…3 DBA-Liechtenstein begründe eine in einem Vertragsstaat unterhaltene ständige Wohnstätte nur dann einen Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens, wenn der Inhaber der Wohnstätte in diesem Staat die fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt erfülle. Es könne aufgrund des bisher dargelegten Sachverhaltes unzweifelhaft festgestellt werden…

…in Österreich aufhalten. In den §§ 8 und 9 NAG sind somit alle Aufenthaltstitel aufgezählt, die bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen zu einem Bezug von Familienbeihilfe berechtigen. Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) trat mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Die Übergangsbestimmungen sind in § 81 NAG geregelt…

…rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung werde der Aufenthaltstitel als Karte erteilt, die ab Ausstellungsdatum bis Gültigkeitsende eine zwingende Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe sei. Das gelte in gleichem Umfang für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger seien. Gegen diesen Bescheid wurde…

…habe eine gültige Arbeitserlaubnis und bereits Anspruch auf Arbeitslosengeld. Bis zum In-Kraft-Treten der Novelle BGBl 100/2005 des FLAG 1967 am 1.1.2006 hätte er die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe erfüllt. Er verfüge auch als Asylwerber über eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung…

…welche Voraussetzung für den Antritt zur Dienstprüfung sei. Diese sei Voraussetzung für die Ernennung bzw. Übernahme als Polizeibeamter. Die Ergänzungsausbildung vermittle eine Ausbildung in zusätzlichen Kenntnissen, die für die Dienstprüfung und für die Ausübung des Berufs als Polizist (ohne Einschränkung auf fremdenpolizeiliche Angelegenheit) mit "Imperium…

…29.08.2019 Beschwerde eingelegt. Nach Rechtsansicht der BF beziehe sich das im Bescheid angeführte VwGH-Erkenntnis auf die 6-monatige grenz- und fremdenpolizeiliche Ausbildung (Greko) und nicht auf die von ihrer Tochter absolvierte 24-monatige Grundausbildung für den Exekutivbereich. Der Beschwerde wurde der ergangene…

…28.08.2019 Beschwerde erhoben. Nach Rechtsansicht der BF beziehe sich das im Bescheid angeführte VwGH-Erkenntnis auf die 6-monatige grenz- und fremdenpolizeiliche Ausbildung (Greko) und nicht auf die von ihrem Sohn absolvierte 24-monatige Grundausbildung für den Exekutivbereich. Das Erkenntnis sei außerdem nicht…

…09.2019) Beschwerde eingelegt. Nach Rechtsansicht der BF beziehe sich das im Bescheid angeführte VwGH-Erkenntnis auf die 6-monatige grenz- und fremdenpolizeiliche Ausbildung (Greko) und nicht auf die von ihrer Tochter absolvierte 24-monatige Grundausbildung für den Exekutivbereich. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10…

…29.11.2019 Beschwerde erhoben. Nach Rechtsansicht des BF beziehe sich das im Bescheid angeführte VwGH-Erkenntnis auf die 6-monatige grenz- und fremdenpolizeiliche Ausbildung (Greko) und nicht auf die von seinem Sohn absolvierte 24-monatige Grundausbildung für den Exekutivbereich. Das Erkenntnis sei außerdem nicht…

…Voraussetzung für den Antritt zur Dienstprüfung. Der positive Ausgang der Dienstprüfung sei wiederum Voraussetzung für die Ernennung bzw. Übernahme als Polizeibeamtin. Die Ergänzungsausbildung vermittle eine Ausbildung in zusätzlichen Kenntnissen, die für die Dienstprüfung und für die Ausübung des Berufs als Polizistin (ohne Einschränkung auf fremdenpolizeiliche…

…Euro 2.448,00]. ln der Einkommensteuererklärung sind Tagesdiäten in Hohe von € 3.348,80 beantragt. Die Tagesdiäten werden von der AP nicht anerkannt, da die Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste Reise bzw. Dienstreise nicht vorliegen. Vielmehr wird durch die Tätigkeit bei der Fa…

…bzw. Kreditkarte oder Barzahlung bestimmten Zeiten angegeben. Für die Barzahlung oder Zahlung mit Bankomat bzw. Kreditkarte wurde der Bw. ersucht, zu einer vorgegebenen Zeit das Fremdenpolizeiliche Büro, 1080 Wien, Hernalser Gürtel 6-12,Zi 307 aufzusuchen. Als Grund der Einzahlung wurde dem Bw. die Bestimmungen …

…ob das Dokument (= NAG-Karte) für den Anspruchszeitraum ausgestellt wurde, nicht jedoch ob die Voraussetzungen für die Ausstellung einer NAG-Karte vorgelegen sind. Vom Vertreter der Berufungswerberin wurde mit Schriftsatz vom 15. November 2011 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt…

…Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Daran ändert auch nicht der Umstand, dass die Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid vom 4.1.2010 die Ausweisung für unzulässig erklärt hat, da es sich dabei um eine fremdenpolizeiliche Maßnahme handelt, aus der kein Anspruch auf einen rechtmäßigen Aufenthalt nach §§ 8 und 9…

… 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG - haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für in dieser Bestimmung festgelegte Voraussetzungen erfüllende Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung BGBl…

…Die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe seien damit erfüllt. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung hielt die Berufungswerberin in einem Vorlageantrag das bisherige Begehren weiterhin aufrecht. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde mitgeteilt, dass auch nach wie vor noch keine Entscheidung im Verlängerungsverfahren gefallen sei. Über die…

…auf Asylwerberfamilien auszuüben, die bereits zum Teil integriert seien, wo jedenfalls ein Familienangehöriger eine Beschäftigungsbewilligung erhalten habe. In Wahrheit gehe es nicht um die soziale Treffsicherheit, sondern um fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Dies mag zulässig sein, um bei potentiellen Asylwerberfamilien eine abschreckende Wirkung zu entfalten. In Fällen…

… 10 Abs. 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die…

…und wird automatisch verlängert, sofern die Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. …" Aus einer Internetrecherche: Einfache Antworten zum Leben in der Schweiz, siehe bitte Link: Als Ausländerin oder Ausländer der Schweiz, ohne zu arbeiten. Der Bf. habe bis dato nicht dargetan, welche fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung (C-Status?…

…3) Eine in einem Vertragstaat unterhaltene ständige Wohnstätte begründet nur dann einen Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens, wenn der Inhaber der Wohnstätte in diesem Staat die fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt erfüllt. (4) …" Nach Ansicht des Finanzamtes sei davon auszugehen, dass der Bf…