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UFSW RV/0636-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…diese Steuererklärung hätte abgeben müssen, bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe der Steuererklärung hätte erkennen können. Feststellungen, wonach die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe der Steuererklärung vom Bw. bei gebotener Sorgfalt hätte erkannt werden können, wurden laut Aktenlage nicht…

UFSW RV/2216-W/06Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2006

…Bw. für diese Abgaben mithaften zu lassen. Der Bw. habe weder die objektiv gebotene Sorgfalt verletzt, die ein besonnener und einsichtiger Geschäftsführer auf die Gebarung anzuwenden habe, noch sich fahrlässig oder vorsätzlich in sonst irgendeiner Weise gegen die Abgabengesetze vergangen. Ein Verschulden im Sinne des …

BFG RV/5100690/2026Zwangsstrafe wegen unterlassener Meldung nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…Den Bf. haben hohe Sorgfaltspflichten bei elektronischer Übermittlung getroffen. So ist in wirksamer Weise zu kontrollieren, ob die Übermittlung tatsächlich zustandegekommen ist (Mindesterfordernis: Einsichtnahme in Übermittlungsprotokoll). Bei gebotener Sorgfalt hätten Fehlermeldungen im System erkannt werden müssen. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist zwar unzulässig, wenn die…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 2/2

…Unwägbarkeiten), kann die Betätigung als steuerlich unbeachtlich einzustufen sein oder nicht (VwGH 24.5.2012, 2009/15/0075). Unwägbarkeiten sind für den Vermieter nicht absehbare, trotz gebotener Sorgfalt unvermeidbare Umstände, die für ein Abweichen von normalen wirtschaftlichen Entwicklungen kausal sind. Ihre Auswirkungen sind bei rascher…

BFG RV/7104392/2015Geschäftsführerhaftung, Uneinbringlichkeit nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…Verkaufserlös dem in der Immobilienbranche tätigen Geschäftsführer, dem Bf., bei Anwendung gebotener Sorgfalt zumindest hätte auffallen müssen und er aus der damit verbundenen, nicht mit betrieblichen Motiven begründbare Vorteilszuwendung die in seinem Verantwortungsbereich liegenden erforderlichen steuerlichen Konsequenzen hätte ziehen müssen. Indem er dies unterlassen habe…

ZK-07706.10. Irrtum der Behörde (Art. 119 UZK)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…erfüllten. Der Zollschuldner gilt als gutgläubig, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit der gebotenen Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung erfüllt worden sind. Der Zollschuldner kann sich nicht darauf berufen, gutgläubig gehandelt zu haben…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 3/3

…dass Art 7 Abs. 1 UStG nicht erfüllt ist. Die Bf. hat nach der objektiven Beweislage auch keine anderen Beweismittel vorlegen können und die Abwicklung der Geschäfte ebenso wenig mit der für einen ordentlichen Kaufmann gebotenen Sorgfalt durchgeführt. Die Bf. hätte den Geschäftsführer der G…

BFG RV/7200007/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden sind. Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit jedoch nicht geltend machen, wenn die Kommission in einer…

BFG RV/7200040/2008Nachträgliche buchmäßige Erfassung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden sind. Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit jedoch nicht geltend machen, wenn die Kommission in einer…

BFG RV/7400109/20241. Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 2. Erkundigungspflicht des Geschäftsführers bei Übernahme seiner Funktion 3. Einschränkung des Haftungsbetrages im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025Teil 1/2

…rechtzeitige Entrichtung der fälligen Abgaben verantwortlich war, sind die Abgaben im Wesentlichen zeitgerecht gemeldet und bezahlt worden. Dass noch Verbindlichkeiten gegenüber dem Magistrat der Stadt Wien aus dem Jahr 2018, hätte dem Bf zwar bei gebotener Sorgfalt bewusst sein müssen, war ihm aber nicht bewusst.

