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UFSL RV/0261-L/04Sachbezugsbewertung eines gebraucht gekauften PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005

…am 26. September 2000 um 85.000,00 S, ds. 6.177,19 €, gebraucht gekauft worden war, er war damals mehr als fünf Jahre alt und hatte einen "extrem hohen" Kilometerstand von 342.210 km. Zum 29. Dezember 2003 betrug er 585.491. Die…

UFSI RV/0209-I/12Import Gebrauchtfahrzeug: Bemessungsgrundlage ist gemeiner Wert, Nachweis eines niedrigeren Wertes wurde nicht erbracht; Vorschreibung Malus ist gemeinschaftsrechtswidrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…nicht erfolgt. Der Bescheid sei daher aufzuheben und die NoVA in Höhe des bereits bezahlten Betrages festzusetzen. Im Ergänzungsersuchen vom 25. Oktober 2011 wurde dem Bw zur Kenntnis gebracht, dass nur bei einem Kauf von einem befugten Fahrzeughändler der Anschaffungspreis als gemeiner Wert gelte. Der…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…sind der angeschlossenen Zusammenstellung (Beilage 1) sowie den beigefügten (insgesamt fünf) Berechnungsblättern zu entnehmen; diese bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (Bw.) betrieb in den Streitjahren einen Gebrauchtwagenhandel. Er großer Teil der von ihm veräußerten Fahrzeuge wurde nach Afrika exportiert. (2) Im…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 2/2

…Bw. Gelder (Verkaufserlöse des Bw.) bei Flügen nach Europa mitgenommen und diese bei Transferstellen der Western Union in verschiedenen Ländern (Belgien, Deutschland, etc.) zur Einzahlung gebracht. Der Bw. habe dann die Beträge mittels Scheck bei der/den hier ansässigen Stelle/n der Western Union behoben…

UFSW RV/1808-W/08Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers und Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt seit 1999 einen Gebrauchtwarenwagenhandel als Einzelunternehmer. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über die Jahre 2001-2004 und 2005 wurden folgende das Berufungsverfahren betreffende Feststellungen getroffen: <<Es…

UFSW RV/1808-W/08Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers und Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…§°167 Abs. 2 BAO). Sachverhalt: Beim geprüften Unternehmen wurden alte (gebrauchte) Kfz angekauft und in Drittländer weiterverkauft. Es wurden sowohl im Eingangs- als auch im Ausgangsbereich statistische Verfahren durchgeführt. 1. Kaufverträge über den Einkauf von Kfz) Im Zuge von Erhebungen der BP wurde zur stichprobeartigen…

UFSS RV/0421-S/02Differenzbesteuerung bei einem Gebrauchtwagenhändler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Auf Grund einer anonymen Anzeige betreffend einen "Schwarzhandel" mit gebrauchten Kraftfahrzeugen wurden beim Bw finanzstrafrechtliche Erhebungen hinsichtlich der Veranlagungsjahre Jahre 1995 bis 1999 durchgeführt…

UFSL RV/0241-L/10Maluserhöhung bei Gebrauchtfahrzeug aus dem Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…010220/0317-IV/9/2009, ARD 6019/8/2010 (kundgemacht am 23. Dezember 2009) die ursprüngliche Rechtsauffassung des BMF - unter Bezug auf Umweltschutzerwägungen - wiederum geändert wurde und nunmehr auch Gebrauchtfahrzeuge von der Bonus/Malus-Regelung betroffen sind, die vor dem 1. Juli 2008 im Gemeinschaftsgebiet…

UFSW RV/1193-W/06Bei einem gebrauchten Leasingfahrzeug ist der Sachbezugswert von den Anschaffungskosten im Sinne des Absatz 1 der VO zu berechnen.Privatnutzung von arbeitgebereigenen Garagenabstellplätzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…erkennbar wurde, war für die Beurteilung der abgabenrechtlichen Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt maßgebend (§ 21 BAO). Dieser wird dadurch zum Ausdruck gebracht, dass es als absolut nicht glaubhaft erscheint, dass die 3 gemieteten Garagen während der Arbeitszeit zur Gänze von Kunden, die…

UFSS RV/0128-K/05Vorliegen eines gebrauchten oder ungebrauchten Wirtschaftsgutes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…Vermietung der Standplätze für die Werbetafeln seien zwischen dem jeweiligen Vermieter und der zweiten Gesellschaft als Vertragspartner abgeschlossen worden. Daher habe es sich bei den Werbetafeln um gebrauchte Wirtschaftsgüter gehandelt. Die Abtretung der Werbetafeln an die Bw. sei mit Gesellschafterbeschluss vom 11.10.2002 erfolgt…

