…diese Steuererklärung hätte abgeben müssen, bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe der Steuererklärung hätte erkennen können. Feststellungen, wonach die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe der Steuererklärung vom Bw. bei gebotener Sorgfalt hätte erkannt werden können, wurden laut Aktenlage nicht…

…Bw. für diese Abgaben mithaften zu lassen. Der Bw. habe weder die objektiv gebotene Sorgfalt verletzt, die ein besonnener und einsichtiger Geschäftsführer auf die Gebarung anzuwenden habe, noch sich fahrlässig oder vorsätzlich in sonst irgendeiner Weise gegen die Abgabengesetze vergangen. Ein Verschulden im Sinne des …

… VwGH 18.10.1995, 91/13/0038). Fahrlässig handle, wer bei objektiv gebotener Sorgfalt diese aus subjektiv zu vertretenden Gründen nicht eingehalten habe. Dem Bw. sei Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben worden; er sei jedoch seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht hinsichtlich des (teilweisen) Fehlens liquider Mittel und…

…im Wesentlichen ausgeführt, der Abgabenschuldner könne Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen könne, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert habe, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt seien. Er könne jedoch keine Gutgläubigkeit geltend machen, wenn die Kommission…

…Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden sind. Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit jedoch nicht geltend machen, wenn die Kommission in einer…

…wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden sind. Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit jedoch nicht geltend machen, wenn die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen…

…220 Abs. 2 Buchstabe b dritter Unterabsatz ZK). Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden sind (Art. 220 Abs. 2…

…in Höhe von 200 Prozent der Bemessungsgrundlage einerseits mit dem Argument, der Beschwerdeführerin hätte bei gebotener Sorgfalt der Vermerk "**Kotelettstränge ohne Knochen nur frisch oder gekühlt" in Feld 20 der verfahrensgegenständlichen Ausfuhrlizenz auffallen müssen, anderseits führt die Zahlstelle die Unterlassung einer Stellungnahme zu dem in…

…220 Abs. 2 Buchstabe b dritter Unterabsatz ZK). Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden sind (Art. 220 Abs. 2…

…220 Abs. 2 Buchstabe b dritter Unterabsatz ZK). Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden sind (Art. 220 Abs. 2…

…220 Abs. 2 Buchstabe b dritter Unterabsatz ZK). Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden sind (Art. 220 Abs. 2…

…220 Abs. 2 Buchstabe b dritter Unterabsatz ZK). Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden sind (Art. 220 Abs. 2…

…Der Bw. habe eine unrichtige Vorstellung von der Wirklichkeit gehabt. Er habe in seiner Handlungsweise kein Unrecht erkennen können. Er habe das Maß an gebotener Sorgfalt, das ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen zugemutet werden könne, nicht außer Acht gelassen. Er habe niemals die Tragweite seines…

…Personen diese in einer Existenz gefährdenden Weise; nicht erkennbar ist, dass die Entrichtung der resultierenden Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer - seit 1992 gebotener - Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme. Solches geht auch aus den Personensteuer- bzw. Feststellungsakten der jeweiligen Bw nicht hervor…

…2 FinStrG deutlich. Dass nämlich auch bzw. gerade bei der nachfolgenden Erfassung der Geschäftsfälle im betrieblichen Rechenwerk eine entsprechende auf die Vollständigkeit und Richtigkeit des zu verbuchenden Zahlenwerkes gerichtete Sorgfalt geboten ist, ergibt sich nahezu zwangsläufig und kann auch mit dem Hinweis, derartige Zahlungseingänge seien…

…dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will. Bei Anlastung eines Fahrlässigkeitsdeliktes ist zu prüfen, ob der Täter die gebotene Sorgfalt im Umgang mit seinen steuerlichen Belangen außer Acht gelassen hat. Bei der Prüfung ist von einem objektiven Maßstab auszugehen, d.h…

…wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief. Ein Irrtum ist nur dann entschuldbar, wenn der Täter bei der Beurteilung des Sachverhalts und der Rechtslage jenes Maß an gebotener pflichtgemäßer Sorgfalt aufwendet, das von ihm objektiv nach den Umständen des Falles gefordert werden muss…

…Umgang mit Formularen gehabt. Gerade diese Ausführungen zeigen, dass der Bw. die im konkreten Sachverhalt erforderliche gebotene Sorgfalt nicht angewendet hat. Es wäre va an ihm gelegen, sich über die Bedeutung des ihm offenbar nicht ausreichend bekannten Formulars zu vergewissern. Dadurch, dass er dem Ladeauftrag…

…Wenn der Bw. trotzdem der Annahme ist eine abgabenfreie Rückware zu transportieren und keine weiteren diesbezüglichen Erkundigungen einzieht um seinen Standpunkt abzusichern, kann von der Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht mehr die Rede sein. Dem Bw. ist daher zumindest fahrlässiges Handeln zur Last zu legen…

…auch vorzuwerfen, dass er dann, wenn er die ihm trotz seiner einsetzenden Krankheit mögliche, zumutbar und auch gebotene Sorgfalt angewendet und die Steuererklärungen und einfach gehaltenen Beilagen nur völlig flüchtig durchgesehen hätte, jedenfalls entdeckt hätte, dass bei den Einnahmen jeweils rund ein Drittel bzw. sogar…