbeschluss die Aufteilung hinsichtlich bestimmter Vermögensgegenstände angeordnet und die Übertragung einer Liegenschaft sozusagen "gerichtlich" verfügt wird, so handelt es sich lediglich um…

…I Nr. 22/2012; "Spekulationsgeschäfte") ausgeführt hat, zielt aber keine der gerichtlichen Anordnungen im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens darauf ab, dem Gericht bzw. seinem Rechtsträger (Bund) die Verfügungsmacht an der Liegenschaft und ihrem Zubehör gleich einem Eigentümer zu verschaffen. Zweck der Zwangsversteigerung unter dem Gesichtspunkt der…

…Es scheine daher, als ob das Gebäude bzw. die dazugehörigen Außenflächen ohne gerichtliche Anordnung über einen längeren Zeitraum jedenfalls länger als 48 Stunden observiert worden seien. Es liege auf der Hand, dass diesem Verhalten jegliche Rechtmäßigkeit abgesprochen werden müsse. Es wurden die folgenden Anträge gestellt…

…Beweiswürdigung und des Sachverhaltes. Mit Beschluss des ***Landesgericht*** vom ***3*** wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet. Dieser Beschluss wurde - soweit ersichtlich - nicht beeinsprucht. Es hat also eine gerichtliche Anordnung zur Schließung des Unternehmens gegeben. Weiters ist darauf zu verweisen, dass nur verwirklichte Sachverhalte, nicht fiktive…

…zu einer Zwangsversteigerung, bei der durch den Zuschlag iSd § 237 Abs 1 EO als behördliche (gerichtliche) Anordnung der unmittelbare Übergang der Verfügungsmacht an einer Liegenschaft vom Verpflichteten an den Ersteher bewirkt wird (vgl dazu zB VwGH 30.5.1994, 89/16/0061), erfolgt die freihändige…

…zu einer Zwangsversteigerung, bei der durch den Zuschlag iSd § 237 Abs 1 EO als behördliche (gerichtliche) Anordnung der unmittelbare Übergang der Verfügungsmacht an einer Liegenschaft vom Verpflichteten an den Ersteher bewirkt wird (vgl dazu zB VwGH 30.5.1994, 89/16/0061), erfolgt die freihändige…

…dass er auch die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen kann. Für diesen Zeitraum sind im Einvernehmen der Eltern oder auf gerichtliche Anordnung die Details des Kontaktrechts, der Pflege und Erziehung sowie der Unterhaltsleistung festzulegen. (2) Nach Ablauf des Zeitraums hat das Gericht auf der…

…Bf. (jeweils wortgleich) aus: "1. Der Einschreiter ***Bf1*** ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma1. Der Einschreiter befand sich in der Zeit vom 25.10.2019 bis einschließlich 19.03.2020 aufgrund gerichtlicher Anordnung in Untersuchungshaft (U-Haft) in der Justizanstalt Wien Josefstadt, Wickenburggasse 18-22, 1080…

…gerichtliche Anordnung). Im Ergebnis hat also A folgende Teilzahlungen für seine gerichtliche Geldstrafe geleistet: | 2009 | € 16.670,00 | 2010 | € 20.071,00 | 2011 | € 18.377,00 | 2012 | € 7.100,00 | 2013 |…

…dass er auch die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen kann. Für diesen Zeitraum sind im Einvernehmen der Eltern oder auf gerichtliche Anordnung die Details des Kontaktrechts, der Pflege und Erziehung sowie der Unterhaltsleistung festzulegen. (2) Nach Ablauf des Zeitraums hat das Gericht auf der…

…dass er auch die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen kann. Für diesen Zeitraum sind im Einvernehmen der Eltern oder auf gerichtliche Anordnung die Details des Kontaktrechts, der Pflege und Erziehung sowie der Unterhaltsleistung festzulegen. (2) Nach Ablauf des Zeitraums hat das Gericht auf der…

…dass er auch die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen kann. Für diesen Zeitraum sind im Einvernehmen der Eltern oder auf gerichtliche Anordnung die Details des Kontaktrechts, der Pflege und Erziehung sowie der Unterhaltsleistung festzulegen. (2) Nach Ablauf des Zeitraums hat das Gericht auf der…

…I Nr. 22/2012; „Spekulationsgeschäfte“) ausgeführt hat, zielt keine der gerichtlichen Anordnungen im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens darauf ab, dem Gericht bzw. seinem Rechtsträger (Bund) die Verfügungsmacht an der Liegenschaft und ihrem Zubehör gleich einem Eigentümer zu verschaffen. Zweck der Zwangsversteigerung unter dem Gesichtspunkt der Verschaffung…

…mündlichen Verhandlung: In der mit 25. Juni 2014 anberaumten mündlichen Verhandlung liest der Berichterstatter das Ergebnis der mit 19. Jänner 2007 auf gerichtliche Anordnung durchgeführten Hausdurchsuchung in Räumlichkeiten der C-Ltd./Zypern vor - ebenso die von K.H. unterfertigte weitere Niederschrift vom 9. Mai 2005…

… 12, 302 StGB wird das Finanzamt Innsbruck mit der Überprüfung der im Anhang angeführten Firmen i.S.d. § 99 FinStrG beauftragt.") gerichtliche Anordnung (LG Innsbruck vom 25.7.2002, G.Zl. 30 Ur/41/02a, AS 31) durchgeführt worden und ihr eine Hausdurchsuchung vorausgegangen ist…

…gerichtliche Anordnung einer derartigen Überwachung fehlt. Das gegenständliche Verfahren ist daher mangelhaft geblieben, weil nicht klar ist, ob Privatpersonen, oder Beamte die Überwachung durchgeführt haben, welche Fotos angefertigt wurden und warum die Stellungnahme des Berufungswerbers übergangen wird. Auch die Frage der gerichtlichen oder behördlichen Anordnung…

…LStR). Da dieser Sorgerechtstreit aus der Uneinsichtigkeit von T. entstanden ist, sämtliche Mediationsversuche durch ihn unterbrochen und auch gerichtliche Anordnungen von ihm ignoriert wurden, kann ich davon ausgehen, dass dieser Sorgerechtsstreit als nicht alltäglich im Vergleich zu anderen Steuerpflichtigen angesehen werden kann. Zudem wurde A…

…f FinStrG, hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Fakten tatsächlich eine gerichtliche Zuständigkeit des Landesgerichtes Wels als Schöffengericht zu erschließen ist. Da die dem Beschuldigten in den Anordnungen zur Vornahme der gegenständlichen Hausdurchsuchungen vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen auch Gegenstand einer Erörterung in der am 6. Oktober 2015 fortgesetzten Hauptverhandlung vor…

…FinStrG hat der Spruchsenat seine Nichtzuständigkeit auszusprechen, wenn nach seiner Ansicht das Gericht zur Führung des Finanzstrafverfahrens zuständig ist. Bei einem solchen Unzuständigkeitsausspruch nach § 64 Abs.2 FinStrG handelt es sich nach dem Willen des Gesetzgebers um eine bloße verfahrensleitende Anordnung (vgl. EBzRV zum FinStrG…

…erster Instanz, sondern das Landesgericht Innsbruck zur Führung des Finanzstrafverfahrens gegen K zuständig. Aus diesem Grunde hat er solches auch am selben Tag - bindend für die Finanzstrafbehörden im weiteren Verfahren bis zur diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung oder bis zur Zurücknahme dieser Anordnung - verfügt (Finanzstrafakt Bl. 101). …