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UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…der Datenbankanalyse (Version 10/2000) verfügbar gewesen seien. Unternehmen mit einem der Bw. vergleichbarem Funktions- und Risikoprofil seien gesucht und zur Ableitung der Bandbreite fremdüblicher Ergebnismargen herangezogen worden. Die 7 in die Analyse aufgenommenen Unternehmen hätten eine EBIT-Marge mit einem Median von 0,9…

UFSL RV/1217-L/08Überhöhte - nicht fremdübliche - Subprovisionszahlungen einer Versicherungsmaklerin an ihren Gatten sind auf ein angemessenes Ausmaß zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 1/2

…einer familienhaften Mitarbeit erfolgt sein. Finanzielle Abgeltungen für derartige Leistungen seien aber nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung steuerlich nicht abzugsfähig (Hinweis auf Jakom4, § 4, Rz 339 und die dort zitierte Judikatur). Sollten die strittigen Zahlungen zur Abgeltung familienhafter Leistungen erfolgt sein, müsste im Rahmen der gegenständlichen…

UFSL RV/1217-L/08Überhöhte - nicht fremdübliche - Subprovisionszahlungen einer Versicherungsmaklerin an ihren Gatten sind auf ein angemessenes Ausmaß zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 2/2

…Z. tatsächlich in allen Fällen als Vermittler tätig geworden ist, die in den vorgelegten Abrechnungen der Versicherungen als solche gekennzeichnet sind, so ist die Höhe der dafür angeblich geleisteten Subprovisionen nach Ansicht der Berufungsbehörde nicht fremdüblich. Behauptet wird nämlich, dass der Gatte der Bw. für…

UFSW RV/1109-W/071. Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht fremdüblicher Abgeltung eines Verzichts auf die Ausübung eines Optionsrechts 2. Zufluss durch Gutschrift auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2009Teil 1/2

…auf die Ausübung der Option zu verzichten. Ein Verzicht ohne Abgeltung des inneren Wertes einer Option sei im Geschäftsleben niemandem, auch nicht, wenn er in einem Naheverhältnis zu einer Gesellschaft stehe, zumutbar. Ein totaler Verzicht sei absolut nicht fremdüblich. Daher sei ein Mittelweg gewählt worden…

UFSK RV/0035-K/051. Arbeitszimmer bei einem Zahnarzt im privaten Wohnungsverband 2. Pensionskassenbeiträge als Teil der Entlohnung für die angestellte Ehegattin 3. Digitalkamera und Ringlicht als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2005

…als eine Entlohnung stattfindet, wie sie zwischen Fremden üblich ist. Nach Durchführung eines innerbetrieblichen Vergleiches wurde die Entlohnung der Ehegattin des Steuerpflichtigen nur in dem Ausmaß als fremdüblich anerkannt, in dem das Gehalt nicht das um 10% erhöhte, auf eine 40-Stunden-Tätigkeit umgerechnete Gehalt…

UFSG RV/0070-G/02Die Bezahlung rechtsverjährter Schulden ("Dienstleistungen") als verdeckte Ausschüttungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004Teil 1/2

…Jahr 1990 sei es bedingt durch die zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten zu notwendigen Optimierungen gekommen, für die HB wenig Verständnis zeigte und schließlich zu deren Ausscheiden aus dem Geschäftsführungsbeirat führte. Im Gegenzug erhob sie eine Abgeltungsforderung, die vorerst von ihr wieder zurückgezogen wurde, weil vorgesehen war…

UFSG RV/0300-G/04Zahlungen von Werkvertragshonoraren an unterhaltsberechtigte Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…wobei er gemäß § 98 ABGB Anspruch auf angemessene Vergütung hat. Liegen bei einer derartigen Mitwirkung keine über diese Verpflichtungen hinausgehende Vertragsverhältnisse vor, sind geleistete Abgeltungsbeträge iSd § 98 ABGB familienhaft bedingt und nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern als Zuwendungen an unterhaltsberechtigte Personen iSd § 20 EStG anzusehen…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 1/2

…für 2002 - 2004 gelangte das Finanzamt X (FA) zur Ansicht, das Mietverhältnis mit dem Geschäftsführer der Komplemtentär-GmbH sei mangels fremdüblicher Gestaltung nicht als betrieblichen Vorgang zu beurteilen sondern privat veranlasst gewesen. Entsprechend eliminierte es in den angefochtenen Bescheiden die mit der Errichtung des Gebäudes…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 2/2

…doch bedienen sich einander fremd gegenüberstehende Vertragspartner im Wirtschaftsleben aus Gründen der Beweisvorsorge für einen allfälligen, späteren Klärungsbedarf regelmäßig der Schriftform. Die Schriftform ist daher "fremdüblich", auch wenn nicht auszuschließen ist, dass selbst zwischen fremden Vertragsparteien in Einzelfällen darauf verzichtet wird. Bei Verträgen zwischen nahen…

UFSI RV/0364-I/02Gesellschaftsvertraglich vereinbarter “Vorausverlust” für den Kommanditisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2003

…weil die Verlustübernahme in diesem Umfang (wirtschaftlich betrachtet) einer Abgeltung des Haftungsrisikos sowie der Geschäftsführungstätigkeit des Komplementärs in Verlustperioden gleichkäme. Denn abgesehen davon, dass die Zuweisung derartiger "Vorausverluste" an die Kommanditistin keine (fremdübliche) Entlohnung für die Geschäftsführungstätigkeit des Komplementärs darstellt und das Haftungsrisiko des Komplementärs…

