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UFSL RV/1370-L/11Verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…in S gegründet worden, deren Hauptaugenmerk vor allem auf der Entwicklung neuer Antriebstechnologien für die Automobilbranche liegen würden. Derzeit werde von Österreich auch die Erschließung neuer Märkte vorangetrieben, wobei sich mit den neuen Entwicklungen neue Absatzmärkte für die Automobilindustrie entwickeln sollten. Aufgrund eines Anteilsverkaufs des…

UFSW RV/1343-W/08Behandlung privater Baukostenzuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…1988 geregelte Anschaffungskostenminderung nur für steuerfreie Subventionen aus öffentlichen Mitteln gelte. Private Zuschüsse seien, steuerlich als Ertrag zu auszuweisen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird eingewendet, dass die Bw. eine neue Autowerkstatt errichtet habe. Durch den Abschluss eines Händlervertrages mit dem Generalimporteur der Marke MM…

UFSL RV/0517-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage 2 gegen Art 43 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009Teil 1/2

…Bedeckung der Aufwendungen der jeweiligen Landeskammern, zu einem kleineren Teil der Aufwandsdeckung der Bundeskammer. (b) Die Kammerumlage 2 ist wie folgt in § 122 WKG geregelt (stand 1.1.2008). Abs. 7: Die Landeskammern können zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage…

UFSL RV/0407-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage II gegen Art 43 EG, 87 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009Teil 1/2

…Bedeckung der Aufwendungen der jeweiligen Landeskammern, zu einem kleineren Teil der Aufwandsdeckung der Bundeskammer. (b) Die Kammerumlage II ist wie folgt in § 122 WKG geregelt (stand 1.1.2008): Abs. 7: Die Landeskammern können zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage…

UFSK RV/0150-K/10Nebenberufliche Tätigkeit als Finanzdienstleister - Anlaufverluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012Teil 1/2

…fördern. Der Geschäftspartner ist nicht berechtigt, vom Kunden eine Provision oder eine andere Vergütung als Gegenleistung für seine in diesem Vertrag geregelte Tätigkeit eigens zu verlangen oder direkt anzunehmen. Der Geschäftspartner ist zu keinerlei Inkasso oder zur Übernahme von sonstigen Werten oder Verwaltungen etc. im…

UFSK RV/0617-K/081. Ermittlung der Kalamitätseinkünfte bei Anwendung der jeweiligen LuF PauschVO. 2. Außerordentliche Waldnutzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2011Teil 1/2

…Gegensteuerung zu real sinkenden Holzpreisen und Konzentration auf der Abnehmerseite erreicht werden. Der Ankauf stellt somit in Hinblick auf die zukünftige Marktentwicklung die technischen Anforderungen eine wirtschaftlich notwendige und daher gebotene Maßnahme dar. Der Kaufpreis in Höhe von € 253.375,00 sowie € 9…

UFSW RV/2492-W/10Gemeinschaftsrechts- und Verfassungsrechtskonformität des § 6a NoVAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…Mai 2009 habe der Bw. das Kraftfahrzeug der Marke Porsche 911 Carrera 3,6 24 V zu einem Kaufpreis von brutto 37.481,28 US-Dollar erworben. Dieses Kfz sei zuletzt in den Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund einer gültigen Zulassungsbescheinigung ordentlich zum Verkehr…

UFSW RV/3582-W/09Gemeinschaftsrechts- und Verfassungsrechtskonformität des § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…März 2009, ausgestellt vom Amt der A-Landesregierung, sei das Fahrzeug des Bw., Marke Pontiac Firebird Trans Am, genehmigt worden. Dieses Kfz sei zuletzt in den Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund einer gültigen Zulassungsbescheinigung ordentlich zum Verkehr zugelassen gewesen. Danach habe der Bw. am…

UFSW RV/0705-W/08Für das Bestehen einer Mitunternehmerschaft ist das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend, wobei neben dem Erfordernis des Vorliegens von steuerlichen Einkünften gem. § 23 EStG die Kriterien der Übernahme eines Unternehmerrisikos und/oder der Unternehmerinitiative im Vordergrund stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2008Teil 1/2

…verbunden seien. Vermögensnachteile für die atypisch stillen Gesellschafter könnten insbesondere aus nicht einbringlichen Entgelten, Insolvenzen von Unternehmen, an die Forderungen bestehen oder mit denen eine Mitunternehmerschaft errichtet wurde, aus falscher Einschätzung der Marktentwicklung, Zinsenrisiko im Zusammenhang mit aufgenommenen Fremdmittel, technischen, rechtlichen und faktischen Änderungen, resultieren…

UFSW RV/3132-W/021. Steuerfreiheit für Ruhegehälter bei rumänischem Lebensmittelpunkt; 2. Beurteilung einer Handelsagententätigkeit als Liebhaberei (Neigungstätigkeit);
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2005Teil 1/2

…gewesen sein, dass es auf Grund von lediglich mündlich getroffenen Vereinbarungen immer wieder zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Auslegung der Vertragsinhalte kommen kann und gerade bei Geschäften im "Ostblock" diesbezüglich besonderes Augenmerk auf eine präzise geregelte vertragliche Gestaltung der betreffenden Vereinbarung zu legen ist. Zudem…

