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553 Treffer163 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0116-W/06Höhe der Geldstrafe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.01.2007

…des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. Rücksicht zu nehmen ist. Die Bw. bringt im Rahmen der gegenständlichen Berufung vor, dass ihr…

UFSG RV/0005-G/04DB-Pflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006

…Gemäß § 8 seien die allgemeinen Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung und somit der Berufsausübung die volle Handlungsfähigkeit, die besondere Vertrauenswürdigkeit, geordnete wirtschaftliche Verhältnisse, eine aufrechte Vermögensschadenshaftpflichtversicherung und ein Berufssitz. Ferner sei die erfolgreiche Ablegung der Steuerberaterprüfung und der Fachprüfung für Buchprüfer (WTBO) erforderlich. Bei einer…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

…Gemäß § 8 Abs. 1 WTBG sind allgemeine Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung: die volle Handlungsfähigkeit, die besondere Vertrauenswürdigkeit, geordnete wirtschaftliche Verhältnisse, eine aufrechte Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und ein Berufssitz. Weitere Voraussetzung für die öffentliche Bestellung als Steuerberater ist gemäß § 8 Abs. 2 Z 2 WTBG die…

UFSL RV/0149-L/06Vermietung einer Dienstwohnung an den Sohn zu unangemessenen Bedingungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008Teil 2/3

…in Folge der Rechtsformänderung seit 2008 mit ... in jahrelanger, angenehmer Geschäftsverbindung stehen. Wir beobachten eine umsichtige Betriebsführung und geordnete wirtschaftliche Verhältnisse. In diesem Zusammenhang bestätigen wir weiters, dass auf Basis der uns zur Verfügung stehenden Bonitätsunterlagen, der Bilanzen sowie der Vertrauensbasis eine Finanzierung auf ungesicherter…

UFSW RV/2951-W/02Beurteilung eines Aufwandes, der in einem an der GmbH beteiligten Verein vor Gründung der GmbH angefallen ist und von dieser “übernommen” und geltend gemacht wurde, als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…1998. Unter Pkt. 2.2. "Wirtschaftliche Verhältnisse" wird ausgeführt: "Im Rumpfgeschäftsjahr wurden alle Vorkehrungen getroffen, um ab 1999 im Sinne des Geschäftsgegenstandes unverzüglich tätig sein zu können. Die vom A Verein vorfinanzierten Akquisitionskosten zur Erlangung von Aufträgen wurden von der Gesellschaft als Aufwand übernommen, da…

UFSW RV/0222-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich vielmehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009

…Unternehmensgruppe vor, mit dem Ziel die Eigenfinanzierung der Unternehmen zu fördern und damit innovative Bereiche in Unternehmensgruppenportfolio mit genügend Eigenmittel zu versorgen um geordnete Produktentwicklungen auch in den wirtschaftlich schwierigen Anlauf- und Einführungsphasen zu sichern. Es geht um die Finanzierung von Projekten dem Bw. nahe…

UFSW RV/0705-W/08Für das Bestehen einer Mitunternehmerschaft ist das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend, wobei neben dem Erfordernis des Vorliegens von steuerlichen Einkünften gem. § 23 EStG die Kriterien der Übernahme eines Unternehmerrisikos und/oder der Unternehmerinitiative im Vordergrund stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2008Teil 2/2

…die Eigenfinanzierung der Unternehmen zu fördern und damit innovative Bereiche in Unternehmensgruppenportfolio mit genügend Eigenmittel zu versorgen, um geordnete Produktentwicklungen auch in den wirtschaftlich schwierigen Anlauf- und Einführungsphasen zu sichern. Es geht um die Finanzierung von Projekten, im gegenständlichen Fall Ankauf und Herstellung von Wohnungen…

UFSW RV/1053-W/03Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…10. 1993, G 4/93). Dabei ist dem Gesetzgeber durch den Gleichheitsgrundsatz bei Umschreibung des Kreises der für eine Steuer haftenden Person ungeachtet der zivilrechtlichen Verhältnisse insofern eine Grenze gezogen, als er nur solche Personen haftpflichtig erklären kann, bei denen eine Haftung sachlich begründet ist…

UFSW RV/2410-W/11Fehlende Aufzeichnungen, Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…getroffen: "Tz. 1 Allgemeines Im Zuge der Betriebsprüfung der X. KEG (ABNr.: xxxxxx/10), anlässlich welcher festgestellt wurde, dass der Apfl. der wirtschaftliche Eigentümer ist, gab er an (vgl. Niederschrift vom 30.7.2010), dass er als Journalist für TV A. und B. in D…

UFSL RV/0152-L/07Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…hohen Bankverbindlichkeiten geordnet und ohne Zahlungsstockungen durch Rückzahlungen bedienen könnten. Ein zusätzlicher, durch die Einkommensteuernachzahlung bedingter Abfluss würde aber ein Liquiditätsproblem schaffen und die Existenz des Betriebes gefährden. Obwohl die Bw und ihr Gatte gegenwärtig Kreditrückzahlungen leisten, die ihr gemeinsames Einkommen übersteigen, ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten…

