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UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 1/2

…Oktober 2012 um den Beweis für ihr Vorbringen, dass Sie über das gemeinsame Bankkonto mit Ihrem Ehemann im Jahr 2010 allein verfügungsberechtigt gewesen sei, und für die 2010 geltend gemachten Instandsetzung im Einfamilienhaus in Niederösterreich (1/10 = € 378,86) durch Rechnungen und Zahlungsbelege…

UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 2/2

…vom 4. Juli 2012 werde bestätigt, dass betreffend das gemeinsame Bankkonto der Bw. und ihres Gatten jeder der beiden eine eigene Bankomatkarte hat und die Inhaberschaft auf dem Konto seit April 1986 besteht. Einkünfte sind nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre demjenigen zuzurechnen, dem die…

UFSL RV/0623-L/11Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013Teil 1/2

…hinsichtlich der vermieteten Liegenschaft eine mündliche Gütergemeinschaft geschlossen. Das sei unter anderem dadurch zum Ausdruck gekommen, dass ein gemeinsames Bankkonto lautend auf E und SG eingerichtet worden sei, auf welches die Mieteinnahmen fließen und auch sämtliche Ausgaben davon bezahlt würden. Inhalt der Gütergemeinschaft sei weiters…

UFSL RV/0623-L/11Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013Teil 2/2

…laut Allgemeinem Bürgerlichem Gesetzbuch (ABGB) hinausgehen (VwGH 29.1.1991, 89/14/0088). Gemäß § 90 ABGB sind Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet. Im Erwerb des anderen hat ein Ehegatte mitzuwirken…

UFSW RV/2357-W/06Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei einer nicht dauernd getrennten Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…ergänzend an, dass sie mit ihrem Ehegatten kein gemeinsames Bankkonto führe und über kein gemeinsames Vermögen disponiere. Aus den Wohnverhältnissen ergebe sich auch die Tatsache keiner einheitlichen Wirtschaftsführung, es bestehe kein gemeinsamer Haushalt und jeder Ehepartner trage die Kosten seiner Wirtschaftsführung selbst. Die Bw. beantrage…

UFSL RV/1217-L/08Überhöhte - nicht fremdübliche - Subprovisionszahlungen einer Versicherungsmaklerin an ihren Gatten sind auf ein angemessenes Ausmaß zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 1/2

…Jahr 2005, die vorgelegt werde. 2) Zur Frage betreffend Art der Ermittlung der Provisionshöhe/Unterlagen darüber: Alle darüber existierenden Unterlagen würden zur Prüfung vorgelegt. 3) Zur Frage der Zahlung der Provisionen (Nachweise über Zahlungsflüsse): Sämtliche Zahlungen seien auf ein gemeinsames Bankkonto der Ehegatten erfolgt, welches…

UFSW RV/0160-W/11Honorarzahlungen an die Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

…Laut Stellungnahme des Bw. konnten die Honorare nicht überwiesen werden, weil der Bw. und seine Ehefrau nur über ein gemeinsames Bankkonto verfügen würden. Dies sei nicht unüblich, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei maßgeblich, wie und von wem das Einkommen erwirtschaftet wurde. Unter Verweis auf die Ansicht…

UFSL RV/1688-L/02Zurechnung von Provisionseinkünften aus der Vermittlung von Versicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005Teil 1/2

…erfolge laut Fahrtenbuch). Zu der Frage, ob es getrennte Geschäftskonten gebe, wurde angegeben, dass es ein gemeinsames Bankkonto gebe, auf Grund der Überweisung lasse sich feststellen, um welche Provisionseinkünfte es sich handle. Beizubringende Belege: Nachweis der Bewirtungsspesen von Herrn H. und Frau H.. Abschließend sei…

UFSL RV/1689-L/02Zurechnung von Provisionseinkünften aus der Vermittlung von Versicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005Teil 1/2

…auf ganz Oberösterreich aufteilen würden (Diätenberechnung erfolge laut Fahrtenbuch). Zu der Frage, ob es getrennte Geschäftskonten gebe, wurde angegeben, dass es ein gemeinsames Bankkonto gebe, auf Grund der Überweisung würde sich feststellen lassen, um welche Provisionseinkünfte es sich handle. Beizubringende Belege: Nachweis der Bewirtungsspesen von…

UFSW RV/0915-W/05Absetzbarkeit von Honorarnoten der Ehegattin sowie Zeitpunkt der Steuerwirksamkeit von Verlusten aus Fremdwährungsverbindlichkeiten bei § 4 Abs. 3 - Gewinnermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010Teil 1/2

…der Ehegattin als Betriebsausgabe:Die Finanzbehörde habe zwar die Honorarnoten der Ehegattin des Bw grundsätzlich als betrieblich veranlasst angesehen, die Abzugsfähigkeit jedoch in den Fällen der Barauszahlung und der Auszahlung auf das gemeinsame Bankkonto versagt. Gemäß § 4 Abs 4 EStG seien Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben…

UFSW RV/2372-W/13Gesellschaft nach bürgerlichem Recht und Angehörigenjudikatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2013

