…3 DBA-Liechtenstein begründe eine in einem Vertragsstaat unterhaltene ständige Wohnstätte nur dann einen Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens, wenn der Inhaber der Wohnstätte in diesem Staat die fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt erfülle. Es könne aufgrund des bisher dargelegten Sachverhaltes unzweifelhaft festgestellt werden…

…in Österreich aufhalten. In den §§ 8 und 9 NAG sind somit alle Aufenthaltstitel aufgezählt, die bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen zu einem Bezug von Familienbeihilfe berechtigen. Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) trat mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Die Übergangsbestimmungen sind in § 81 NAG geregelt…

…rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung werde der Aufenthaltstitel als Karte erteilt, die ab Ausstellungsdatum bis Gültigkeitsende eine zwingende Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe sei. Das gelte in gleichem Umfang für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger seien. Gegen diesen Bescheid wurde…

…habe eine gültige Arbeitserlaubnis und bereits Anspruch auf Arbeitslosengeld. Bis zum In-Kraft-Treten der Novelle BGBl 100/2005 des FLAG 1967 am 1.1.2006 hätte er die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe erfüllt. Er verfüge auch als Asylwerber über eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung…

…bzw. Kreditkarte oder Barzahlung bestimmten Zeiten angegeben. Für die Barzahlung oder Zahlung mit Bankomat bzw. Kreditkarte wurde der Bw. ersucht, zu einer vorgegebenen Zeit das Fremdenpolizeiliche Büro, 1080 Wien, Hernalser Gürtel 6-12,Zi 307 aufzusuchen. Als Grund der Einzahlung wurde dem Bw. die Bestimmungen …

…ob das Dokument (= NAG-Karte) für den Anspruchszeitraum ausgestellt wurde, nicht jedoch ob die Voraussetzungen für die Ausstellung einer NAG-Karte vorgelegen sind. Vom Vertreter der Berufungswerberin wurde mit Schriftsatz vom 15. November 2011 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt…

…Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Daran ändert auch nicht der Umstand, dass die Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid vom 4.1.2010 die Ausweisung für unzulässig erklärt hat, da es sich dabei um eine fremdenpolizeiliche Maßnahme handelt, aus der kein Anspruch auf einen rechtmäßigen Aufenthalt nach §§ 8 und 9…

… 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG - haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für in dieser Bestimmung festgelegte Voraussetzungen erfüllende Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung BGBl…

…Die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe seien damit erfüllt. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung hielt die Berufungswerberin in einem Vorlageantrag das bisherige Begehren weiterhin aufrecht. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde mitgeteilt, dass auch nach wie vor noch keine Entscheidung im Verlängerungsverfahren gefallen sei. Über die…

…auf Asylwerberfamilien auszuüben, die bereits zum Teil integriert seien, wo jedenfalls ein Familienangehöriger eine Beschäftigungsbewilligung erhalten habe. In Wahrheit gehe es nicht um die soziale Treffsicherheit, sondern um fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Dies mag zulässig sein, um bei potentiellen Asylwerberfamilien eine abschreckende Wirkung zu entfalten. In Fällen…

…des letzten Aufenthaltstiels gestellt wurde. Danach gelten Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet fremdenpolizeilicher Bestimmungen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig." Der Antrag der Berufungswerberin war daher gemäß § 24 Abs. 2 NAG idF BGBl…

…daher - trotz Löschung im Firmenbuch - nach wie vor rechts- und parteifähig. Aus den oben dargelegten Gründen bestehe somit ein Rückstand auf dem Abgabenkonto 3, der nicht im Widerspruch zur Vereinbarung vom 3.5.2010 stehe. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung gem. § 106 Abs…

…6 AuslbG) erhalten hat. Im § 31 FPG sind die Voraussetzungen für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet geregelt: 1) Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, 1. wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder die…

…Fa. K-GmbH quittiert worden. Die Bw. habe im Schreiben vom 28.11.2006 der Empfängerbenennung bereitwillig und vollständig entsprochen, fremdenpolizeiliche und meldebehördliche Erhebungen seien der Bw. nicht zumutbar. Die im Betriebsprüfungsbericht getroffene Schlussfolgerung, wonach die Leistung durch die K-GmbH nicht erbracht worden sei…

… 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG - haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für in dieser Bestimmung festgelegte Voraussetzungen erfüllende Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung BGBl…

…Vertragstaat unterhaltene ständige Wohnstätte begründet nur dann einen Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens, wenn der Inhaber der Wohnstätte in diesem Staat die fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt erfüllt. Der Bw hat - u.a. gestützt auf die per 8.1.2008 erfolgte polizeiliche Abmeldung - vorgebracht…

…aufhalten. In den §§ 8 und 9 NAG sind somit alle Aufenthaltstitel aufgezählt, die bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen zu einem Bezug von Familienbeihilfe berechtigen. Nach dem eindeutigen Wortlaut der zitierten gesetzlichen Regelung des § 3 FLAG ist es seit 1.1.2006 erforderlich, dass sowohl der…

…dass gemäß § 31 Abs. 2 und 3 FPG 2005 gegen uns keine fremdenpolizeiliche Einwände gegen den Aufenthalt im Bundesgebiet der Republik Österreich bestehen (siehe Beilage). Dieselbe Polizei informierte uns im Herbst vor 1 Jahr und 2 Monate vor dem EU-Beitritt Rumäniens, dass wir in…

…des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. In den §§ 8 und 9 NAG sind somit alle Aufenthaltstitel aufgezählt, die bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen zu einem Bezug von Familienbeihilfe berechtigen. So nennt § 8 Abs. 1 NAG unter anderem: 1. "Niederlassungsbewilligung" für eine nicht nur…

…wurden. Sämtlichen Steuerbescheiden dieser Jahre wurden dabei gewerbliche Einkünfte aus Bauleistungen zugrunde gelegt. Das Vorliegen dieser Steuerquelle beim Bw. gelangte dem Finanzamt u.a. durch Erhebungen des Gendarmeriepostens B. anlässlich einer am 16.12.1998 durchgeführten fremdenpolizeilichen Kontrolle am Standort B., Adr2, zur Kenntnis, bei…