…des Bw. darstellen sollte, wurde der Bw. insgesamt ersucht, die gegenseitige Förderung des Betriebszweckes bzw. die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem österreichischen Einzelunternehmen des Bw. und dessen Beteiligung an der X Ltd. in Israel nachzuweisen. Mit Eingabe vom 27. Juni 2011 brachte der Bw. zu…

…können, kann der Berufungssenat die bloße Möglichkeit einer gegenseitigen wirtschaftlichen Förderung bzw. Ergänzung der beiden Betriebe nicht erkennen. Des Weiteren hat der Bw. der Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates, ein schriftliches Konzept (Managementvertrag oder Businessplan) über die erwarteten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen diesen beiden Hotels vorzulegen, nicht…

…Anteil sogar eindeutig überwiegend ist. So enthalten die Mehrzahl der Seiten des Prospekts Hinweise auf in der geförderten Region ansässige Wirtschaftsbetriebe oder Vertreter freier Berufe, sodass offenkundig deren wirtschaftliche Förderung erreicht werden soll. 1.2.4.2. Ob der Bw. tatsächlich keinen Gewinn erstreben möchte…

…auch an der Vermietung der EDV und der übrigen Betriebsausstattung durch das EU an die Bw. Würden wesentliche Kriterien hinsichtlich der wirtschaftlichen Eingliederung der Bw. in das Unternehmen der Obergesellschaft fehlen, nämlich ein vernünftiger betriebswirtschaftlicher Zusammenhang und damit eine aufeinander abgestellte, sich gegenseitig ergänzende Tätigkeit…

…die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Eingliederung in ein anderes Unternehmen bestanden. Die Inanspruchnahme fremden Personals oder fremder organisatorischer Einrichtungen wäre nicht erforderlich gewesen, nachdem entsprechende Tätigkeiten gar nicht angefallen wären. Damit fehlte auch jeglicher betriebswirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den beiden Unternehmen. Auch eine Abstimmung der gegenseitigen Tätigkeiten…

…beachten ist auch das der zitierten OLG-Entscheidung vorgelagerte Urteil des HG Wien als erste Instanz vom 7.4.2000. In diesem Urteil wird die Forderung des Bw. auf Bezahlung von Zinsen wegen der unterlassenen Weiterleitung von Überschüssen aus der Vermietung mit der Begründung abgewiesen…

…legt die Verfahrensbestimmungen für die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen fest, mit dem Ziel, die gegenseitige Anerkennung von österreichischen und ausländischen Prüf- und Überwachungsberichten sowie Zertifizierungen sicherzustellen. Die Überwachungsstelle setzt keine Hoheitsakte, ist nicht befugt, das Zeugnis wieder abzunehmen und es ist auch kein…

…Zwischen den Unternehmungen hätten enge wirtschaftliche Verflechtungen bestanden. Im Jahr 1986 sei von der Bw. zugunsten der ES KG eine unlimitierte Zessionsvereinbarung mit der damaligen L AG abgeschlossen worden. Auf Grund dieser Vereinbarung habe die Bw. mit ihren Forderungen für Kredite der ES KG gehaftet…

…geschäftsleitender Art als Allein- oder Hauptgesellschafter, die bloße Förderung der Tätigkeit der Obergesellschaft durch die Untergesellschaft oder eine bloße Arbeitsteilung zwischen der Ober- und Untergesellschaft nach Art einer Nebenordnung. Die gegenseitige Verflechtung müsse vielmehr auch wirtschaftlicher Art sein. Im Organschaftsfall habe die Untergesellschaft dem Betrieb…

…geschäftsleitender Art als Allein- oder Hauptgesellschafter, die bloße Förderung der Tätigkeit der Obergesellschaft durch die Untergesellschaft oder eine bloße Arbeitsteilung zwischen der Ober- und Untergesellschaft nach Art einer Nebenordnung. Die gegenseitige Verflechtung müsse vielmehr auch wirtschaftlicher Art sein. Im Organschaftsfall habe die Untergesellschaft dem Betrieb…

