…überführten Fahrzeuges nach Art. 29 ZK oder nach Art. 31 ZK zu erfolgen hat. Zufolge der dargelegten Normen kommt grundsätzlich auch bei gebrauchten Waren, die einmal Gegenstand eines Kaufgeschäftes waren, der Transaktionswert (Art. 29 ZK) als Bewertungsgrundlage in Betracht. Der Bf. als Zollwertanmelder hat daher…

…| Plastikrohre für Computer 1 Stück Foto (Grand-Canyon) | 6,00 30,00 | CC | 1 Stück Foto (Bryce-Canyon) | 30,00 Aus dem vorgelegten Brief geht hervor, dass es sich bei den Waren um gebrauchte Gegenstände, teilweise mit kleinen Beschädigungen behaftet…

…2. Mai 2007 in den Schulungsräumen noch keine Einrichtung befunden hat, während am 10. September 2007 zwar gebrauchte Möbel vorhanden waren, aber die für EDV-Schulungen notwendigen EDV-Geräte nach wie vor nicht vorhanden waren [vgl. Punkte 6) und 15) der Niederschrift vom 10. September…

…dazu gilt das oben angeführte. Aus diesen Ausführungen ist zu erkennen, dass die Annahme Türen und Fenster wären in Deutschland im Objekt n eingebaut worden, unrichtig ist. Weiters wurden alle sonstigen in weiteren von der Fa. H. . zur Verrechnung gebrachten Anlagengegenstände wie EDV-Hardware, Software…

…und sei somit ungebraucht, gleichgültig wie hoch der Anteil der gebrauchten Teile sei. Beim gleichen Hersteller, der diesen Computer ebenfalls aus gebrauchten Teilen unter Nichteinhaltung der 75%-Grenze zusammen baue und in der Folge selbst verwende, wäre dieses Wirtschaftsgut als gebraucht anzusehen. Das Finanzamt wende…

…wie folgt Stellung: "1) Investitionsfreibetrag 1994 Sachverhalt. Im Jahr 1994 seien von S.AG, Gussformen angeschafft worden, die laut beiliegenden Frachtpapieren bereits gebraucht waren. Dr.H. sei zu 90% an der G.GmbH beteiligt gewesen, welche wiederum zu 90% der Anteile an der M.GmbH…

…hat die Bw von der S.AG, Gussformen angeschafft, die laut Frachtpapieren bereits gebraucht waren. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde der Investitionsfreibetrag nicht anerkannt, weil ein Erwerb von gebrauchten Wirtschaftsgütern innerhalb eines Konzernverbundes vorliegen würde. Rechtliche Ausführungen: § 10 Abs. 1 EStG 1988 (in der für…

…zugelassen. Anzuwenden ist somit die Regelung auch dann, wenn es sich um gebrauchte Fahrzeuge handelt, die vor dem 1. Juli 2008 in einem Drittland zum Verkehr zugelassen waren und bezüglich derer der erstmalige steuerbare Tatbestand nach dem 30. Juni 2008 entsteht." 3.2.2. Erlass…

… 12 Abs. 16 UStG aus dem Einkauf der Kfz teilweise nicht gegeben war (materielle Buchführungsmängel). Die Preise die die Letztzulassungsbesitzer erhielten waren großteils niedriger als der gebuchte Wareneinkauf, d.h. die gebuchten Einkaufspreise waren großteils höher, als die Durchschnittspreise, die von den befragten Letztzulassungsbesitzern erzielt…

…ersucht. Tz 2: In den vorgelegten Einnahmen-Ausgabenrechungen für die Prüfungsjahre wurden vier Gruppen an Einnahmen aufgelistet: a) Erlöse 20 % b) Erlöse Ausland c) Erlöse Differenzbesteuerung 0% d) Sonstige Erträge 0% Es wird ersucht die einzelnen Kfz-Verkäufe (Fahrgestellnummer) ausgehend vom Wareneinkauf (Kaufvertrag) dahingehend aufzulisten…

…den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt seit 1999 einen Gebrauchtwarenwagenhandel als Einzelunternehmer. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über die Jahre 2001-2004 und 2005 wurden folgende das Berufungsverfahren betreffende Feststellungen getroffen: <<Es…

…X an ihren Sohn BW (den nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.). Nicht Gegenstand der Übergabe waren die Grundstücke Nr.2 und Nr.3 der EZ-X. Im Vertrag wurde festgehalten, dass die Übergeber auf dem obigen Grundstück einen Gasthaus-, Schank- und Beherbergungsbetrieb in der Rechtsform eines…

…versehen wurden. Mit Schreiben vom 18. Mai 2005 wurden Fotos jener eingelegten Wirtschaftsgüter, die von Bw. im Zuge einer erfolgten Betriebsbesichtigung angefertigt worden waren, übersendet, wozu im besagten Schreiben Folgendes ausgeführt wurde: "In der Anlage übersende ich Ihnen die Aufstellung ... zu den einzelnen (angefragten) Gegenständen…

…auf die tatsächlichen Wertverhältnisse gibt, wie dies zB. bei einem gebrauchten PKW als Übersiedlungsgut der Fall wäre. Gibt es aber für das konkrete Fahrzeug einen aktuellen Kaufpreis aus einem Kauf von einem befugten KFZ-Händler und keinen Hinweis auf eine Scheinrechnung, wird der fakturierte Preis…

…Abs 9 UStG 1994) oder um gebrauchte Kraftfahrzeuge handeln, die zB zuvor im Ausland zugelassen waren. Im Ergebnis trifft die Steuerpflicht nach § 1 Z 1 NoVAG einen Fahrzeughändler im engeren Sinn, aber auch beispielsweise einen Händler für Waren aller Art unter Einschluss des regelmäßigen Handels…

…die oben genannten Waren zu dulden. Diese Angaben hat der Berufungswerber mit eigenhändiger Unterschrift bestätigt. Im Nachprüfungsverfahren wurde festgestellt, dass für die im gegenständlichen Formular EUR.1 angeführten gebrauchten Autoteile - entgegen den im Formular EUR.1 gemachten Angaben - keine Nachweise für deren Ursprungseigenschaft vorhanden waren…

…die weiter zurückliegende Ursache bildet". Der VwGH zitiert in seinem Erkenntnis die Definition des Begriffes "unmittelbar" im Wörterbuch der hochdeutschen Mundart. Dort heißt es: "Ohne gebrauchte Mittel oder andere wirkende Ursachen als sich selbst, ingleichen ohne Dazwischenkunft eines dritten Dinges". Zwischen dem die Verkehrsteuerbarkeit auslösenden…

…2006 und 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der JJJJ geborene Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) ist gelernter KFZ-Mechanikermeister, führte bis Ende November 2005 ein Unternehmen und handelte ua mit Waren und Kraftfahrzeugen. Ab 1…

…für den Verdächtigen nicht tunlich war". Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des X. vom 18. Juni 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Bei den beschlagnahmten Gegenständen handle es sich um gebrauchte Gegenstände zur persönlichen Verwendung (Kleidung, Schuhe, Mobiltelefon, Aktentasche)…

…diese Mitarbeiter zu halten, da diese im Kündigungsfall für sein Unternehmen unwiederbringlich verloren gewesen wären. Da sich die Auftragslage jedoch nicht wie erwartet in kurzer Zeit gebessert habe (die Entscheidungsfindung über die vorzunehmenden und vom Bw konstruierten Investitionen seiner Auftraggeber ziehe sich oft über einen…