…August 2003 zum Erfolg zu verhelfen, so bleibt zu entgegnen, dass für die funktionale Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes und somit für die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie eine längerfristige Widmung zu einer inländischen Betriebsstätte erforderlich ist. § 108 e EStG anordnet nicht an, dass die Wirtschaftsgüter für eine bestimmte…

…1985, 84/14/0160 - auf den gegenständlichen Sachverhalt anwendbar. Demnach ist der für den Investitionsfreibetrag geforderte Inlandsbezug funktional zu verstehen. Das Wirtschaftsgut muss nicht räumlich eine inländische Betriebsstätte als Einsatzort haben, sondern es genügt die funktionale Zugehörigkeit zur inländischen Betriebsstätte (VwGH 3.5.1983, 82…

…fremdbetrieblichen Nutzung im Ausland gleichgestellt wird. Die eigenbetriebliche Nutzung im Ausland bzw. der Wegfall der funktionalen Zugehörigkeit zu einer inländischen Betriebsstätte bei der Eigennutzung verhindert nämlich die Inanspruchnahme der Investitionsbegünstigung. Im Berufungsfall wurden die Wirtschaftgüter nicht einem ausländischen Abnehmer, sondern einer österreichischen Kapitalgesellschaft, einem Unternehmen…

…die Vermögensnutzung im Vordergrund steht, gehört selbst bei längerer betrieblicher Zugehörigkeit nicht zum Anlage-, sondern zum Umlaufvermögen. Erfolgt aber- wie im gegebenen Fall - eine zeitnahe Veräußerung, ist zu prüfen, ob der veräußernde Unternehmer dieses Wirtschaftsgut bei sich funktional eingesetzt hat. Wenn dies nicht erfolgt ist…

…einzig und allein die Zweckbestimmung. Doralt (Doralt, RdW 2005, 125) stellt unter Verweis auf Quantschnigg bei einer Wiederveräußerung der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter ausschließlich auf den "funktionalen Einsatz" ab mit der Konsequenz, dass die Prämie jedenfalls dann zusteht, wenn das veräußerte Wirtschaftsgut nicht mehr als ungebraucht angesehen…

…157). Quantschnigg geht in seinem Aufsatz "Die Investitionszuwachsprämie - Ein Zuwachs im Steuerrecht?" davon aus, dass ein Wirtschaftsgut, das noch nicht funktional eingesetzt wurde, noch nicht Teil des Anlagevermögens geworden und somit nicht prämienbegünstigt ist (Quantschnigg, ÖStZ 2003, 239). Zorn im Hofstätter-Reichel führt dazu aus: …

…die Vermögensnutzung im Vordergrund steht, gehört selbst bei längerer betrieblicher Zugehörigkeit nicht zum Anlage-, sondern zum Umlaufvermögen. Erfolge aber - wie im gegebenen Fall - eine zeitnahe Veräußerung, sei zu prüfen, ob der veräußernde Unternehmer dieses Wirtschaftsgut bei sich funktional eingesetzt hat. Wenn dies nicht erfolgt ist…

…konkreten Investition verknüpft. Die Prämie ist per se nicht zuordenbar. Damit sind...Nachversteuerungen aus dem Titel des kurzfristigen Ausscheidens eines Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen ausgeschlossen...Nach dem erstmaligen funktionalen Einsatz des Anlagevermögens entscheidet sich eindeutig, wem das Wirtschaftsgut als ungebrauchtes Anlagevermögen zuzuordnen ist. Aus dieser…

…auch für den Fall, dass Vermögensteile in der Abspaltungsbilanz zu Unrecht nicht dem abgespaltenen Vermögen zugeordnet wurden, diese dennoch auf Grund ihrer funktionellen Zugehörigkeit bei diesem Abspaltungsvermögen verbleiben, sodass dem abgespaltenen Betrieb im Zuge der Spaltung keine erforderlichen Betriebsgrundlagen verloren gehen konnten. Im Rahmen des…