…12.2006, 2002/13/0130, mwN). Eine betriebliche Veranlassung kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann angenommen werden, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Leistungsaustausch vorliegt und die gegenseitigen Verpflichtungen von vornherein eindeutig fixiert sind (vgl. VwGH 1.9.2015, 2012/15/0096, betreffend Zahlungen…

…Urkunde sei die gesamte Verbindlichkeit gegenüber P auf Johann XY umzubuchen, sodass ein Forderungsverzicht nicht infrage komme. Der wirtschaftliche Gehalt ist der Wegfall einer betrieblichen Schuld aus nicht in der Privatsphäre gelegenen Gründen - und zwar durch Schulderlass der Fa. P gegenüber der I.B.B .…

…Dezember 1993 sind gegenseitige Verweisungen in den Vereinbarungen zu entnehmen. Die Genussrechtsvereinbarung besagt, dass das Genussrecht im Konkurs- oder Liquiditätsfall nachrangig hinter den (nachrangigen) Gesellschafterdarlehen ist. Die nachrangigen Gesellschafterdarlehen können auch in Genussrechtskapital umgewandelt werden. Aus diesen Verweisungen kann aber keine wirtschaftliche Einheit von Genussrechts…

…Zwischen den Unternehmungen hätten enge wirtschaftliche Verflechtungen bestanden. Im Jahr 1986 sei von der Bw. zugunsten der ES KG eine unlimitierte Zessionsvereinbarung mit der damaligen L AG abgeschlossen worden. Auf Grund dieser Vereinbarung habe die Bw. mit ihren Forderungen für Kredite der ES KG gehaftet…

…Quadratspiel" nicht anerkannt, wiewohl die Bw dazu Aufrechnung mit Gutschriften vorgenommen hat. Weiters hat die Bw genaue Kenntnis darüber, dass die Verwendung einer Forderung zur Begleichung einer Schuld nicht nur die Verausgabung, sondern auch die Vereinnahmung von Entgelten iSd § 17 Abs. 1 UStG 1994 bewirkt…

…Diese Vorgangsweise widerspreche jeder wirtschaftlichen Betrachtungsweise, da die Bewertung des Vermögens der Gesellschaft und der Anteile der Gesellschafter von den tatsächlichen Bilanzwerten abhängig sei, deswegen werde das Sonderbetriebsvermögen auch in einer Ergänzungsbilanz zur Gesellschaft dargestellt. Die gegenseitige Abhängigkeit und Ergänzung der Bilanzpositionen werde allein durch…

…Zeitraum Februar 2009 bis Jänner 2010 nahm sie die Befreiung von Lohnabgaben nach § 1 Z 7 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) in Anspruch und führte aus diesem Grund weder den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) noch den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) ab. Unter der Geschäftsanschrift, OOO…

…Eine derartige Forderung stellt das Gesetz nicht. Abgesehen davon, dass im gegenständlichen Fall der Organträger ohnedies kraft Rechtsform Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ist vielmehr die Unterordnung der Organgesellschaft unter den Organträger und im hier zu beurteilenden Fall im Speziellen das Kriterium der wirtschaftlichen Eingliederung entscheidend…

…und deren Pflege/Nachschau. Weiters handle es sich um die Geltendmachung des gesetzlich anerkannten Pflegegeldanspruches d.h. die Forderungsanmeldung auf Ersatz des, der Verstorbenen zuerkannten Pflegegeldes von ihm, da er alleine die Pflege seiner Lebensgefährtin geleistet habe. Hierzu sei mit seiner Lebensgefährtin bereits zu Lebzeiten…

…auch die Tatsache, dass die Grundschuld zur Sicherung einer Forderung bestellt werden soll, an dem abstrakten Bestellungs- bzw Übertragungsakt nichts. Zwischen der Grundschuld und der Forderung besteht auch bei der Sicherungsgrundschuld keine rechtliche Verbindung wie bei der Hypothek, sondern ausschließlich eine wirtschaftliche Verbindung. Der Sicherungszweck…