…als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde führte dazu aus, dass es nur auf das Fehlen einer groben Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der nicht fristgerechten Entrichtung von Abgaben ankomme, nicht jedoch auf die Einbringung eines Antrags auf Zahlungserleichterung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs…

…Wien hat daher den mit 25. August 2008 datierten und am 26. August 2008 der Post zur Beförderung übergebenen Antrag auf Zollerlass gemäß Artikel 239 ZK zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Die Zollbehörden können gemäß Art. 239 Abs. 2 erster Anstrich ZK die…

…vgl. VwGH 27.11.2000, 99/17/0412 mwN). Folglich konnte aber durch die seitens der Sachbearbeiterin des Finanzamtes nicht erfolgte Information betreffend die Investitionszuwachsprämie bzw. die diesbezüglich erforderliche fristgerechte Antragstellung auch kein wie immer gearteter Vertrauensschutz begründet worden sein, der es allenfalls rechtfertigen könnte…

…99/17/0412 mwN). Folglich konnte aber durch die seitens der Sachbearbeiterin des Finanzamtes nicht erfolgte Information betreffend die Investitionszuwachsprämie bzw. die diesbezüglich erforderliche fristgerechte Antragstellung auch kein wie immer gearteter Vertrauensschutz begründet worden sein, der es allenfalls rechtfertigen könnte, die durch die Fristversäumnis bedingten…

…unten (2.) dargestellten Gründen, kann von einer solchen (fristgerechten) Antragstellung nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates jedoch nicht ausgegangen werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stecken die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist den Rahmen für die Untersuchung der Frage ab, ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist…

…mit der nicht fristgerechten Einreichung des Verzeichnisses der Anspruch auf die Investitionszuwachsprämie verloren geht. Diese Auffassung hat nunmehr auch der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.9.2006, 2004/15/0104, bestätigt. Begründend führt der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst aus, dass das Gesetz eine Antragstellung in der Form…

…Stand entgegenstehe. Überdies sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass die fristgerechte Antragstellung wegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses nicht möglich gewesen sei. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben mit der Begründung, ein einem Vertreter widerfahrendes Ereignis stelle dann für die Partei einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn…

…der Übertragung der Geschäftsleitung auf Tochter und Schwiegersohn des bisherigen Geschäftsführers. Im Verlauf der Umstrukturierung hätten der bisherige Geschäftsleiter und ca. 50 % der Belegschaft das Unternehmen verlassen. Im Zuge dieser personellen Turbulenzen sei die fristgerechte Antragstellung gem. Art. 236 und Art. 239 ZK übersehen worden…

…werden kann), wäre es der Berufungsführerin offen gestanden, eine derartige Auffassung im Rechtsmittelwege zu bekämpfen. Voraussetzung hierfür wäre aber wiederum die fristgerechte Antragstellung und ein entsprechender Bescheid des Finanzamtes gewesen. Der Berufung konnte daher gesamthaft gesehen kein Erfolg beschieden sein. Feldkirch, am 1. Dezember 2006

…Pensionsversicherungsanstalt bedauert, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihr Antrag zurückgewiesen werden muss. Nach den geltenden Bestimmungen werden mehr als zwei Aufenthalte in fünf (Kalender)Jahren grundsätzlich nicht gewährt. Eine fristgerechte Antragstellung ist daher frühestens am 24.7.2011 möglich. Wir erlauben uns, darauf hinzuweisen, dass…

…10-12/2008, 01-03/2009 und 04-06/2009 (fristgerechte Antragstellung) steht außer Streit. Erweist sich jedoch die bekannt gegebene Selbstberechnung als richtig, ist die Erlassung eines Abgabenbescheides - auch wenn ein diesbezüglicher Antrag fristgerecht gestellt wurde - nicht zulässig (vgl. VwGH vom 13.5.2003…

…ein Verlustanteil schon im darauffolgenden Jahr (- 186.550,-- S laut Mitteilung vom 9.5.1990) bekannt war und somit eine fristgerechte Antragstellung auf eine Verlustveranlagung möglich gewesen wäre. Auf Grund obiger Erwägungen konnte im Ergebnis der Berufung betreffend den Zeitraum 1989 kein Erfolg beschieden sein.…

…Übermittlung zu erstatten, wobei insbesondere von größter Bedeutung sei, welche Person den Überrechnungsantrag gestellt habe und wieso bei der Feststellung technischer Mängel nicht eine fristgerechte Antragstellung per Post vorgenommen worden sei. Der steuerliche Vertreter brachte dazu am 1. April 2004 ergänzend vor, dass der Überrechnungsantrag…

…für die gemäß § 11 eine Selbstberechnung der Steuer erfolgt." Eine Voraussetzung für die Gewährung der Grunderwerbsteuerfreiheit im Rahmen einer Betriebsübergabe ist, dass das Formular NeuFö3 zum Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegt. Eine spätere Vorlage kann den Befreiungstatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben eine rechtzeitige…

…der Vorsteuer und um fristgerechte Überrechnung gebeten, was ihm auch zugesagt wurde. Die Rechtsauffassung der Behörde sei zudem nicht richtig. Nach § 211 lit. g BAO könne eine Umbuchung bzw. Überrechnung frühestens am Tag der Entstehung des Guthabens durchgeführt werden. Eine Antragstellung vor der Verfügbarkeit über…

…Möglichkeit vorgesehen, die gleichzeitige Übermittlung der Beilagen zur Geltendmachung der Prämie bekanntzugeben. Mit der Erklärung auf dem elektronisch eingereichten Formular E1, die Beilagen in Papierform vorzulegen, sei eine fristgerechte Geltendmachung der Prämie dokumentiert. Es könne nicht sein, dass derjenige, der die Erklärungen elektronisch einreiche, schlechter…

…versehenen Auszuges aus dem Anlageverzeichnis erhobenen Berufung wendet der steuerliche Vertreter ein, die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung (Versäumung einer Frist, rechtzeitige Antragstellung, Nachholung der versäumten Handlung) lägen vor und es habe die Behörde daher zuerst über Bewilligung oder Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung abzusprechen. Sollte der Wiedereinsetzungsantrag…

…a FinStrG begangen habe. Der Bescheid stützt sich auf die Anzeige der Grenzpolizeiinspektion Drasenhofen vom 15.12.2006 sowie auf die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse. Gegen diesen am 8.1.2009 im Amtshilfeweg zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 3.2.2009…

…noch darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber für die Antragstellung eine Frist von immerhin drei Monaten einräumt. Die berufungswerbende Gesellschaft hätte daher bei Erhalt der strittigen Bescheide weit mehr als zwei Monate Zeit gehabt, einen fristgerechten Antrag zu stellen. Ausgehend von dem Tag (6. April 2005…

…September 2006 um Strafaufschub von 18 Monaten als unbegründet abgewiesen, zumal das Vorliegen von triftigen Gründen im Ansuchen nicht einmal behauptet worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 19. Oktober 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde…