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BFG RV/7100845/2013Gemeinnütziger Verein – mildtätiger Verein – Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 1/2

…entspreche nicht den Erfahrungen des täglichen Le­bens. Nichtmitglieder als Rechnungsprüfer zu bestellen sei üblich; gemeinnützige Vereine bestellen regelmäßig Wirtschaftstreuhänder als Rechnungsprüfer. 6.6. Ad Privathaftung: Es habe sich um eine Vorgabe des Kreditinstituts gehandelt. Des­halb seien Rücklagen angespart worden. Die Privathaftung sei ein Beispiel für…

BFG RV/7100845/2013Gemeinnütziger Verein – mildtätiger Verein – Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 2/2

…Aufhebung des Vereins und des Wegfalls eines bis­her begünstigten Zweckes enthält. Die Zweckwidmung im Falle der Auflösung des Ver­eins ist nicht bindend, da die außerordentliche Generalversammlung bestimmt, wem das Vereinsvermögen zugewendet wird. Das Bundesfinanzgericht stellt daher fest, dass der Bf. kein gemeinnütziger Verein im Sin­ne…

BFG RV/7101509/2011Gemeinnütziger Verein mit einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum gemeinnützigen Verein bzw. zum Unentbehrlichen Hilfsbetrieb ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht…

BFG RV/1100149/2022Vermarktungsplattform für regionale landwirtschaftliche Produkte als gemeinnütziger Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…eine Förderung der Allgemeinheit, sondern um eine solche der wirtschaftlichen Interessen der regionalen Landwirte. Daher verwirkliche der Verein "***Bf1***" keine gemeinnützigen Zwecke im Sinne des § 35 BAO. Es könne darüber hinaus aus den vorliegenden Statuten keine ausreichende Bindung der Vermögensverwendung im Sinne des § 39 Z…

BFG RV/5100633/2020Fehlende Originalvollmacht bei einem Parteienvertreter (gemeinnütziger Verein) in einer Familienbeihilfenrechtssache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2023

…geb. am ***3***. Das Gericht sah sich in diesem Beschwerdefall veranlasst, eine ausschließlich verfahrensrechtliche Lösung wegen Nichtvorliegens einer Originalvollmacht des vom Bf. (Vaters) hiezu beauftragten Parteienvertreters, eines gemeinnnützigen Vereines, ***13*** mit Sitz in ***9***, zu treffen. Verfahrensgang Mit Anträgen des Bfs. v. 17.01.2019…

VereinsR 2001 Rz 757–7616.3.2 Vereine im Speziellen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

6.3.2 Vereine im Speziellen 6.3.2.1 Internationale Sportveranstaltungen Rz 757: Ist der Veranstalter (und Werbeleister) ein gemeinnütziger Verein, ist die vom Veranstalter veranlasste oder geduldete Werbung bei internationalen Sportgroßereignissen nicht werbeabgabepflichtig, weil davon auszugehen ist, dass die Werbeadressaten überwiegend im Ausland…

UFSS RV/0005-S/03Rückzahlung; gemeinnütziger Verein; Kapitalertragsteuer; keine Befreiungserklärung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2009

…gemäß § 240 Abs. 3 BAO. Sie führte aus ein gemäß § 5 Z 6 KStG gemeinnütziger Verein zu sein. Der Vereinszweck werde im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, der /die unentbehrliche/n Hilfsbetrieb/e gemäß § 45 Abs. 2 BAO und der/die entbehrliche/n Hilfsbetrieb/e gemäß …

VereinsR 2001 Rz 184–2141.2.5 Ausnahmegenehmigung (§ 44 Abs. 2 BAO, § 45a BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…ein auf Grund eines entsprechenden Antrages ergangener Bescheid den Hinweis zu enthalten, dass trotz der formalen Abweisung des Antrages keine Steuerpflicht der begünstigten Vereinstätigkeit eintritt. Beispiel: Ein gemeinnütziger Kulturverein veranstaltet Konzertveranstaltungen und vermietet eine im Erbweg erworbene Wohnung. Da beide Tätigkeiten weder einen Gewerbebetrieb bzw…

VereinsR 2001 Rz 279–318Jahrbuch, Herausgabe eines
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…oder ohne Zurverfügungstellung von Einstellplätzen) stellt dagegen - je nach Vorliegen von Gewinnabsicht - einen Gewerbebetrieb bzw. einen anderen begünstigungsschädlichen Betrieb dar. Punschbude, Betreiben einerPunschstände Rz 289a: Der Betrieb von Punsch- oder Glühweinständen durch einen gemeinnützigen Verein stellt einen entbehrlichen Hilfsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 BAO dar…

VereinsR 2001 Rz 545–5523.9 Innergemeinschaftliche Erwerbe
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Der Verein kann dadurch zu einer uneingeschränkten Erwerbsbesteuerung optieren, ist daran allerdings für mindestens zwei Kalenderjahre gebunden. Rz 549: Beispiel 1: Ein nicht umsatzsteuerpflichtiger gemeinnütziger Sportverein bezieht erstmalig eine Lieferung von Sportgeräten (zur Versorgung der Mitglieder zum Selbstkostenpreis) aus Dänemark (Steuersatz 25%) in Höhe von…

VereinsR 2001 Rz 366–4162.3.3 Steuerpflicht der Betriebe
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…auch der nicht verbrauchte Teil des Jahresfreibetrages vorgetragen werden. Restliche nicht verbrauchte Freibeträge können in den Folgejahren bis zum Ablauf der jeweiligen Zehnjahresfrist verrechnet werden. Beispiel 1: Der gemeinnützige Verein wird im Jahr 2014 neu gegründet. In den Jahren 2014 bis 2016 hat er keine…

VereinsR 2001 Rz 460–4703.2 Unternehmereigenschaft von Vereinen
geltende FassungRichtlinien20.06.2012

…Auch diese Vermutung kann nicht gegen den Willen des Unternehmers angewendet werden. Rz 467: Eine Vermögensverwaltung fällt nicht unter die für gemeinnützige Vereine geltende Liebhabereivermutung nach Rz 463 und Rz 466. 3.2.2.4 Kleinunternehmerregelung Rz 468: Einnahmen aus einer unter die Liebhabereivermutung fallenden…

VereinsR 2001 Rz 728–7566.3 Werbeabgabe (WerbeAbgG 2000)
geltende FassungRichtlinien12.01.2004

…Logos von Firmen. Sofern dies nicht Bestandteil eines Pakets (siehe Rz 758) ist, ist Werbeabgabe zu entrichten. Beispiel 3: Am Ankündigungsplakat für eine Veranstaltung eines (gemeinnützigen) Vereins befindet sich eine Werbebotschaft einer Firma, die die Druckkosten für die Erstellung des Plakates übernimmt. Hier ist Werbeabgabe…

BFG RV/2300021/2013Abgabenhinterziehungen einer Vereinsobfrau, unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Kulturvereines ein gewinnorientiertes Veranstaltungslokal betreibend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…Z. 25 UStG 1994 (hinsichtlich der Musik- und Gesangsaufführungen) von der Körperschaft- und der Umsatzsteuer befreit gewesen. Bei derartigen Körperschaften, die gemeinnützigen Zwecken dienen, wird nach der Auffassung der Finanzverwaltung (Rz 463 VereinR) auch davon ausgegangen, dass die in der Regel von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach …

BFG RV/2300021/2013Abgabenhinterziehungen einer Vereinsobfrau, unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Kulturvereines ein gewinnorientiertes Veranstaltungslokal betreibend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 2/2

Es ergibt sich sohin ein Strafrahmen von € 3.598,90 + € 1.500,00 + € 10.737,73 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…getan. In der Berufung gegen den Haftungsbescheid kann die Höhe des Abgabenanspruches nicht wirksam angefochten werden. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Verein gemeinnützig tätig war oder nicht, ist daher in diesem Verfahren entbehrlich. In diese Richtung weist auch das Verwaltungsgerichtshofserkenntnis vom 30. Oktober…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 2/2

…dem Verein zum Gegenstand haben. Es ist logisch, dass dabei an eine Person, die von den Mitgliedern eines Vereins gewählt wird, ein anderer Maßstab anzulegen ist, als bei der Beurteilung des Verhaltens dieser Person gegenüber den Abgabenbehörden. Die Haftung eines Vorstandsmitgliedes gegenüber dem Verein wird…

UFSG RV/0155-G/03Keine Nachsicht bei fehlender persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2003

…eng ausgelegt worden seien, die Gewinne auf besondere Sparsamkeit zurück zuführen seien und im Übrigen es vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann, dass ein als gemeinnütziger Verein geführter Kindergarten besteuert werde. Dieses Vorbringen ist aber nicht geeignet die sachliche Unbilligkeit nachzuweisen. Die gegenständlichen Abgabennachforderungen haben…

UFSW RV/2259-W/02Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht eines gemeinnützigen Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge mit Bw. bezeichnet) ist ein gemeinnütziger Verein im Sinne der §§ 34 ff BAO. Mit Schriftsatz vom 21…

UFSG RV/0424-G/06Liebhaberei bei einem Verein: Persönliche Neigung natürlicher Person nicht satzungsmäßigem Vereinszweck gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…kann insofern nicht gefolgt werden, da es aus nicht erkennbaren Regelungslücken in der Liebhabereiproblematik, die "Lebensneigung" der natürlichen Person mit dem "gemeinnützigen" Vereinszweck gleichzusetzen versucht. In abschließender Betrachtung kommt es zum Ergebnis, dass Maßnahmen zur Belebung des Bezirks auch in Zukunft keine Gewinne oder einen…