…§ 3 Abs.1a Z.6 AlSAG erfüllt. Im Einzelnen werde darauf hingewiesen, dass die Verwendung der Recyclingbaustoffe im Zuge einer genehmigten Baumaßnahme erfolgt sei, und zwar gedeckt sowohl durch die gesetzlichen Bestimmungen (insbes. AWG 2002) als auch durch die erteilte Baubewilligung. Dazu werde zum einen…

…begonnen wurde oder ob das Grundstück derzeit noch unbebaut sei. Im Falle der Errichtung eines Eigenheimes seien der behördlich genehmigte Bauplan und einige größere Baurechnungen zur Einsichtnahme vorzulegen. Nach telefonischen Fristverlängerungen wurde diesem Ersuchen wie folgt geantwortet (am 9. April 2001): Das von der Bw…

…dass § 3 Abs. 1a Z 6a ALSAG jedenfalls zur Voraussetzung habe, dass ihm eine rechtlich zulässige Verfüllung zu Grunde liegt, dass nicht nur die Verfüllungsmaßnahme, sondern auch die Baumaßnahme zulässig sein müsse. Eine Vorschrift, aus der sich dies ergibt, nenne das Zollamt nicht. Aus § 3…

…Nämlich, dass die mit Bescheid vom 5.1.1996 wasserrechtlich als Deponie für unbelasteten Bodenaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch genehmigte Deponie als Baurestmassendeponie weitergeführt wird. Weiters habe die Bf. schon 1997 eine planliche Darstellung mit der aktualisierten Basisabdichtung und Basisentwässerung der Rechtsabteilung 3 zur Vorlage gebracht…

…und hierbei bestimmungsgemäß die Anschaffungskosten sowie der Erhaltungs- und Instandsetzungsaufwand abgesetzt. Eine mit Baubewilligung von 1978 genehmigte Sanierung der Lagerhalle wurde mit Benützungsbewilligung 1987 baurechtlich abgeschlossen. Mit Schenkungsvertrag vom 16.6.1993 übertrug der Bw. diese vermietete Liegenschaft zur Gänze in das Alleineigentum seiner Ehegattin…

…die Anschaffungskosten sowie Erhaltungs- und Instandsetzungsaufwand abgesetzt. Eine mit Baubewilligung von 1978 genehmigte Sanierung der Lagerhalle wurde mit Benützungsbewilligung 1987 baurechtlich abgeschlossen. Mit Schenkungsvertrag vom 16.6.1993 übertrug der Ehegatte diese vermietete Liegenschaft (X-Gasse ) zur Gänze in das Alleineigentum der Berufungswerberin (idF. Bw…

…Nämlich, dass die mit Bescheid vom 5.1.1996 wasserrechtlich als Deponie für unbelasteten Bodenaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch genehmigte Deponie als Baurestmassendeponie weitergeführt wird. Weiters habe die Bf. schon 1997 eine planliche Darstellung mit der aktualisierten Basisabdichtung und Basisentwässerung der Rechtsabteilung 3 zur Vorlage gebracht…

…der nach Art eines Bauunternehmers zur Errichtung von Privatstraßen für Unternehmer oder Privatpersonen tätig wird. Die Errichtung der Privatstraße ist somit jedenfalls von der unternehmerischen Tätigkeit des RWM umfasst. Hinsichtlich jener Baumaßnahmen, welche sich auf das öffentliche Straßengut bezogen (dh die Erweiterung der Bundesstraße unter…

…BGBl. Nr. 325/1990, in der geltenden Fassung, normierten Grenzwerte bescheidmäßig festgelegt sind und b) diese Schlacken und Aschen auf dafür genehmigte Deponien abgelagert werden. Das Lagern wird nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 7 AlSAG als das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit…

…BGBl. Nr. 325/1990, in der geltenden Fassung, normierten Grenzwerte bescheidmäßig festgelegt sind und b) diese Schlacken und Aschen auf dafür genehmigte Deponien abgelagert werden. Das Lagern wird nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 7 ALSAG als das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit…

