…gemäß § 240 Abs. 3 BAO. Sie führte aus ein gemäß § 5 Z 6 KStG gemeinnütziger Verein zu sein. Der Vereinszweck werde im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, der /die unentbehrliche/n Hilfsbetrieb/e gemäß § 45 Abs. 2 BAO und der/die entbehrliche/n Hilfsbetrieb/e gemäß …
…getan. In der Berufung gegen den Haftungsbescheid kann die Höhe des Abgabenanspruches nicht wirksam angefochten werden. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Verein gemeinnützig tätig war oder nicht, ist daher in diesem Verfahren entbehrlich. In diese Richtung weist auch das Verwaltungsgerichtshofserkenntnis vom 30. Oktober…
…dem Verein zum Gegenstand haben. Es ist logisch, dass dabei an eine Person, die von den Mitgliedern eines Vereins gewählt wird, ein anderer Maßstab anzulegen ist, als bei der Beurteilung des Verhaltens dieser Person gegenüber den Abgabenbehörden. Die Haftung eines Vorstandsmitgliedes gegenüber dem Verein wird…
…eng ausgelegt worden seien, die Gewinne auf besondere Sparsamkeit zurück zuführen seien und im Übrigen es vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann, dass ein als gemeinnütziger Verein geführter Kindergarten besteuert werde. Dieses Vorbringen ist aber nicht geeignet die sachliche Unbilligkeit nachzuweisen. Die gegenständlichen Abgabennachforderungen haben…
…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge mit Bw. bezeichnet) ist ein gemeinnütziger Verein im Sinne der §§ 34 ff BAO. Mit Schriftsatz vom 21…
…kann insofern nicht gefolgt werden, da es aus nicht erkennbaren Regelungslücken in der Liebhabereiproblematik, die "Lebensneigung" der natürlichen Person mit dem "gemeinnützigen" Vereinszweck gleichzusetzen versucht. In abschließender Betrachtung kommt es zum Ergebnis, dass Maßnahmen zur Belebung des Bezirks auch in Zukunft keine Gewinne oder einen…
…gemeinnützig im Sinne der Bestimmungen der BAO ist und er deshalb nicht als Körperschaft im Sinne des § 5 Z 6 KStG 1988 gelten kann, ist die Anwendung des § 23 KStG 1988 ausgeschossen und der beantragte Freibetrag unzulässig. e) Pauschale Betriebsausgaben für die Mitarbeit der Vereinsmitglieder…
…im Berufungsverfahren vorgebracht, jedoch im Ergebnis nicht entsprechend gewürdigt worden. Die ausschließliche Reduzierung des Streitpunktes auf das Vorliegen eines gemeinnützigen Vereines sei eine Verkennung der Sachlage und ein Negieren der bisher vorgebrachten Argumente. Daher werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Der Bw. wurde mit…
…Da auch kein Markt für derartige Gebäude vorhanden sei, könne davon ausgegangen werden, dass potentielle Käufer nur unter gemeinnützigen Vereinigungen zu finden sind. Ein seriöser Vergleichswert zur Ermittlung eines Marktwertes sei somit nicht ermittelbar. 2. Umsatzgrenze von 2.900 Euro Gerade weil im gegenständlichen Fall…
…dass das Vermögen, "soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen soll, die gleiche oder ähnliche gemeinnützige Zwecke wie dieser Verein verfolgt". Der Verwaltungsgerichtshof hat exakt diese Formulierung als nicht ausreichend und damit schädlich beurteilt (VwGH 20.2.1996, 93/13/0210). Er führte…
…nach Statuten und tatsächlicher Geschäftsführung auf die wirtschaftlichen Vorteile der Vereinsmitglieder gerichtet sei und forderte die Bw. zur Einreichung von Abgabenerklärungen für die Jahre 1997 bis 1999 auf. Die Bw. reichte Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen ein, wobei sie den Gegenstand des Unternehmens als "Gemeinnütziges Kabelfernsehen" bezeichnete…
…ich nunmehr nach und ersuche höflich, das Schreiben an den Unabhängigen Finanzsenat nachzureichen. Wie in der Begründung der Berufung schon ausgeführt, ist von den gesetzten gemeinnützigen Vereinszielen auszugehen. In der betriebswirtschaftlichen Literatur stellen Ziele "Aussagen über erwünschte Zustände dar, die als Ergebnis von Verhaltensweisen eintreten…
…Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO und der damit verbundenen Einstufung als nicht gemeinnütziger Verein. In der am 22. Mai 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte die steuerliche Vertreterin der Bw aus, dass der Tourismus zwar in den Statuten stehe…
…| 007 | 007 | HH | HH | IL | IL | TG | TG Im Jahre 2003 erhielt der Bw. ein gemeinnütziger Verein, von einer nicht gemeinnützigen Privatstiftung eine Spende in Höhe von 5.000 € + 25 % Kapitalertragsteuer (KESt). Die Kapitalertragsteuer wurde abgeführt…
…Interessen bestimmter Weinbaubetriebe einer bestimmten Region (W) fördere und daher nicht als gemeinnützig eingestuft werden könne. Zudem fehle den bislang der Abgabenbehörde vorgelegten Statuten (vgl. oben) eine dahingehende Bestimmung, was mit einem allfällig vorhandenen Vereinsvermögen im Falle des Wegfalles des begünstigten Zweckes zu geschehen habe…
…Flexibilität Offenbach am Main, 19. September 2006 1. Projektbeschreibung Schirmherren: Oberbürgermeister Horst Schneider (Stadt Offenbach) und Landrat Peter Walter (Kreis Offenbach) Der gemeinnützige Verein People´s Theater e.V. aus Stadt und Kreis Offenbach, gegründet im Jahr 2001, hat sich zum Ziel gesetzt, Selbst- und Sozialkompetenzen…
…führte das Finanzamt weiter aus, es sei zu prüfen, ob der Verein seiner tatsächlichen Geschäftsführung nach die Voraussetzungen einer Betätigung für gemeinnützige Zwecke erfüllt habe. Die vom Verein ausgeübte Tätigkeit, nämlich das Anbieten und Durchführen von Therapien stelle einen den Kriterien des § 31 BAO entsprechenden…
…am 19. Oktober 1998 durch den Bw. unterfertigt und beim zuständigen Finanzamt eingebracht worden. Als Grund für die Vergütung sei "Gemeinnütziger Verein (Rettung) siehe Rechnung" angeführt und dem Antrag eine Normverbrauchsabgabebestätigung des Leasinggebers beigelegt worden. Die Verbuchung des Antrages sei am 3. November 1998, die…
…sei dem gemeinnützigen Zweck der Förderung eines breit gefächerten Kulturangebotes nicht schädlich. In ähnlicher Weise veranstaltet der Bw. auch kostenlose Informationsveranstaltungen, indem er das Problembewusstsein der Öffentlichkeit sensibilisiert. Unbestimmt und in wirtschaftlicher Hinsicht nicht näher nachvollziehbar bleiben die Ausführungen, dass aus dem Vereinsvermögen zwei Mietzinsvorauszahlungen…
…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Dem Bw., einem gemeinnützigen Verein, wurde im Jahr 1996 eine Beteiligung an einem Hotelbetrieb unentgeltlich übertragen. Der Hotelbetrieb wurde in der Rechtsform einer…