…des Bw. darstellen sollte, wurde der Bw. insgesamt ersucht, die gegenseitige Förderung des Betriebszweckes bzw. die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem österreichischen Einzelunternehmen des Bw. und dessen Beteiligung an der X Ltd. in Israel nachzuweisen. Mit Eingabe vom 27. Juni 2011 brachte der Bw. zu…

…können, kann der Berufungssenat die bloße Möglichkeit einer gegenseitigen wirtschaftlichen Förderung bzw. Ergänzung der beiden Betriebe nicht erkennen. Des Weiteren hat der Bw. der Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates, ein schriftliches Konzept (Managementvertrag oder Businessplan) über die erwarteten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen diesen beiden Hotels vorzulegen, nicht…

…Anteil sogar eindeutig überwiegend ist. So enthalten die Mehrzahl der Seiten des Prospekts Hinweise auf in der geförderten Region ansässige Wirtschaftsbetriebe oder Vertreter freier Berufe, sodass offenkundig deren wirtschaftliche Förderung erreicht werden soll. 1.2.4.2. Ob der Bw. tatsächlich keinen Gewinn erstreben möchte…

…auch an der Vermietung der EDV und der übrigen Betriebsausstattung durch das EU an die Bw. Würden wesentliche Kriterien hinsichtlich der wirtschaftlichen Eingliederung der Bw. in das Unternehmen der Obergesellschaft fehlen, nämlich ein vernünftiger betriebswirtschaftlicher Zusammenhang und damit eine aufeinander abgestellte, sich gegenseitig ergänzende Tätigkeit…

…die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Eingliederung in ein anderes Unternehmen bestanden. Die Inanspruchnahme fremden Personals oder fremder organisatorischer Einrichtungen wäre nicht erforderlich gewesen, nachdem entsprechende Tätigkeiten gar nicht angefallen wären. Damit fehlte auch jeglicher betriebswirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den beiden Unternehmen. Auch eine Abstimmung der gegenseitigen Tätigkeiten…

…beachten ist auch das der zitierten OLG-Entscheidung vorgelagerte Urteil des HG Wien als erste Instanz vom 7.4.2000. In diesem Urteil wird die Forderung des Bw. auf Bezahlung von Zinsen wegen der unterlassenen Weiterleitung von Überschüssen aus der Vermietung mit der Begründung abgewiesen…

…Zwischen den Unternehmungen hätten enge wirtschaftliche Verflechtungen bestanden. Im Jahr 1986 sei von der Bw. zugunsten der ES KG eine unlimitierte Zessionsvereinbarung mit der damaligen L AG abgeschlossen worden. Auf Grund dieser Vereinbarung habe die Bw. mit ihren Forderungen für Kredite der ES KG gehaftet…

…geschäftsleitender Art als Allein- oder Hauptgesellschafter, die bloße Förderung der Tätigkeit der Obergesellschaft durch die Untergesellschaft oder eine bloße Arbeitsteilung zwischen der Ober- und Untergesellschaft nach Art einer Nebenordnung. Die gegenseitige Verflechtung müsse vielmehr auch wirtschaftlicher Art sein. Im Organschaftsfall habe die Untergesellschaft dem Betrieb…

…geschäftsleitender Art als Allein- oder Hauptgesellschafter, die bloße Förderung der Tätigkeit der Obergesellschaft durch die Untergesellschaft oder eine bloße Arbeitsteilung zwischen der Ober- und Untergesellschaft nach Art einer Nebenordnung. Die gegenseitige Verflechtung müsse vielmehr auch wirtschaftlicher Art sein. Im Organschaftsfall habe die Untergesellschaft dem Betrieb…

…Dezember 1993 sind gegenseitige Verweisungen in den Vereinbarungen zu entnehmen. Die Genussrechtsvereinbarung besagt, dass das Genussrecht im Konkurs- oder Liquiditätsfall nachrangig hinter den (nachrangigen) Gesellschafterdarlehen ist. Die nachrangigen Gesellschafterdarlehen können auch in Genussrechtskapital umgewandelt werden. Aus diesen Verweisungen kann aber keine wirtschaftliche Einheit von Genussrechts…

