…des Einspruchs zu rekonstruieren und fristgerecht einzubringen, nicht (möglicherweise sogar trotz durchgeführter Nachkontrolle der Ausgangspost des vergangenen Freitags) bemerkt worden ist. Es wird demnach vom zuständigen Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz durch entsprechende (zielgerichtete) geeignete Ermittlungsschritte, und zwar unter Bedachtnahme auf die diesfalls…

…auch von anderen Gesellschaften Abschichtungsanbote unterbreitet worden, diese von ihm etwa angenommen worden seien sowie in der Folge eine Auflösung der Gesellschaften stattgefunden hätte. Im Übrigen hätte dies durch geeignete Ermittlungsschritte festgestellt werden müssen, was aber nicht geschah. Entgegen dem Willen des Beteiligten kann eine…

…2000/142 auch bei Einkünfte aus Gewerbebetrieb ihre uneingeschränkte Gültigkeit besitzt. Es ist die Aufgabe der Finanzverwaltung, durch geeignete Ermittlungsschritte insbesondere mittels entsprechender Tätigkeitsnachweise zu ergründen, ob die Einkünfte tatsächlich während der Schulferien erzielt worden sind. Die Tatsache, dass bei einem Gewerbetreibenden missbräuchliche Gestaltungen möglich…

…im Sinn von § 115 BAO (...) so aufzufassen, dass die Behörde derart im Stande sein muss, einzelfallgerecht weitere Ermittlungsschritte im Sinn der folgenden Absätze des § 161 BAO zu unternehmen, noch bevor der entsprechende Bescheid ergeht." Die Berufungen erschienen daher nicht wenig erfolgversprechend, sondern gründeten sich auf…

…nicht als geeignete Schätzungsgrundlage für Fahrtkosten im Zusammenhang von Familien(Heimfahrten) herangezogen werden können. Auch in diesem Berufungspunkt war das Finanzamt mangels geeigneter Mitwirkung des Bw. gehalten, die Fahrtkosten für (Familien)Heimfahrten im Schätzungswege zu ermitteln. Die im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren dazu getätigten Ermittlungsschritte und daraus…

…März 1998) | 8-10 | Niederschrift vom 17. Juni 1998 | 10, 11 | Ermittlungsschritte betreffend Grundstückspreise im Iran | 11, 12 | Schlussbesprechungsprogramm der PASt | 12-15 | 2. Erstbescheide des Finanzamtes (FA) betreffend Einkommensteuer 1988 bis 1993 und 1994 bis 1996…

…Vorhandensein von Laufkundschaft geradezu ausschließe, die offensichtliche private Verflechtung mit dem Vermieter des Lokales und das ausschließlich für den Freizeitgebrauch geeignete besonders geringe Warenangebot seien weitere Argumente für das Vorliegen eines solchen Liebhabereibetriebes. Es sei auch kein Regelbesteuerungsantrag eingebracht worden, um die beanspruchten Vorsteuerbeträge zu…

…März 2003 wurden dem Bw. die o.a. Ermittlungsschritte hinsichtlich 1) Sozialversicherungsabfrage, 2) Mitteilung des Betriebsstättenfinanzamtes der Y-GmbH und 3) Mitteilung des Betriebsstättenfinanzamtes der Z-KEG vorgehalten und weiters ausgeführt: "4) Das Vorbringen im Vorlageantrag, wonach über die (Y-GmbH) und die (Z-KEG…

…siehe zB auch Weninger, a.a.O., 146). In einem solchen Fall muss aber außerdem ihre Anwendung zur Erreichung des damit verfolgten Zieles geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was hiezu erforderlich ist (EuGH 29.3.2007, C-347/04, Rs Rewe Zentralfinanz…

…UFS zu schließen, dass er offenbar nicht bereit ist, am Ermittlungsverfahren in vernünftiger und zielführender Weise mitzuwirken. Weiter Ermittlungsschritte der Behörde sind daher nach Ansicht der Berufungsbehörde wegen des offensichtlich mangelnden Willens des Bw. daran in zielführender Weise mitzuwirken, weder zweckmäßig noch geboten. Der maßgebliche…