BFG RV/7101512/2023Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung, Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung nach Beendigung der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…| - 73,15 | 10/2017 | - 143,53 | 11/2017 | - 72,06 | 12/2017 | - 72,13 Eine Auseinandersetzung mit der Frage, inwiefern die Unrichtigkeit der abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen bei gebotener Sorgfalt hätte erkannt werden können, lässt der angefochtene Bescheid jedoch vermissen…

BFG RV/1100898/2015Vermietung von Eigentumswohnungen: Einkunftsquelle, Liebhaberei, Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/2

…durchgängig problematisch, zählt das Leerstehungsrisiko nicht zu den Unwägbarkeiten (UFS Wien 03.1.2012, RV/2980-W/12). Charakteristisch für Unwägbarkeiten ist ihr nicht absehbares Hervortreten, ihre Unvermeidbarkeit trotz gebotener Sorgfalt, ihr unregelmäßiges Auftreten und ihre Kausalität (vgl. Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG LVO, Anm…

BFG RV/7102805/2022Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Jahr der Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2022Teil 2/4

…vorbehalten. 5. Aufgrund der mangels gebotener Sorgfalt des BG Hietzing verursachten Unterlassungen und Versäumnisse (= schwere Fehler) haben die Kinder und Antragsteller massiven Schaden durch eine seit dem 01.01.2016 zu Unrecht bestehende und sie um ihren rechtmäßigen Unterhalt wesentlich verkürzende Rechtslage erlitten. Das…

BFG RV/7500077/2022Halten bei laufendem Motor mit Person im Fahrzeug ist gebührenpflichtig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Übertretung nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt und die zumutbare Aufmerksamkeit einzuhalten oder dass ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre und damit kein geringes Verschulden vorliegt, sodass eine Ermahnung nicht in Betracht kam. Handlungen…

BFG RV/7103931/2019IG Lieferung - materielle und formelle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021

…Abnehmers nachweisen zu lassen. Da die Bf sämtliche Nachweise erbracht hat, alle bei gebotener Sorgfalt zu setzenden Überprüfungshandlungen getätigt hat und durch Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen eine Überprüfung der innergemeinschaftlichen Lieferungen bzw Erwerbe durch die deutsche Finanzverwaltung ermöglicht hat, kann ihr kein Verhalten vorgeworfen werden…

BFG RV/7500492/2021Parkometer: Parkschein für falsches Kennzeichen aktiviert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Parkschein gebucht gewesen. Daran vermöge auch ein Nachweis über die Transaktion bei Handyparken nichts zu ändern. Der Bf. habe bei der Entrichtung der Parkometerabgabe mittels eines elektronischen Parkscheines die objektiv gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen, zumal von einem Fahrzeuglenker zu erwarten sei, in Zusammenhang mit…

BFG RV/2200018/2019Nacherhebung von Antidumpingzoll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 2/2

…Weiters anzunehmen. Eine solche wird nur einem gutgläubigen Einführer zugestanden, der darlegt, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäftes mit gebotener Sorgfalt vergewissert habe, dass alle Voraussetzungen im Hinblick auf die Einreihung erfüllt wurden. Maßgebender Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Einfuhr. Spätestens dann…

BFG RV/7200093/2013Nachforderung einer Zollschuld nach einem Verifizierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden sind. Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit jedoch nicht geltend machen, wenn die Kommission in einer…

BFG RV/5200082/2013Keine Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen nicht erkennbaren Irrtums der Zollbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2017

…Beschwerdeführerin handle, die in den einzelnen VZTA beurteilt worden seien, sondern um vergleichbare Waren. Die Beschwerdeführerin hätte bei gebotener Sorgfalt den Irrtum somit erkennen können, weil einerseits ein Tarifierungsvorschlag der TUA vorlag und es sich bei den VZTAs nicht um identische Waren gehandelt habe. Die…

BFG RV/7200102/2013Bescheidaufhebung wegen Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden sind. Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit jedoch nicht geltend machen, wenn die Kommission in einer…