20.3 Besonderer Steuersatz 20.3.1 Allgemeines Rz 6223: Mit dem BBG 2011 wurde die Anwendung des besonderen Steuersatzes von 25% auf Kapitaleinkünfte, unabhängig davon, ob im Abzugsweg oder im Zuge der Veranlagung erhoben, vorgesehen. Dies machte die bis dahin geltenden entsprechenden Regelungen des…

…gleichzuhalten. Von einem öffentlichen Angebot ist auszugehen, wenn die betroffenen Wertpapiere der Prospektpflicht gemäß § 2 KMG 2019 unterliegen oder bereits an geregelten Märkten gehandelt werden, oder es sich um allgemein angebotene Kassenobligationen handelt. Eine bei der Ausgabe des Forderungswertpapiers vereinbarte Nachrangigkeit in der Bedeckung des…

20.3.4 Regelbesteuerungsoption 20.3.4.1 Verhältnis von Regelbesteuerungsoption und Verlustausgleichsoption Rz 6226: § 27a Abs. 5 EStG 1988 enthält die bis zum BBG 2011 in § 97 Abs. 4 EStG 1988 verankerte Möglichkeit des Steuerpflichtigen, seine KESt-pflichtigen bzw. den besonderen Steuersätzen unterliegenden Einkünfte…

20.3.5 Übergangsfragen 20.3.5.1 Budgetbegleitgesetz 2011 Rz 6230: Die Neuordnung der Besteuerung von Kapitalvermögen tritt grundsätzlich mit 1. April 2012 in Kraft; auf Kapitalvermögen, das § 27 EStG 1988 idF BBG 2012 unterliegt, ist auch § 27a EStG 1988 anwendbar. Hinsichtlich der Besteuerung…

…im Zeitpunkt der Spielteilnahme im LAND befindet. Das ist in Großbritannien gesetzlich so geregelt. Nur in Österreich ist die Gesetzeslage so unklar, es geht nicht darum keine Steuern in Österreich zu bezahlen, BF sucht geregelte Märkte und zahlt Steuern, wenn die gesetzlichen Bestimmungen eindeutig sind…

…in S gegründet worden, deren Hauptaugenmerk vor allem auf der Entwicklung neuer Antriebstechnologien für die Automobilbranche liegen würden. Derzeit werde von Österreich auch die Erschließung neuer Märkte vorangetrieben, wobei sich mit den neuen Entwicklungen neue Absatzmärkte für die Automobilindustrie entwickeln sollten. Aufgrund eines Anteilsverkaufs des…

…1988 geregelte Anschaffungskostenminderung nur für steuerfreie Subventionen aus öffentlichen Mitteln gelte. Private Zuschüsse seien, steuerlich als Ertrag zu auszuweisen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird eingewendet, dass die Bw. eine neue Autowerkstatt errichtet habe. Durch den Abschluss eines Händlervertrages mit dem Generalimporteur der Marke MM…

…schädlich (VwGH 24.02.2005, 2003/15/0044). Unter Business Developement verstehe man allgemein die strategische und operative Weiterentwicklung eines Unternehmens durch Erschließung neuer Geschäftsfelder und neuer geografischer Märkte und die Entwicklung neuer Produkte und Technologien. Aus dem Dienstvertrag sei ersichtlich, dass die dem Bf…

…Bedeckung der Aufwendungen der jeweiligen Landeskammern, zu einem kleineren Teil der Aufwandsdeckung der Bundeskammer. (b) Die Kammerumlage 2 ist wie folgt in § 122 WKG geregelt (stand 1.1.2008). Abs. 7: Die Landeskammern können zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage…

…Bedeckung der Aufwendungen der jeweiligen Landeskammern, zu einem kleineren Teil der Aufwandsdeckung der Bundeskammer. (b) Die Kammerumlage II ist wie folgt in § 122 WKG geregelt (stand 1.1.2008): Abs. 7: Die Landeskammern können zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage…