UFSI RV/0455-I/04Normverbrauchsabgabe beim Verkauf gebrauchter Rettungsfahrzeuge, Wegfall der Steuerbefreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…Bw die Voraussetzungen der Steuerbefreiung im Wege der Vergütung für die von ihr angeschafften streitgegenständlichen Rettungsfahrzeuge erfüllt hat. Strittig ist hingegen, ob der Verkauf dieser gebrauchten Rettungsfahrzeuge in den Jahren 2000, 2001 und 2003 bei der Bw der Normverbrauchsabgabe unterliegt. Werden von der Normverbrauchsabgabe nach …

UFSK RV/0140-K/05Keine Investitionszuwachsprämie für eine gebrauchte Rundholzverarbeitungsanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…Die gesamte Anlage bilde eine Einheit und sei im Betrieb aus verschiedenen Einzelteilen zusammengesetzt worden. Gewisse Bauteile seien gebraucht erworben worden und zwar handle es sich um eine Rechnung der Fa. HGmbH über netto € 181.682,09 (nach Skonto und Nachlass € 177.027…

UFSW RV/3420-W/11Erstmalige Zulassung eines importierten gebrauchten PKW´s in Österreich, der bereits im Gemeinschaftsgebiet und in einem Drittland zum Verkehr zugelassen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…gem. § 6a NoVAG laut Berufungsentscheidung: € 628,83 Zuschlag gem. § 6 NoVAG: € 219.07 NoVA lt UFS: € 1.314,41 bereits gebucht: € 1.639,81 Gutschrift: € 325,40 Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, brachte am 14. September…

UFSL RV/0905-L/11Import eines gebrauchten PKW, der zu mindestens 10 % tatsächlich unternehmerisch genutzt wird, löst Erwerbsteuerpflicht aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…Gmunden Vöcklabruck vom 25. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat von einem deutschen Autohändler einen gebrauchten PKW gekauft, persönlich nach Österreich gebracht und (nach seine eigenen Angaben) zu 75% betrieblich genutzt. Das Finanzamt hat diesen…

UFSL RV/0735-L/11Erstmalige Zulassung eines importierten gebrauchten PKWs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 12. April 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe 4/2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat von einem deutschen Händler ein gebrauchtes Kraftfahrzeug gekauft und nach Österreich verbracht. Die NoVA hat er inklusive des 20%…

UFSL FSRV/0015-L/09Schwarzgeschäfte eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2010Teil 1/2

…2006 (ua. gegen den diesen Vorgang ertragswirksam berücksichtigenden Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 10. Oktober 2006) sei das Fahrzeug vom Verkäufer direkt zur Firma Autohaus L gebracht und dort von diesem dem späteren Käufer angeboten worden. Die von ihm übernommene Reparaturrechnung habe der Bf. überdies vom Verkäufer…

UFSL FSRV/0015-L/09Schwarzgeschäfte eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2010Teil 2/2

…bieten, und andererseits mit der in diesem Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass dem Bf. (als laufend mit NoVA-pflichtigen Sachverhalten konfrontierten Gebrauchtwagenhändler) die einschlägige Gesetzeslage betreffend die NoVA hinlänglich bekannt war, reichen die bisher bekannt gewordenen Umstände aus, einen entsprechenden Tatverdacht gemäß …

UFSW RV/2280-W/09Erwerbsbesteuerung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges in Österreich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

…Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob ein in Deutschland erworbenes gebrauchten Kraftfahrzeug in Österreich der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Die Bw. erwarb im August 2006 von einem deutschen Kfz-Händler einen gebrauchten Personenkraftwagen der Marke Mercedes Benz C 270 CDI. Der Kaufpreis betrug € 20.300,00…

UFSL RV/0538-L/05Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2007Teil 1/2

…Einkünfte der Bw auf Grund der vorliegenden Unterlagen schätzungsweise erzielt haben muss. Unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen und der Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw betreibt in den Berufungsjahren 1997 bis 2000 einen Gebrauchtwagenhandel am Standort L…

UFSL RV/0538-L/05Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2007Teil 2/2

…öffentlich versteigert (Wiederverkäufer). 2. Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer wurde im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt. Für diese Lieferung wurde a) Umsatzsteuer nicht geschuldet oder b) die Differenzbesteuerung vorgenommen. Für die Besteuerung des Handels mit Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Antiquitäten und dergleichen gilt die Sonderregelung des § 24 UStG…