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UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 1/2

…Oktober 2012 um den Beweis für ihr Vorbringen, dass Sie über das gemeinsame Bankkonto mit Ihrem Ehemann im Jahr 2010 allein verfügungsberechtigt gewesen sei, und für die 2010 geltend gemachten Instandsetzung im Einfamilienhaus in Niederösterreich (1/10 = € 378,86) durch Rechnungen und Zahlungsbelege…

UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 2/2

…vom 4. Juli 2012 werde bestätigt, dass betreffend das gemeinsame Bankkonto der Bw. und ihres Gatten jeder der beiden eine eigene Bankomatkarte hat und die Inhaberschaft auf dem Konto seit April 1986 besteht. Einkünfte sind nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre demjenigen zuzurechnen, dem die…

UFSL RV/0623-L/11Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013Teil 1/2

…hinsichtlich der vermieteten Liegenschaft eine mündliche Gütergemeinschaft geschlossen. Das sei unter anderem dadurch zum Ausdruck gekommen, dass ein gemeinsames Bankkonto lautend auf E und SG eingerichtet worden sei, auf welches die Mieteinnahmen fließen und auch sämtliche Ausgaben davon bezahlt würden. Inhalt der Gütergemeinschaft sei weiters…

UFSL RV/0623-L/11Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013Teil 2/2

…laut Allgemeinem Bürgerlichem Gesetzbuch (ABGB) hinausgehen (VwGH 29.1.1991, 89/14/0088). Gemäß § 90 ABGB sind Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet. Im Erwerb des anderen hat ein Ehegatte mitzuwirken…

LStR 2002 Rz 779–78111.4.4 Das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend"
geltende FassungRichtlinien20.01.2011

…der Mutter lebende Kind nicht beim Steuerpflichtigen als haushaltszugehörig angesehen werden. Daran ändert auch nichts, wenn die Ehegatten noch über ein gemeinsames Bankkonto verfügen. Der Umstand, dass die Geschlechtsgemeinschaft aufgehoben ist, steht hingegen einer gemeinsamen Haushaltsführung nicht entgegen (VwGH 18.3.1997, 96/14/0006).

BFG RV/7105286/2018Betriebsausgaben, Vorsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…vermietet die Bf. das Hotel an die (in Folge als "M-GmbH" bezeichnete) ***1***. Beide Gesellschaften haben gemeinsame Gesellschafter, gemeinsame Hintermänner, eine gemeinsame Adresse und ein gemeinsames Bankkonto. Der Gesellschafter-Geschäftsführer ***2*** hat seine Gesellschaftsanteile an der Bf. nicht auf eigene Rechnung erworben, sondern hat…

UFSW RV/2357-W/06Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei einer nicht dauernd getrennten Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…ergänzend an, dass sie mit ihrem Ehegatten kein gemeinsames Bankkonto führe und über kein gemeinsames Vermögen disponiere. Aus den Wohnverhältnissen ergebe sich auch die Tatsache keiner einheitlichen Wirtschaftsführung, es bestehe kein gemeinsamer Haushalt und jeder Ehepartner trage die Kosten seiner Wirtschaftsführung selbst. Die Bw. beantrage…

BFG RV/1100149/2019Versicherungsbeiträge, die von einem gemeinsamen Konto abgeführt werden, als Werbungskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…2017 € 4.786,80. Beide Ehegatten haben einen gemeinsamen Arbeitgeber in der Schweiz. Die Gehälter beider Ehegatten werden auf ein gemeinsames Bankkonto bei der ***3*** in der Schweiz zur Auszahlung gebracht. Von diesem Konto werden regelmäßig Übertragungen auf das gemeinsame Konto bei der ***4***…

BMF-010103/0188-VI/2010Salzburger Steuerdialog 2010 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0188-VI/201019.10.2010

…wird diese Ersparnisse, soweit sie aus dem Einkommen des Ehegatten stammen, nie mehr an den Ehegatten zurückzahlen. Da die Ehegatten immer nur ein gemeinsames Bankkonto und ein gemeinsames Sparbuch hatten, kann nicht bestimmt werden, wie hoch der Anteil an den Ersparnissen ist, der aus dem…

BFG RV/3100138/2022Rückdatierung einer Fruchtgenussvereinbarung unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2026Teil 1/2

…eines Fruchtgenusses nach wie vor jener vom 29.12.2008 sei. Es habe seit 1.10.2008 auch kein Mieterwechsel stattgefunden. Dass die Mieteinkünfte auf ein gemeinsames Bankkonto der Ehegatten ***A*** überwiesen worden seien, stelle eine steuerrechtlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Schließlich sei auch Verjährung eingetreten…

BFG RV/7103307/2011Vermietung eines Gebäudes an nahestehende Personen - Anerkennung der Mietverhältnisse als fremdüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 1/2