…Zwischen den Unternehmungen hätten enge wirtschaftliche Verflechtungen bestanden. Im Jahr 1986 sei von der Bw. zugunsten der ES KG eine unlimitierte Zessionsvereinbarung mit der damaligen L AG abgeschlossen worden. Auf Grund dieser Vereinbarung habe die Bw. mit ihren Forderungen für Kredite der ES KG gehaftet…

…Quadratspiel" nicht anerkannt, wiewohl die Bw dazu Aufrechnung mit Gutschriften vorgenommen hat. Weiters hat die Bw genaue Kenntnis darüber, dass die Verwendung einer Forderung zur Begleichung einer Schuld nicht nur die Verausgabung, sondern auch die Vereinnahmung von Entgelten iSd § 17 Abs. 1 UStG 1994 bewirkt…

…Diese Vorgangsweise widerspreche jeder wirtschaftlichen Betrachtungsweise, da die Bewertung des Vermögens der Gesellschaft und der Anteile der Gesellschafter von den tatsächlichen Bilanzwerten abhängig sei, deswegen werde das Sonderbetriebsvermögen auch in einer Ergänzungsbilanz zur Gesellschaft dargestellt. Die gegenseitige Abhängigkeit und Ergänzung der Bilanzpositionen werde allein durch…

…Eine derartige Forderung stellt das Gesetz nicht. Abgesehen davon, dass im gegenständlichen Fall der Organträger ohnedies kraft Rechtsform Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ist vielmehr die Unterordnung der Organgesellschaft unter den Organträger und im hier zu beurteilenden Fall im Speziellen das Kriterium der wirtschaftlichen Eingliederung entscheidend…

…und deren Pflege/Nachschau. Weiters handle es sich um die Geltendmachung des gesetzlich anerkannten Pflegegeldanspruches d.h. die Forderungsanmeldung auf Ersatz des, der Verstorbenen zuerkannten Pflegegeldes von ihm, da er alleine die Pflege seiner Lebensgefährtin geleistet habe. Hierzu sei mit seiner Lebensgefährtin bereits zu Lebzeiten…

…auch die Tatsache, dass die Grundschuld zur Sicherung einer Forderung bestellt werden soll, an dem abstrakten Bestellungs- bzw Übertragungsakt nichts. Zwischen der Grundschuld und der Forderung besteht auch bei der Sicherungsgrundschuld keine rechtliche Verbindung wie bei der Hypothek, sondern ausschließlich eine wirtschaftliche Verbindung. Der Sicherungszweck…

…Konsultation nach Artikel 29 steht es jedem Mitgliedstaat frei, im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln. (5) Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts …

…zusammenzufassen und das Interesse für kulturelle, soziale, wirtschaftliche, politische und ökologische Fragen zu wecken. Weiters widmet sich der Verein den Bedürfnissen alter und pflegebedürftiger Menschen und fördert das gegenseitige Verständnis verschiedener Generationen. Der Verein bekennt sich zur Republik Österreich, zur österreichischen Nation und zur demokratischen…

…Sanierung des kaufgegenständlichen Objektes eine gegenseitige Bindung der Käufer der einzelnen Wohnungseigentumseinheiten vorsehe, um eine Gesamtsanierung des Objektes zu erreichen. Im Vermögen der Verkäuferin würden sich die Aufwendungen für die umfassende Sanierung nicht vermehrend auswirken, auch bei Verweigerung der Förderung durch die öffentliche Hand sei…

…dass Mag.Z im Rahmen seiner Zeugenaussage dargelegt hat, dass der wirtschaftliche Hintergrund von Ing.E nicht geprüft worden sei. Es sollte auch nicht übersehen werden, dass Mag.Z in der mündlichen Verhandlung anwesend war und dazu ohne konkrete Ergebnisse befragt wurde. Konkrete Unterlagen betreffend…