…ob ein Investitionsfreibetrag zugestanden sei, (was wohl für die Beurteilung des Zustehens einer Investitionszuwachsprämie gleich viel zu gelten habe) sei die Zugehörigkeit eines Kfz zum Umlaufvermögen beim Veräußerer für den Investitionsfreibetrag kein Grund zum Ausschluss gewesen (vergleiche hiezu Rz. 3763 ESt-Richtlinien 2000). Auch die…

…die Bw. übergegangen seien und in den Zuwachsvergleich im Sinne des § 108 e EStG 1988 mit einzubeziehen sind. b) Kürzung des Investitionszuwachses auf Grund Zurechnung bestimmter LKW zum Umlaufvermögen: Die Frage der Zugehörigkeit zum Anlage- oder Umlaufvermögen sei nach § 198 HGB zu lösen. Nach § 198…

…werden bzw. sogar dann - wenn aus der Judikatur der Höchstgerichte ableitbare Rechtsansichten mit vertretbar erscheinenden Argumenten insbesondere der Literatur abgelehnt werden. Dem Bw. sind zur noch näher zu erörternden Rechtsfrage (Zugehörigkeit zu Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder zu der vom Bw. behaupteten Einkunftsart, Einkünfte aus…

…Punkt viertens: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Werden zwei oder mehrere Geschäftsführer bestellt, wird das Vertretungsrecht der Geschäftsführer durch Beschluss der Gesellschafter geregelt. Längstens für die Dauer seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft wird Herr M. D. zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Die Lohnsteuerprüfung stellte…

…19 Anm. 72f). Die Judikatur des VwGH ist von einem funktionalen Verständnis des Begriffes der Eingliederung des Geschäftsführers in den geschäftlichen Organismus der GmbH geprägt. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für die Eingliederung (vgl. VwGH 21…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GB. 2540 BV., Schloßplatz 5, gegen die Bescheide betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1990, 1991 und 1992 entschieden: Die Berufung gegen die Körperschaft - und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1990 und 1991 wird als unbegründet…

…qualifizierte Person hätte wohl derartige Zuwendungen erhalten. Der für die erworbenen Einrichtungsgegenstände an dieser Wohnung beantragte Investitionsfreibetrag wird antragsgemäß berücksichtigt, da sich der Betriebsstättenbegriff des § 10 Abs. 2 EStG 1988 auf die funktionelle Zugehörigkeit zu einer inländischen Betriebsstätte bezieht, was diesfalls zutrifft (vgl. Doralt, EStG4…

…Berufungsentscheidung vom 15. Dezember 2005 verwiesen. Der für die Einrichtungsgegenstände der Wohnung beantragte Investitionsfreibetrag war ebenfalls zuzuerkennen, da sich der Betriebsstättenbegriff des § 10 Abs. 2 EStG in der im Berufungsjahr anzuwendenden Fassung auf die funktionelle Zugehörigkeit zu einer inländischen Betriebsstätte bezieht (vg. Doralt, EStG4, § 10…

…Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb objektiv zu dienen bestimmt sind und dem Betrieb auch tatsächlich dienen. Die Zugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen bestimmt sich nach dem Grad der betrieblichen Nutzung. Wirtschaftsgüter sind als Ganzes zu beurteilen. Werden sie überwiegend (d.h. funktionell über 50%) betrieblich genutzt, gehören…

…Antragsteller bereits eine Pension von einer öffentlichrechtlichen Körperschaft erhält. Nach Punkt 1.3. erlischt der Anspruch auf Gewährung von Altersversorgungszuschüssen automatisch durch die Beendigung der Zugehörigkeit des Altersversorgungszuschussempfängers als Wahrnehmungsberechtigter der V.A.M.. Punkt 2. Ehrenpension lautet: " Über Beschluss des Vorstandes können (zeitlich unbegrenzt)…

…für das Jahr 2004 vom 5. Juli 2006. In seiner Berufung und in seinem Vorlageantrag bekämpfte der Bw. die Nichtanerkennung der Zugehörigkeit des PKW BMW 530dA zum Betriebsvermögen seiner Ordination wegen fehlender überwiegender betrieblicher Nutzung desselben. Der Bw. führte aus, dass seine zu Einkünften aus…