…welche konkreten Leistungen Herr Dr. J zu erbringen hatte. Darüber hinaus wurde die Abgabepflichtige ersucht, diese Leistungen anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Bedauerlicherweise kam die Abgabepflichtige weder der Aufforderung zur Beantwortung der an sie gerichteten Fragestellungen nach, noch brachte sie Unterlagen vor, die auf eine Existenz…

…seien. Für die von der BP festgestellte Vorgehensweise - Lieferung ins EF Lager - spreche auch der Umstand, dass weder in der BC (Wohnanschrift der Eltern) noch in der CD geeignete Lagerflächen zur Verfügung stünden. Bei den einzelnen Warenlieferungen handle es sich teilweise um mehrere Paletten bzw…

…ergänzungsbedürftig. Zu klären wäre (auf geeignete Art und Weise), welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen den einzelnen Personen zustande gekommen sind, ob diese in der behaupteten Weise auch tatsächlich umgesetzt worden und welche Zusatzleistungen allenfalls erbracht wurden. Sollten Ermittlungsschritte dieser Art von der Abgabenbehörde gesetzt worden sein…

…für den Monat Oktober 2006 ein gemeinsamer Haushalt mit dem Sohn bestand oder nicht. Diesbezüglich hätte das Finanzamt weitere Ermittlungsschritte zur Präzisierung des vorliegenden Sachverhaltes anstellen müssen. Ansonsten wäre jedenfalls abzuklären, ob überwiegende Kostentragung durch den Bw in Bezug auf den Unterhalt der Tochter bzw…

…wird und für die Abgabenbehörde I.Instanz Zweifel an der Höhe des Entgeltes (wiederum aus dem Berufungsvorbringen abgeleitet - ohne selbst diesbezügliche Ermittlungsschritte zu setzen) bestehen, hätte sie beispielsweise eine "Honorarvereinbarung" "oder einen "Kostenvoranschlag incl. Stundenausmaß " oder andere geeignete schuldrechtliche Nachweise von Leistungsvereinbarungen von der Bwin…

…des Kenntnis- und Erfahrungsstandes des Vermieters zum Zeitpunkt des Betätigungsbeginnes. Der Vermieter legt damit offen, dass seine Vermietungstätigkeit zu Betätigungsbeginn objektiv geeignet war, in einem absehbaren Zeitraum einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen (vgl Rauscher/Grübler, Steuerliche Liebhaberei2 Rz 404 - 407). Die…

…zu folgenden Themenbereichen für notwendig befunden (aber nicht mehr eingefordert) - die Vorlage von Unterlagen, welche die Äquivalenz der Verlustverteilung erklären könnten, - geeignete Unterlagen zur Berechnung der Abschichtungserlöse, - eine Aufklärung von welchen Beteiligungen Entnahmen vorgenommen worden seien, ob dies vorzeitige Entnahmen entgegen dem Vertragsinhalt gewesen seien…

…ebenfalls meine Bereitschaft, mit meinem gesamten privaten Akt zum Finanzamt zu kommen. Zu Seite 4 oben: Zur Diktion "Entsprechend der Vereinbarung laut Niederschrift vom 5.10.2005 hat das Finanzamt zum Berufungsbegehren ergänzende amtswegige Ermittlungsschritte gesetzt und...." darf ich erinnern, dass nur der Behördenvertreter selbständige…

…bedeutet für den konkreten Fall selbst dann nicht, dass die Finanzstrafbehörde die Auswertung des gesamten hier vorliegenden Datenmaterials und die Ergebnisse allfälliger Betriebsprüfungen und weitere Ermittlungsschritte abzuwarten gehalten gewesen wäre, wenn ihr zwar im Grundsätzlichen, nicht aber im Konkreten der Verdacht weiterer gleichgelagerter Straftaten auch…

…April 2003 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde das Finanzamt ersucht, zu den "neuen" Berufungsbegehren allfällige erforderliche Ermittlungsschritte zu setzen, das Ergebnis rechtlich zu würdigen und dem Bw. die Möglichkeit einzuräumen sich zu den daraus abschließend gezogenen steuerrechtlichen Schlussfolgerungen zu äußern. Das Finanzamt ersuchte den Bw…