…das der Firma H.P. zusätzlich (unstrittig) zustehende Verwaltungshonorar zu Lasten des Bw. gegenüber. Durch die jährlichen Aufrechnungen gleichen sich die gegenseitigen Ansprüche insgesamt bis Ende 1997 aus. Mit dem weiteren an den Bw. ergangenen Urteil des HG Wien vom 7. April 2000 (bestätigt durch…

…besteuert werde. Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung seien sämtliche gegenseitige Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer bereinigt und verglichen. Die Abgangsentschädigung entspricht hierbei vom Betrag her das fünffache des Brutto-Aprilgehaltes 2009 (€ 3.650,00). Mit Schreiben vom 10. Mai…

…den Jahren 1990 bis 1993 nicht in Österreich aufgehalten habe, das Abkommen über gegenseitige Ansprüche auf Familienbeihilfen mit Tunesien erst mit 1. März 1991 wirksam geworden sei und überdies der Kindesvater (aufgrund des Abkommens) vorrangig Anspruch gehabt hätte, sei die Berufung abzuweisen. Im Antrag auf…

…geliefert werden, welche letztendlich zu einer erfolgreichen Vermittlung geführt hätten und daher in der Zukunft relevant sein könnten (z.B. gegenseitige Ansprüche). Da die letzte Vermittlung mit wirtschaftlich zu vertretenden Vermittlungsgebühren verbunden gewesen sei - wie bereits im Jänner 2010 festgestellt - habe der Bw. sich entschlossen…

…Übertragung der Anteile ohne Gegenleistung erfolgt, dies vor allem deswegen, weil mit diesem Generalvergleich auch gegenseitige Ansprüche auf sonstige Ersparnisse wie Wertpapiere und dergleichen abgegolten werden sollte und diese Regelung über die beiden Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile auch Grund dafür war, dass wechselseitig ein Unterhaltsverzicht erklärt…

…Übertragung der Anteile ohne Gegenleistung erfolgt, dies vor allem deswegen, weil mit diesem Generalvergleich auch gegenseitige Ansprüche auf sonstige Ersparnisse wie Wertpapiere und dergleichen abgegolten werden sollte und diese Regelung über die beiden Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile auch Grund dafür war, dass wechselseitig ein Unterhaltsverzicht erklärt…

…lebensnotwendig" gewertet werden kann. Abgesehen davon, konnte ein Nachweis über die Schadenshöhe nicht erbracht werden. Darüber hinaus blieben durch den erzielten Vergleich keinerlei gegenseitige Ansprüche mehr offen, sodass davon auszugehen ist, dass durch die Einbehaltung des Bestandzinses über einen Zeitraum von über zwei Jahren, ua…

…C) Bilanzstichtagen zu erfolgen hatte und auf Verzinsung einvernehmlich verzichtet wurde. Aus der oben zitierten Gesetzesbestimmung des § 355 HGB ist ersichtlich, dass die Parteien zwar die Verzinslichkeit der gegenseitigen Ansprüche im Rahmen des Kontokorrentverhältnisses vereinbaren können, aber dies nicht zwingend vorgesehen ist. Eine zwingende Verzinsung…

…wird schlussendlich noch vereinbart, dass sämtliche wie immer geartete gegenseitige Ansprüche aus der Klage endgültig abgegolten und verglichen sind." Der in der Berufungsschrift nicht angeführte, unmittelbar folgende zweite Satz des Punkt fünf laute: "Ausgenommen sind die Gewährleistungsansprüche des Werkvertrages vom 19. Februar 1994 und jene…

…Geschäftsfalles bei der H. GmbH mit der Rechtsposition der Finanzverwaltung übereinstimmt (wenngleich dieses Faktum für sich alleine noch keinen Nachweis für eine Entgeltsminderung darstellt). (d) Auch die weiteren Passagen der Vereinbarung sprechen für eine Minderung des Leistungsentgeltes: Verzichtet wird auf gegenseitige Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz…

…dieser Vereinbarung zweifellos nicht bloß die Transferierung der in Punkt II Buchstabe b angeführten streitgegenständlichen Liegenschaft an die Bw. sondern darüber hinaus auch die Bereinigung anderer Ansprüche, ohne dass eine gegenseitige Zuordnung der von den Vertragsparteien jeweils zu erbringenden Leistungen bzw. die von der Bw…

…ABGB findet eine gegenseitige Aufhebung von Verbindlichkeiten (Kompensation) ua statt, wenn Forderungen "gegenseitig zusammentreffen". Es ist lediglich zu prüfen, wann die Forderungen der Abgabenbehörde (vor der Konkurseröffnung (bzw Ausgleichseröffnung) oder nach der Konkurseröffnung) entstanden sind. Das heißt, ob betreffend die berufungsgegenständlichen Ansprüche die Aufrechnungsvoraussetzung der…

…der EG-Beitreibungsrichtlinie (Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung) als von der Republik Österreich anerkannt und für vollstreckbar, da dem Ersuchen keine in obgenannter Richtlinie begründeten Hindernisse entgegenstünden. Am 15. April 2009…

…881,84 €" auf das gleichzeitig bekannt gegebene Massekonto zur "Überweisung" zu bringen, weil es sich bei diesem "Guthaben" um einen erst nach Konkurseröffnung und zwar mit Jahreswechsel 2006/07 entstandenen bzw. fällig gewordenen Anspruch der Masse handle. Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben…

…deren Anspruch auf die Familienbeihilfe weiter zu verlängern." Daraufhin erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: "Gem. § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz in der derzeit geltenden Fassung besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten kein Anspruch auf Familienbeihilfe, es sei denn, dass gegenseitige…

…dass gemäß § 5 Abs. 4 FLAG für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, es sei denn, dass gegenseitige Sozialabkommen durch Staatsverträge gegeben sind. Die Rückforderung erfolgte, weil der Sohn der Bw. sich seit 1. September 2002 ständig in Polen…

…den ehelichen Hausrat, VP IV. die beiden Liegenschaften und VP V. die Generalklausel, dass mit dem Vertrag alle wechselseitigen Ansprüche erledigt seien. Mit Bescheid vom 12.2.2008, StNr., setzte die Abgabenbehörde I. Instanz die Grunderwerbsteuer mit Euro 2.636,59 fest, mit der Begründung…

…gedacht war, dass er die Wohnung so wie der Großvater tatsächlich gemischt nutzen wird" zu deuten. Abgesehen davon, dass das Bestandverhältnis unter gegenseitigen Forderungsverzicht mit 31. Dezember 2007 gelöst wurde, womit gegen die Bestandgeberin gerichtete Schädigungshandlungen der Bw. für die Zukunft denkunmöglich wurden, war vom…

…Kinderabsetzbetrag, zusammen 687,80 €, zurückgefordert wird. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und lebte im streitverfangenen Zeitraum in Wien. Am 27.12.2005 reichte sie am zuständigen Wohnsitzfinanzamt das Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" ein, in dem sie bekannt gab…

…Besuchskontakten sowie beabsichtigter Schulwechsel seien jedoch mit dem Jugendwohlfahrtsträger vorher abzustimmen. Gemäß § 144 ABGB bestehe zwischen den Erziehungsberechtigten eine gegenseitige Informationspflicht. Von wichtigen Entscheidungen sei daher auch in den Bereichen der Pflege und Erziehung der Jugendwohlfahrtträger zu informieren. Das SOS-Kinderdorf brachte am 15. Sept…