UFSG RV/0336-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Erstmals in der Berufung vom 3. April 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 28. März 2006 machte der Berufungswerber (Bw.) den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b erster Satz EStG 1988 geltend. Der Berufung beigelegt waren: eine vor der BH X abgeschlossene Unterhaltsvereinbarung vom 14. März 2006 (!), worin sich der Bw. verpflichtete, für seine mj. Tochter G (geb. am X.X.XXXX) einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 220,00 Euro ab Geburt zu Handen der Kindesmutter A zu bezahlen; eine (nicht datierte) "Zahlungsbestätigung" der Kindesmutter betreffend Alimentationszahlungen des Bw. im Jahr 2005 (!) für seine Tochter in Höhe von 2.640,00 Euro. Behördenanfragen beim Zentralen Melderegister vom 10. April 2006 ergaben, dass der Bw. seinen Hauptwohnsitz seit 20. Oktober 1997 in: Adresse1, und seinen Nebenwohnsitz seit 16. November 2001 in: Adresse2 (Unterkunftgeberin = die Kindesmutter), gemeldet hat; die Kindesmutter ihren Hauptwohnsitz seit 27. Juni 2000 in: Adresse2, und ihren Nebenwohnsitz seit 2. März 2004 in: Adresse1 (Unterkunftsgeber = der Bw.), gemeldet hat; für die Tochter seit 4. Juli 2003 der Hauptwohnsitz in: Adresse2 (= bei der Kindesmutter), und der Nebenwohnsitz seit 2. März 2004 in: Adresse1 (Unterkunftsgeber = der Bw.), besteht. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2006 vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass dem Bw. der Unterhaltsabsetzbetrag aus dem Grund nicht zustünde, weil er laut Melderegister mit seiner Tochter über einen gemeinsamen Haushalt verfüge. Den dagegen gerichteten Vorlageantrag vom 26. April 2006 begründete der Bw. damit, dass seine Tochter nie mit ihm im gemeinsamen Haushalt als Hauptwohnsitz gemeldet gewesen sei. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 8. Februar 2007 wurde der Bw. darauf aufmerksam gemacht, dass laut Melderegister er, seine Tochter und die Kindesmutter in beiden Wohnungen (in: Adresse1, und: Adresse2) gemeldet seien. Er werde daher eingeladen, bekannt zu geben, weshalb eine Meldung in beiden Wohnungen erfolgt sei, wenn - wie behauptet - gar kein gemeinsamer Haushalt bestünde. In der Vorhaltsbeantwortung vom 28. Februar 2007 begründete der Bw. die Meldung seines "Nebenwohnsitzes" in: Adresse2, damit, dass er im Jahr 2005 aus dem Freiwilligendienst des Roten Kreuzes ausgetreten und ihm eine Freiwilligenstelle bei der Feuerwehr in GemeindeAdresse2 zugesagt worden sei. Der "Nebenwohnsitz" seiner Tochter und der Kindesmutter in: Adresse1, sei auf Grund des Beschäftigungsbeginnes der Kindesmutter im Landesdienst am 4. Oktober 2004 gemeldet worden, weil es in GemeindeAdresse2 keine adäquate Betreuung für die Tochter gegeben habe und nur in GemeindeAdresse1 gemeldete Kinder einer Kinderbetreuungsstätte zugewiesen werden könnten. Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. November 2007 wurde der Bw. darauf hingewiesen, dass er laut seinen Angaben im Jahr 2005 aus dem Freiwilligendienst des Roten Kreuzes ausgetreten sei. Seine Meldung in: Adresse2 (Nebenwohnsitz), sei aber bereits im Jahr 2001 erfolgt. Laut Auskunft des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung 7B) vom 5. November 2007 sei für die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr die melderechtliche Situation (Haupt-, Nebenwohnsitz oder gar kein Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde) jedoch ohne Bedeutung. Weiters sei laut Auskunft des Magistrates GemeindeAdresse1 (Kindergartenreferat) vom 31. Oktober 2007 für einen Kindergartenplatz in GemeindeAdresse1 grundsätzlich ein Hauptwohnsitz in GemeindeAdresse1 von Erziehungsberechtigter bzw. Erziehungsberechtigtem und Kind erforderlich. Eine bloße Nebenwohnsitzmeldung sei aber auch in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Diesen Vorhalt beantwortete der Bw. nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b 1. Satz EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dabei genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. Ritz, BAO3, § 167 Tz 8). Davon ausgehend wird festgestellt, dass der Berufung ua. also nur dann ein Erfolg beschieden sein könnte, wenn der Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum mit Tochter bzw. Kindesmutter in keinem gemeinsamen Haushalt gelebt hätte. Dem steht nun zunächst aber schon die o.a. melderechtliche Situation (demnach gemeinsame Wohnsitze sowohl in: Adresse1, als auch in: Adresse2) entgegen. Demnach wäre es am Bw. gelegen, nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, dass die o.a. melderechtliche Situation den tatsächlichen Verhältnissen im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht entspricht, bzw. näher darzulegen, aus welchen Gründen dann die o.a. Meldungen erfolgt sind. Eine derartige Glaubhaftmachung bzw. Erklärung ist der Bw. jedoch bis zuletzt schuldig geblieben: Die Begründung seiner Meldung in: Adresse2, mit seinem Ausscheiden aus dem Freiwilligendienst des Roten Kreuzes ist deshalb nicht überzeugend, weil diese Meldung ja bereits im Jahr 2001, das o.a. Ausscheiden aber erst im Jahr 2005 erfolgt ist (vgl. Vorhalt vom 5. November 2007). Die weitere diesbezügliche Begründung mit dem geplanten Eintritt des Bw. in die Freiwillige Feuerwehr GemeindeAdresse2 vermag aus dem Grund nicht zu überzeugen, weil die melderechtliche Situation (Haupt-, Nebenwohnsitz oder gar kein Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde) für die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr ohne Bedeutung ist (vgl. Vorhalt vom 5. November 2007). Die Begründung der Meldung der Tochter und der Kindesmutter in: Adresse1, mit dem Wunsch nach einem Kindergartenplatz in GemeindeAdresse1 ist deshalb nicht überzeugend, weil eine bloße Nebenwohnsitzmeldung in diesem Zusammenhang irrelevant ist (vgl. Vorhalt vom 5. November 2007). Der Unabhängige Finanzsenat geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die o.a. melderechtliche Situation auch die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt, der Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum tatsächlich also sowohl in: Adresse1, als auch in: Adresse2, in einem gemeinsamen Haushalt mit Tochter und Kindesmutter gelebt hat. Für diese Annahme spricht übrigens auch, dass offenbar sowohl Bw. als auch Kindesmutter in GemeindeAdresse1 berufstätig sind und der Bw. in das Ortsleben von GemeindeAdresse2 anscheinend relativ intensiv integriert ist (vgl. Mitgliedschaft bei der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr). Auf die Frage, ob die Tochter des Bw. mit ihm im gemeinsamen Haushalt "als Hauptwohnsitz" gemeldet gewesen ist (vgl. Vorlageantrag vom 26. April 2006), kommt es entsprechend dem oben Gesagten jedenfalls nicht an. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 3. Jänner 2008