…€ 17.980 auf das gemeinsame Konto des Beschwerdeführers und von A**** R**** überwiesen. Dieser Vorgang stelle ein Indiz dafür dar, dass der Beschwerdeführer das Wohnhaus bewohnt habe und auch noch im Zeitpunkt der Zahlung der Versicherung mit A**** R**** ein gemeinsames Bankkonto unterhalten habe…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 1/3

…Es widerspricht den Denkgesetzen und allgemeinem menschlichem Erfahrungsgut bzw. Erfahrungen des täglichen Lebens, dass eine Gemeinschaft kein gemeinsames Bankkonto hat, idR nur eine Person (bis auf eine Ausnahme immer ***KL***) die Finanzierung/Anschaffung der Wirtschaftsgüter vornimmt, die Kapitalkosten und das wirtschaftliche Risiko trägt und hierfür…

BFG RV/1100358/2020Werbungskosten einer Mittelschullehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022

…wovon 60% bzw. 180,00 Euro als Werbungskosten geltend gemacht wurden. Aufgrund der dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen ist es glaubwürdig, dass diese Rechnungsbeträge über ein gemeinsames Bankkonto der beiden Ehegatten bezahlt wurden. Daher kann auch davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin diese Kosten mitgetragen hat…

BFG RV/4100461/2018Besteuerung von in der Schweiz erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich auf Grund der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…bedenkt, dass die Ehe weiter aufrecht geblieben ist, eine Scheidung offenbar nicht beantragt wurde, und der Bf. und seine Ehegattin unbestritten weiterhin ein gemeinsames Bankkonto unterhalten haben. Die mündliche Erklärung, ihr Ehemann sei in die Schweiz gezogen, bedeutet im Grunde genommen auch noch nicht, dass…

BFG RV/5100401/2019Außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung der dauernd getrennt lebenden Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…sei es gemeinsamer Kinder wegen oder, wie im vorliegenden Fall, um der erkrankten Ehegattin bei Alltagsverrichtungen und Besorgungen, die ihr ohne fremde Unterstützung nicht möglich sind, behilflich zu sein. Besuche rechtfertigen nach der Judikatur nicht die Annahme einer dauernden Gemeinschaft. Ein gemeinsames Bankkonto und die…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 5/7

…Bankkonten der GesBR abgewickelt. Die Gewinne werden innerhalb der drei GesBR zwischen den jeweils zwei Gesellschaftern, nicht aber zwischen allen fünf bzw. (GmbH) sieben Familienmitgliedern aufgeteilt. Es gibt kein gemeinsames Vermögen und kein gemeinsames Bankkonto. Es besteht eine Zeichnungsberechtigung von Martin X***** auf dem Bankkonto…

BFG RV/7101313/2014Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…Tankrechnungen sowie auch die Jahreskarte für die Benützung der Wiener Verkehrslinien des Bf. mit der Kreditkarte der Ehegattin und dem Hinweis, dass das Ehepaar über ein gemeinsames Bankkonto verfügt, spricht für eine aufrechte Ehe. Selbst wenn sich gelegentlich ein Ehepartner an einem anderen Wohnsitz aufhält…

BFG RE/7100001/2015Vorabentscheidungsersuchen betreffend 1. Unternehmereigenschaft von GesbR, 2. Land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung von GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss29.06.2015Teil 1/2

…Bankkonten der GesBR abgewickelt. Die Gewinne werden innerhalb der drei GesBR zwischen den jeweils zwei Gesellschaftern, nicht aber zwischen allen fünf bzw. (GmbH) sieben Familienmitgliedern aufgeteilt. Es gibt kein gemeinsames Vermögen und kein gemeinsames Bankkonto. Es besteht eine Zeichnungsberechtigung von Martin N***** auf dem Bankkonto…

UFSL RV/1217-L/08Überhöhte - nicht fremdübliche - Subprovisionszahlungen einer Versicherungsmaklerin an ihren Gatten sind auf ein angemessenes Ausmaß zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 1/2

…Jahr 2005, die vorgelegt werde. 2) Zur Frage betreffend Art der Ermittlung der Provisionshöhe/Unterlagen darüber: Alle darüber existierenden Unterlagen würden zur Prüfung vorgelegt. 3) Zur Frage der Zahlung der Provisionen (Nachweise über Zahlungsflüsse): Sämtliche Zahlungen seien auf ein gemeinsames Bankkonto der Ehegatten erfolgt, welches…

UFSW RV/0160-W/11Honorarzahlungen an die Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

…Laut Stellungnahme des Bw. konnten die Honorare nicht überwiesen werden, weil der Bw. und seine Ehefrau nur über ein gemeinsames Bankkonto verfügen würden. Dies sei nicht unüblich, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei maßgeblich, wie und von wem das Einkommen erwirtschaftet wurde. Unter Verweis auf die Ansicht…