UFSW RV/0365-W/06Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht gegenüber der Tochtergesellschaft und Bilanzberichtigung wegen einer zu Unrecht gebildeten Rückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2008

…Ob die Beträge der Höhe nach fremdüblich sind, kann daher nicht festgestellt werden. Zwischen Geschäftspartnern, zwischen denen kein im Gesellschaftsverhältnis begründetes Naheverhältnis besteht, wäre eine Abgeltung von Leistungen nicht auf diese Weise erfolgt - auch nicht wenn es sich wie hier um zwei kleine Unternehmen handelt…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 1/3

…Möglichkeit der Rechnungsberichtigung zum Zeitpunkt rechtskräftigen Feststehens von Liebhaberei gegeben sein (mit Hinweis auf Rz 1739 UStR 2000 und dort zitierte Verwaltungsgerichtshofjudikatur). Der Bw. beantragte die Zuständigkeit des gesamten Berufungssenats und Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Das FA gab im Vorlagebericht vom 2. Februar 2009 an…

UFSW RV/2519-W/10Fremdunübliche Vermietung eines Seehauses an 81jährige Mutter des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/2

…würde eine genaue Betriebskostenabrechnung verlangen und die Kosten nicht bar begleichen. Weiters sei nicht fremdüblich, dass im Mietvertrag keine Regelungen über den Abschluss einer Haushaltsversicherung, der Haustierhaltung, der Mieterinvestitionen (sowie deren Abgeltung bei Beendigung des Mietverhältnisses) und einer Kaution getroffen worden seien. Der Mietvertrag diene…

UFSS RV/0541-S/11Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte/ Darlehenshingabe durch den Stifter: 1. Angehörigenjudikatur 2. Bewertung der Zuwendung mit "fiktiven Anschaffungskosten"/verlorener Bauaufwand 3. KESt-Satz 33,33%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/3

Als Zinssatz könne der fremdübliche Vergleichszinssatz aus der Fremdfinanzierung des Grund und Bodens herangezogen werden (siehe Punkt 2.1: Darlehen EUR 190.000, Laufzeit ca. 19 Jahre, Zinssatz 4,75%). Dem hielt die Berufungswerberin im Schreiben vom 13. März 2013 nur entgegen, die Gesamtinvestition des…

UFSG RV/0016-G/021. Fremdvergleich bei Mietverhältnissen im Familienverband unter Berücksichtigung mietrechtlicher Beschränkungen 2. AfA bei Gebäuden, die bereits vor dem 1.1.1963 der außerbetrieblichen Vermietung gedient haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004Teil 2/3

…Regel handelt es sich bei diesen Einnahmen lediglich um eine (teilweise) Abgeltung von Aufwendungen, denen aufgrund des § 20 Abs. 1 Z.4 EStG der Abzug verwehrt ist. Konkret sind Aufwendungen im Zusammenhang mit nicht fremdüblichen Vermietungen an selbsterhaltungsfähige Kinder als freiwillige Zuwendungen im Sinne des …

UFSW RV/3352-W/11Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…des Sohnes keine fremdübliche, detaillierte Tätigkeitsbeschreibung des Sohnes. Die anfallenden Mehrarbeitszeiten wurden lt. Auskunft des Unternehmers im Zuge von Zeitausgleich abgegolten. Zeitaufzeichnungen für Mehrarbeitszeiten werden jedoch nicht geführt. 3. Fremdüblichkeit : Nach Ansicht des Finanzamtes handelt es sich bei der Entlohnung um eine pauschale Abgeltung "Art…

UFSL RV/0299-L/101. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen in der privaten Wohnung befindlichen Arbeitsbereich; 2. Abzugsfähigkeit von Zahlungen an die Ehegattin für geringfügige Buchhaltungsarbeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

…Arbeiten (Stundenaufzeichnungen) und/oder Aufzeichnungen über die Art der durchgeführten Tätigkeiten) geführt wurden. Eine pauschale Abgeltung eines nachträglich geschätzten Zeitaufwandes ist auch nach der Rechtsprechung des VwGH nicht fremdüblich (VwGH 11.05.2005, 2001/13/0209). Überdies existieren auch betreffend die Zahlungen selbst keinerlei Nachweise…

UFSF RV/0449-F/09Pendlerpauschale bei Wechselschichtdienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…Banküberweisungen, um steuerliche Anerkennung finden zu können. Bei Nichtnachweisbarkeit auf die geschilderte Weise könne eine fremdübliche Leistungsbeziehung nicht angenommen werden und seien angeblich weitergegebene Beträge nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Im Streitfall seien die im Zuge eines entsprechenden Ergänzungsersuchens angeforderten Unterlagen nicht beigebracht worden, weshalb…

UFSS RV/0437-S/06Zurückverweisung, Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.04.2010

…festgestellt: TZ. 5 des Berichtes bzw. Pkt. 4 des Protokolls: Fremdübliche Miete Dachgeschoß Die Sanierung des Gebäudes H nach einem Brand im April 2000 sei mit Ende 2001 abgeschlossen worden. Das Dachgeschoß werde seit 1.1.2002 an Herrn K, den Schwiegersohn der Bw, vermietet…

UFSW RV/1272-W/051. Einkünfte aus einer geschäftsführenden Tätigkeit in der Schweiz 2. Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

…beim Aufbau einer Fabrik oder einer Vertriebsorganisation behilflich zu sein. Die Abgeltung einer Assistenzleistung muss fremdüblich erfolgen und einen Gewinnaufschlag enthalten. Das Vorliegen einer Assistenzleistung hätte zur Folge, dass die XY Handels GesmbH in der Schweiz eine Betriebsstätte hätte und somit die 183-Tage Klausel…