…Festnahme bzw. der Zustellung des diesbezüglichen Bescheides mit dem freiwilligen Erscheinen des S bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz entfallen. Der bekämpfte Bescheid über die Anordnung der Festnahme des Beschwerdeführers erweist sich daher als rechtswidrig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…

…dazu aus, dass ein männlicher Student ein derartiges freiwilliges Jahr bei B- auf den Zivildienst angerechnet bekommen hätte und diesfalls auch der Anspruch auf Familienbeihilfe weiter bestanden hätte. Nach dem Gleichheitsgrundsatz müsse dies auch für weibliche Mitbürger gelten. Weiters sei der von seiner Tochter erstellte…

…Die 11.7. | 9.15 - 10.45 Kultur und Sprache, Seminar zur Sprache und Sitten 11.15 - 12.45 Sprachübungen Aussprache - Workshop und Arbeit im Sprachlabor 13.30 - 16.00 Freiwilliges Gesellschaftsprogramm, Museum of Scotland und Royal Museum 16.00 - 17.00 Vorlesung "Scottish…

…Zukunftssicherung. Allein schon der Zinsgewinn des Finanzamtes durch die vorzeitige Auszahlung der künftigen Bezüge des Bw. liege bei einem Zinssatz von lediglich 6% bei etwa 21%. Dies lasse es daher berechtigt erscheinen, im gegenständlichen Fall mindestens den Steuersatz von 25% anzuwenden, der u.a. auch…

…ersichtlich. Mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 11. April 2006 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen. Die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Euro 8.400,00 für die freiwillige Unterstützung der Mutter seien nicht zu berücksichten, da laut eigenen Angaben des Bw…

…zumindest dem 65. Lebensjahr, was auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes eine freiwillige Abfertigung in Höhe von 3 Monatsgehältern durchaus angemessen erscheinen lassen würde, in überhaupt keiner Weise eine Voraussetzung für die Auszahlung einer freiwilligen Abfertigung, ja nichteinmal eine Tätigkeitsdauer von einem Jahr. Dieser Umstand hält…

…eine solche freiwillige Abfertigung vertraglich vereinbart, so ändert sich nach Ansicht der BP dem Grunde nach nichts an der Freiwilligkeit dieser Abfertigung, im Gegensatz zur gesetzlichen Abfertigung. Wesentlich ist, ob eine solche freiwillige Abfertigung auch an fremde Dienstnehmer bezahlt wird. Im gegenständlichen Fall erscheint nach…

…in den Jahren 2006 - 2010 sowohl die Beiträge an die Journalistengewerkschaft als auch die Beiträge an die xxx Journalisten bereits im Erstverfahren als Werbungskosten berücksichtigt. Weiters beantragen Sie in der Berufungsschrift die Berücksichtigung der Aufwendungen für eine freiwillige Krankenversicherung für die Jahre 2007 und 2008…

…28. April 2005 auf den 11. Mai 2005 verschobenen mündlichen Erörterungstermin, zu dem für den Bw. lediglich dessen ehemaliger steuerlicher Vertreter C erschienen war, um das Fernbleiben seines Klienten zu entschuldigen, gab C - vom UFS-Referent in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters des Finanzamts Mag. Zach…

…zur Tätigung der Aufwendungen sittlich verpflichtet fühle; ebenso sei nicht ausreichend, dass das Handeln menschlich verständlich sei, wünschens- oder lobenswert erscheinen möge. Weiters seien nur jene Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, die zur Deckung von Aufwendungen gewährt würden, die beim Steuerpflichtigen selbst eine außergewöhnliche Belastung…

…den dem gesellschaftlichen Status entsprechenden Konventionen zu entsprechen, erfüllen noch nicht den Ausnahmetatbestand des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG. Nicht abzugsfähig sind Aufwendungen, die ein politischer Funktionär freiwillig für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet. Diese gehören zu den Aufwendungen der privaten…

…des Investitionsfreibetrages (IFB) sowie gegen eine Nichtanerkennung eines Teilbetrages einer an seine Gattin anlässlich deren Pensionierung gewährten Abfertigung, welcher von der BP als nicht fremdübliche, freiwillige Abfertigung qualifiziert worden war. Auch an die Folgegesellschaften waren nach den BP neue Veranlagungsbescheide für 1994 bzw. 1995 ergangen…

…die Grabstätte zu tragen und er sich aus "sittlichen Gründen" der Übernahme dieser Kosten nicht habe entziehen können, ist dieser Argumentation entgegenzuhalten, dass lobenswert erscheinende Motive, die jemanden zu einem freiwilligen und moralisch wünschenswerten Willensentschluss bewegen, nicht ausreichen, um eine sittliche Verpflichtung im Sinne des …

…einzuholen, wobei die Vermieterin ihre Zustimmung nur dann verweigern kann, wenn begründete Interessen der Vermieterin durch die geplanten Umbauarbeiten gefährdet erscheinen. [Haftung für Schäden durch Umbauarbeiten - Text nicht wiedergegeben] IX. Die Mieterin ist berechtigt, während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses und bei Beendigung desselben Invesitionen…

…8). Zur Aussage im zweitinstanzlichen Vorhalt vom 24. Mai 2004, wonach damals die Variante der freiwilligen Zuwendung als wahrscheinlicher erschienen war, ist klarzustellen: Derartige Aussagen in Vorhalten sind unverbindlich und naturgemäß vom jeweiligen Verfahrensstand abhängig. Im gegenständlichen Fall sind erst durch die Vorhaltsbeantwortung vom 4…

…erwogen: Folgender unstrittiger Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw. erteilte ihrer Tochter Frau D - aus welchen Gründen auch immer - freiwillig, ohne Zwang eine Bankvollmacht. Frau D war sowohl über den Aufbewahrungsort der Bankomatkarte als auch über den Code…

…besonderen Gründe vorliegen, die den auswärtigen Schulbesuch als geboten erscheinen lassen. Diese sind die spezielle sportliche Ausrichtung im Bereich Sport und Ernährung, die ausgezeichneten schulischen und sportlichen Erfolge und das angestrebte Berufsbild. Die freiwillige mehrstündige Nachmittagsbetreuung der Internatskinder ist speziell auf Sport ausgerichtet. Erwähnt wird…

…ersucht ärztliche Bestätigungen vorzulegen, dass nachweislich eine Krankheit vorgelegen habe und dass taugliche Maßnahmen zur Heilung vorgenommen werden würden. Von den angefallenen Aufwendungen seien Kostenersätze aus einer gesetzlichen bzw. freiwilligen Krankenversicherung abzuziehen. A.g. Belastungen seien in dem Jahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden…

… 84 Abs. 1 Z 3 GmbHG ........... Gemäß § 2 Z 4 KVG unterliegen freiwillige Leistungen eines Gesellschafters .....(ho. Anmerkung: mit Ausführungen von Lehre und Rechtsprechung im Wesentlichen zum Forderungsverzicht gegenüber einer "auflösungsreifen" GmbH) Im Zeitpunkt des Forderungsverzichtes bzw. des Gesellschafterzuschusses war die X.GmbH nur mehr…

…im Jahr 2001 erfolgt. Laut Auskunft des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung 7B) vom 5. November 2007 sei für die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr die melderechtliche Situation (Haupt-, Nebenwohnsitz oder gar kein Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde) jedoch ohne Bedeutung. Weiters sei laut Auskunft…