UFSZ1W ZRV/0111-Z1W/02Einfuhr von Obst und Gemüse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.06.2005Teil 1/2

…Obst und Gemüse auf der Grundlage eines Durchschnittswerts je Einheit berechnet werden. Dieses ziemlich komplizierte System besteht darin, den Wert der Waren ausgehend von ihren Notierungen auf bestimmten internationalen Märkten festzusetzen. Es sah vor, dass die Kommission alle 14 Tage für jedes Erzeugnis einen Durchschnittswert…

UFSZ1W ZRV/0030-Z1W/02Erlass von Eingangsabgaben, Einfuhrpreis, Marktordnung für Obst und Gemüse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.04.2005

…Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden, wonach das Hauptzollamt Linz exakt und rechtmäßig das durch Art. 243 ZK und §§ 85a ff. ZollR-DG geregelte Verfahren durchgeführt hat, dessen Inhalt im vorliegenden Fall ausschließlich die Rechtssache einer Erstattung gemäß Art. 236 ZK ist. Gemäß Art. 236 Abs…

UFSF RV/0371-F/02Teilwertabschreibung von Wasserkraftwerken infolge der Strommarktliberalisierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004Teil 1/2

…Das Vertrauen auf die bis dahin bestehende Vollkostendeckung hätte einen Schutz der Vollkostendeckung der am 19. Februar 1999 bereits getätigten Investitionen in Energieerzeugungsanlagen sachlich gerechtfertigt (zB durch amtlich geregelte Zuschläge). Die Auswirkungen der Strompreisliberalisierung seien jedoch weder für den österreichischen Gesetzgeber noch für die Energieversorgungsunternehmen…

UFSW RV/4346-W/02Unbeschränkte Steuerpflicht infolge eines inländischen Wohnsitzes, Nichtanerkennung von in Ungarn entstandenen Verlusten, Ausländische Betriebsstätte, Fehlende Vertragsvereinbarungen betreffend Provisionserlöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2006Teil 1/2

…vermietet, wobei der Bw. weder Gesellschafter noch Geschäftsführer dieser Firma ist. Im Rahmen einer BP über den Zeitraum 1995 bis 1998 wurden folgende, das Berufungsverfahren betreffende Feststellungen getroffen: ad Markterschließung Ungarn (Tz 19) Im Zeitraum 1995 bis 1998 wäre vom Bw. versucht worden, den ungarischen…

UFSW RV/1771-W/05Katalogleistung, wenn Urheberrechte eingeräumt und übertragen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…wie üblich an fremde Dritte verkauft werden, ergibt sich die Reduktion dieser Bücher auf ihre Objektträgereigenschaft. Einzuräumen sei, dass es nicht explizit im UStG geregelt ist, dass die Bücher dem Buchhandelsmarkt zugänglich gemacht werden müssen. Es stimme zwar, dass im Ergebnis von der Bw Bücher…

UFSW FSRV/0129-W/07Hinterziehung von Eingangsabgaben als Erfolgsdelikt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2008

…abgeändert und lautet wie folgt: A ist schuldig, er hat anlässlich seiner Einreise über das Zollamt Flughafen Wien von der Schweiz in das Zollgebiet der Europäischen Union und der Einfuhr von drei Stück Armbanduhren der Marke XYZ, auf welche Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von €…

UFSW RV/2771-W/07Aufhebung von Bescheiden wegen nicht bloß geringfügiger Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008

…vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit, und verwies weiters auf die Begründung zu den jeweiligen Sachbescheiden. Diese Begründung lautete: "Für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (im DBA-Recht gleich geregelt wie E aus GW) steht dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu…

UFSW RV/0237-W/06Umsatzsteuerpflicht einer über das vereinbarte Honorar hinausgehenden Bonuszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…Durationeinschätzung bis Einzeltitelauswahl) der Gestion wöchentliche Erstellung von Kurzkommentaren über die Euro Rentenmärkte quartalsweise Erstellung von ausführlichen Kommentaren über die Euro Rentenmärkte monatliche Erstellung einer ausführlichen Markteinschätzung Unterstützung bei der Erstellung von Kommentaren für Rechenschaftsberichte und Halbjahresberichte. Darüberhinaus obliegen der Berufungswerberin nach Punkt 2.2…

UFSI RV/0744-I/09Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen mit Hauptwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…in Deutschland zugelassen wurde und der Berufungswerber die Kosten für den laufenden Betrieb des Fahrzeuges zu tragen hatte. Das Finanzamt setzte gegenüber dem Abgabepflichtigen mit dem streitgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 1. Juli 2009 die Normverbrauchsabgabe für das Kraftfahrzeug der Marke VW, mit der Fahrgestellnummer 111…

UFSL RV/0309-L/10Anwendbarkeit der Bonus-Malus-Regelung gemäß § 6a NoVAG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2010

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Mit Kaufvertrag vom 17. Juni 2009 erwarb der Berufungswerber in Wien ein bisher in Kanada zugelassenes Kraftfahrzeug der Marke Honda S 2000 zum Preis von 8.800,- €. Nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 KFG 1967 (28…