…Betriebskosten etc. wurde von Bw. für die AdrEigwohn ein eigenes Bankkonto geführt. Folgende Wohnungen wurden vom Eigentümer bereits verkauft: 2008: Verkauf Top 8 und Lager 2009: Verkauf Top 1 2010: Verkauf Top 2 2 Wohnungen der AdrEigwohn sind noch im Eigentum von Bw. und werden…

UFSG RV/0014-G/09USt: Einbeziehung von Prostituiertenentgelten in die Bordellumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2009

…daher von der Einheitlichkeit der Leistung auszugehen. Der Kellner ist Angestellter des Unternehmens und vereinnahmt sämtliche Geldbeträge im Namen des Unternehmens. Bei Kreditkartengeschäften sind die Abrechnungen über das betriebliche Bankkonto des Unternehmens erfolgt, was ebenfalls die Tatsache beweise, dass die Einnahmen der Prostituierten vom Unternehmen…

UFSF RV/0400-F/08Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen (Ansässigkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008Teil 1/4

…Unterhaltsleistungen an Ihre geschiedene Ehegattin, sowie die beiden Kinder und Belegung der Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit dem Haus in W unter Offenlegung Ihrer Bankkonten)." In der Eingabe vom 16. Mai 2008 brachte der Vertreter des Berufungsführers vor: "[Der Berufungsführer] hat mich in dieser Rechtssache mit…

UFSW RV/4462-W/02Teilwertabschreibung von Darlehensforderungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008Teil 1/2

…Das Finanzamt stellte im Zuge mehrerer Vorhaltsverfahren Ermittlungen an: Das Finanzamt forderte den Bw. auf, die betriebliche Notwendigkeit (notwendiges Betriebsvermögen) der berufungsgegenständlichen Darlehenshingabe bzw. der Belastung des betrieblichen Bankkontos durch die Darlehenshingabe belegmäßig nachzuweisen. Der Bw. sollte die Zuzählung des Darlehens belegmäßig nachweisen und erklären…

UFSK RV/0358-K/11Erfolgt die Begräbniskostentragung eines Enkels für den verstorbenen Großvater freiwillig, so mangelt es am Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit für den Abzug als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013Teil 1/2

…Hätten Sie die Begräbniskosten finanzieren können? Auf Grund meiner finanziellen Lage wäre es mir nicht möglich gewesen die Begräbniskosten zu tragen. Warum wurde die Auszahlung des Guthabens am Bankkonto des verstorbenen AA an Sie beantragt und in der Folge auch durchgeführt? Die Rückzahlung wurde von…

UFSW RV/0004-W/13Abzugsfähigkeit des behinderungsbedingten Umbaus einer Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013Teil 1/2

…14.707,05 (siehe Beilage), die für die Finanzierung des Umbaues verwendet wurden. Die restlichen Kosten wurden den gemeinsamen Konto des Ehepaares H***** entnommen bzw. aus Erspartem beglichen..." Aktenkundig ist ein Auszahlungsnachweis zu einer Lebensversicherung der I***** H*****, wonach 14.707,05 € an Dr…

UFSF RV/0182-F/10Vermietung von Räumlichkeiten unter Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…2011 6. Beilagen zu den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2006 bis 2008 7. Auszüge aus dem gemeinsamen Baukonto der Miteigentümerschaft betreffend die Jahre 2007 bis 2010. Auf einen weiteren Vorhalt des Referenten, wann die "Zusammenstellung der wesentlichen Vertragspunkte des Mietverhältnisses" erstellt worden sei, legte die…

UFSW RV/3083-W/10Rückschenkung zwischen Ehegatten zur Mehrfachabschreibung der fiktiven Anschaffungskosten einer vermieteten Lagerhalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012Teil 1/2

…Da der Bw. als Kleinunternehmer nicht umsatzsteuerpflichtig sei, möge künftig nur die Nettomiete (€ 768,72) auf sein nachfolgend angeführtes Bankkonto überwiesen werden. Dem Vermieter wurde vom Bw. für die schon brutto bezahlte Dezembermiete die Umsatzsteuer (€ 153,75) refundiert und ihm wurde von seiner…

UFSW RV/3087-W/10Mißbräuchliche Liegenschaftsschenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012Teil 1/2

…18.5.2012 sinngemäß wie folgt Stellung: "Zu den Geldmitteln für den Neubau auf der Liegenschaft X-Gasse Der Annahme des UFS, dass der Hausbau aus dem gemeinsamen Familienvermögen und damit zu einem wesentlichen Teil mit Geldmittel meines Ehemannes erfolgt sei, trete ich entschieden entgegen…

UFSW RV/1608-W/11Schuldhafte Pflichtverletzung, Bindung an Abgabenbescheide, Beweiswürdigung bei widerstreitenden Angaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…so gegangen ist. Ich weiß nur, dass es ein Bankkonto der Firma bei der Bank gegeben hat. Mein Mann hat mir auch öfters gesagt, dass sie die Firma gemeinsam führen und die Gewinne 50:50 teilen. Mein Mann hatte vorher schon einen Konkurs, daher konnte…