…erteilt. In seiner Entscheidung wurde vom Verwaltungsgerichtshof auch keine zeitanteilige Geltendmachung des Agios (also die neben der gänzlichen Sofortabschreibung in § 56 Abs. 2 BWG geregelte andere Form der Absetzung eines Agios) als zulässig erklärt, sondern der Vorrang der zwingenden Regelung des § 6 Z 2 lit…

…erteilt. In seiner Entscheidung wurde vom Verwaltungsgerichtshof auch keine zeitanteilige Geltendmachung des Agios (also die neben der gänzlichen Sofortabschreibung in § 56 Abs. 2 BWG geregelte andere Form der Absetzung eines Agios) als zulässig erklärt, sondern der Vorrang der zwingenden Regelung des § 6 Z 2 lit…

…eine vorzeitige Ausübung der Verkaufsoption, sofern sich die Beteiligungsverhältnisse des Käufers sowohl innerhalb des Konzerns als auch bei auf der Ebene der Anteilsinhaber des Konzerns wesentlich ändert. Diese Bedingung ist wesentlich strikter geregelt als der Punkt 14.4.2. der Kaufoptionsbedingungen. Diese Klausel war eine…

…fristgerecht Berufung und wurde beantragt die Normverbrauchsabgabe mit € 2.316,86 festzusetzen. Diese Berufung wurde wie folgt begründet: Per Kaufvertrag habe der Bf. das Kfz der Marke ***1***, Fahrzeugidentifikationsnummer ***3*** käuflich zu einem Kaufpreis in der Höhe von netto € 23.168,85 erworben…

…1152 ABGB. Als Entgelt werde jede Art von Leistung des Arbeitgebers verstanden, die der Arbeitnehmer als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft erhält. Der Entgeltbegriff sei im Arbeitsrecht jedoch nicht einheitlich geregelt. In verschiedenen Einzelgesetzen würden sich unterschiedliche Entgeltbegriffe befinden, sodass der Entgeltbegriff des § 23…

…Betriebes aus den EU-Bestimmungen des freien Marktes ableitet. Das Finanzamt ***10*** erließ am 16.08.2017 eine umfangreiche Beschwerdevorentscheidung folgenden Inhaltes: "Mit Einheitswertbescheid zum 1.1.2014 (Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1.1.2015) vom 18.11.2016 wurde der Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes…

…woraus wiederum die "Notwendigkeit für diese Unternehmen, ihre Unternehmenspolitik und -strategien zu ändern" resultiere, um einen - nach Ansicht der Bf. - gleichberechtigten und wirtschaftlich adäquaten Zugang zu anderen EU-Märkten zu erhalten, da § 9 Abs. 2 KStG 1988 zudem für die Anerkennung als Gruppenmitglied die in…

…Juristische Personen, Privatstiftungen) unter Berücksichtigung von anlegerbezogenen Merkmalen ermitteln. Letztlich mussten die steuerrelevanten Werte in einer standardisierten Meldung (zuletzt genauer geregelt in der sog. Fonds-Melde-VO, BGBl II Nr.96/2012) von der KAG/Verwges oder einem von ihr bestellten steuerlichen Vertreter einer im…

…Schwarzumsätzen übermäßig partizipiert zu haben. Das Finanzamt habe daher keine Veranlassung gesehen, die vertraglich geregelte Gewinnsaufteilung von 50 % zu 50 % abzuändern. Überdies seien in der Vergangenheit keinerlei Einwände von Seiten der Gesellschafter gegen das Aufteilungsverhältnis von 50 % zu 50 %erfolgt. Die Berufung war daher als…

…Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Höhe und Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Die Beschwerdeführerin (Bf) erwarb mit Kaufvertrag vom 29.12.2010 in Luzern, Schweiz, ein Kfz Marke Pontiac, Trans Sport, zu einem Kaufpreis von CHF 480,00…