…bearbeitet. Eine Verständigung der Baubehörde über die andernorts beantragte und genehmigte Umwidmung erfolgte nicht. Eine Baufertigstellungsanzeige wurde gegenüber der Baubehörde bis dato nicht erstattet. Der Referent des UFS befragte den mit der Planverfassung und Bauüberwachung beauftragten Architekten als Auskunftsperson über Art und Umfang der Baumaßnahmen…

…abgeleitet werden, dass die streitgegenständlichen Leistungen nicht für das Unternehmen der Y-KG erbracht worden wären. Darüber hinaus sei vom Finanzamt offensichtlich übersehen worden, dass - vor Beginn der Baumaßnahmen - mit Abtretungsvertrag vom 22. August 2002 jenes Grundstück an die Stadtgemeinde S übertragen worden sei, auf…

…er Bauschutt auf einer nicht ordnungsgemäß errichteten Deponie entsorgt habe. "Der in sämtlichen Rechnungen erwähnte Bausschutt und Schutt" sei zur Errichtung von Wegen verwendet worden. Außerdem handle es sich in diesem Fall sehr wohl um eine genehmigte Geländeauffüllung. Der Bw. habe 10%-ige Umsatzsteuer vereinnahmt…

…mit der Begründung abgewiesen, dass für eine Beitragsfreiheit die gesamte Menge an Baurestmassen ausschließlich für die übergeordnete Baumaßnahme Verwendung finden müsse, im gegenständlichen Fall ein von der Gemeinde festgelegter und genehmigter Trassenplan aber nicht vorgelegen habe und damit ausschließlich eine Geländeverfüllung bzw. Geländeanpassung vorgenommen worden…

…auf dem Grundstück A, zum Zweck der Befestigung der Forststraße B (Verlängerung) die dafür notwendige Altlastenbeitragsanmeldung für das 3. Quartal 2002 beim Zollamt Graz einzureichen und den Altlastenbeitrag zu entrichten. Eine Beitragsfreiheit für eine übergeordnete Baumaßnahme i.S. der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z…

…1999 beantragt, genehmigt und begonnen, die Einrichtung eines (behördlich nicht genehmigten) Zugangsweges erfolgte zugleich mit der Errichtung der Biogasanlage und die Errichtung der Forststraße war selbst 2002 nur im Planungsstadium. Daher lag zum Zeitpunkt der Abgabenschuldentstehung eine notwendige Konkretisierung der behaupteten übergeordneten Baumaßnahme, die es…

…24. März 1987 (Empfehlung gemäß § 4 Abs. 3 WSG VO). - Genehmigter Vergabevorschlag des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds vom 31. August 1988. - Stellungnahme der MA 25 vom 13. Februar 1989 (Unter Punkt 8.0 - Schlussbemerkung - werde die Sanierungswürdigkeit bestätigt.) - Schreiben der MA 50 vom 25. Jänner…

…Rahmen eine Verbesserung der Parkplätze bezüglich des Hochwasserschutzes genehmigt werden sollte. Auf Grund der "hochgebirgsähnlichen Situation" in X sei das zeitliche Fenster für derartige Baumaßnahmen eng. Aus Angst, nicht rechtzeitig mit der Umsetzung der baulichen Maßnahmen fertig zu werden, sei mit den Baumaßnahmen begonnen worden…

…eine ordnungsgemäße und dem Unternehmensgegenstand angepasste Verwendung erforderlich ist, auf eigene Kosten sanieren. Der Sanierungsaufwand ist zwischen den Vertragsparteien abgesprochen und von der Vermieterseite daher genehmigt. Der Sanierungsaufwand wird mit rund 65.000,00 € einvernehmlich festgestellt. Da diese Investition von der Mieterseite nur aus…

…bzw. Festsetzung von Umsatzsteuer in den Jahren 2009 - 2011 wurden folgende Feststellungen zum Projekt der Bw. im Rahmen einer Straßenerrichtung für eine neue Autobahnanschlussstelle in der Nähe einer Wirtschaftszone getroffen: Die Eigentümer der von den Baumaßnahmen für die Autobahnanschlussstelle betroffenen Liegenschaften seien die B. GmbH.…