UFSL RV/0151-L/07Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…Bankverbindlichkeiten geordnet und ohne Zahlungsstockungen durch Rückzahlungen bedienen zu können. Ein zusätzlicher, durch die Einkommensteuernachzahlung bedingter Abfluss würde aber ein Liquiditätsproblem schaffen und die Existenz des Betriebes gefährden. Wenngleich der Bw und seine Gattin gegenwärtig Kreditrückzahlungen leisten, die ihr gemeinsames Einkommen übersteigen, ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten…

UFSL RV/0400-L/12Auf Verrechnungskonto verbuchte Entnahmen eines Geschäftsführers: Vermögensumschichtung oder Vermögensminderung (verdeckte Geschäftsführerbezüge oder vGA).
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.06.2013

…KStG § 8 Tz 393). Ausgangspunkt einer Angemessenheitsprüfung ist die tatsächlich erbrachte Dienstleistung des Herrn A.B. für die GmbH unter Berücksichtigung der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse der Körperschaft. Dementsprechend sind exakte Ermittlungen über die Person des Herrn A.B., seine beruflichen Qualifikationen sowie über den zeit…

UFSW RV/2243-W/101. Umsatzsteuerpflicht von Provisionen (aus Sportwetten) 2. Griffweise Zuschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…s.a. (mit Sitz in Drittland ) und der T. (mit Sitz in Österreich) sind neben den vorliegenden vertraglichen Gestaltungen die wirtschaftlichen Verhältnisse heranzuziehen. Mit den vorliegenden Verträgen gestattet ein inländischer Lokalinhaber - die Bw. - einem Buchmacher gegen Entgelt u.a. neben der Vermittlung von Wetten die…

UFSW RV/0215-W/08Einkünfte aus der entgeltlichen Übernahme von Bioabfall zur Kompostierung sind land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2012Teil 2/2

…4 LuF PauschVO 2006 , BGBl. II Nr. 258/2005 , im Verhältnis zum land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb von wirtschaftlicher Unterordnung auszugehen ist (Beachtlichkeit der 24.200-Euro-Grenze). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die Entsorgungsleistung des Landwirts von der Pauschalierungsregelung des § 22 UStG 1994 erfasst sein…

UFSW RV/2062-W/10Nichthervorkommen neuer Tatsachen kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011Teil 2/2

…des Herrn Ing. Gs war, dass er seinen Lebensmittelpunkt nach Neuseeland verlegt hat und "geordnete Verhältnisse" in Österreich zurücklassen wollte. Im Zuge der BP durch das Finanzamt Wolfsberg kam (wegen der hohen Verlustzuweisung im Jahr 2005) auch das Investment des Herrn Ing. G bei BT…

UFSW RV/0640-W/04Schätzung einer Pizzeria aG fehlender Grundaufzeichnungen und herkunftsmäßig nicht nachgewiesenen Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 2/2

…Dabei muß gewährleistet sein, daß die Erforschung der für die Erhebung der Abgaben wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ohne Erschwernisse möglich ist. Für alle auf Grund von Abgabenvorschriften zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie für die ohne gesetzliche Verpflichtung geführten Bücher gelten insbesondere die folgenden…

UFSW RV/0328-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie Bonierungseingaben; Einsatz von statistischen Methoden zur Überprüfung der Plausibilität von Tageslosungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009Teil 6/7

…Dabei muß gewährleistet sein, daß die Erforschung der für die Erhebung der Abgaben wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ohne Erschwernisse möglich ist. Für alle auf Grund von Abgabenvorschriften zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie für die ohne gesetzliche Verpflichtung geführten Bücher gelten insbesondere die folgenden…

UFSW RV/1106-W/04Gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung eines Sanierungsverzichtes durch einen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2009

…Die Gesellschaft habe in der Folge bis zu Ihrer tatsächlichen Löschung weder Umsätze erzielt, noch in irgendeiner Weise eine operative wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet - dies wird aus den Jahresabschlüssen evident, da neben geringfügigen Verwaltungskosten keinerlei sonstige Kosten angefallen seien und auch keine Umsatzerlöse erzielt worden seien…

UFSW RV/1473-W/06Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…10. 1993, G 4/93). Dabei ist dem Gesetzgeber durch den Gleichheitsgrundsatz bei Umschreibung des Kreises der für eine Steuer haftenden Person ungeachtet der zivilrechtlichen Verhältnisse insofern eine Grenze gezogen, als er nur solche Personen haftpflichtig erklären kann, bei denen eine Haftung sachlich begründet ist…

UFSL FSRV/0076-L/03Strafberufung des Amtsbeauftragten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2004

…die Schuld des Täters. Nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe weiters die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Der Umstand, dass der Finanzstraftäter aufgrund seiner Einkommens-…