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291 Treffer1603 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105433/2014Familienheimfahrten eines verheirateten Steuerpflichtigen mit getrennter Hauptwohnsitzmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2020

…zeitgerechte Ummeldung, obwohl sie tatsächlich an einem anderen Wohnsitz regelmäßig wohnen. Dies widerspricht zwar dem Melderecht und stellt eine Verwaltungsübertretung dar, kommt aber in der Realität immer wieder vor. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehegatte haben in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass sie…

UFSW RV/3232-W/11Unterhaltsabsetzbetrag und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…jedoch bis zuletzt schuldig geblieben: Der Unabhängige Finanzsenat geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die o.a. melderechtliche Situation auch die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt, der Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum tatsächlich also in einem gemeinsamen Haushalt mit Sohn und Kindesmutter gelebt hat. Hinsichtlich der…

UFSG RV/0336-G/07Unterhaltsabsetzbetrag und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…im Jahr 2001 erfolgt. Laut Auskunft des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung 7B) vom 5. November 2007 sei für die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr die melderechtliche Situation (Haupt-, Nebenwohnsitz oder gar kein Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde) jedoch ohne Bedeutung. Weiters sei laut Auskunft…

EStR 2000 Rz 6638–664122.4.3.1.3 Hauptwohnsitz
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…kann aber unabhängig von der Meldung auch vorliegen, wenn der Steuerpflichtige an dem betreffenden Wohnsitz überhaupt nicht gemeldet ist oder dieser Wohnsitz bloß ein "weiterer Wohnsitz" im Sinne des Melderechts ist. Verfügt ein Steuerpflichtiger über mehrere Wohnsitze, können folgende Umstände für die Beurteilung des Hauptwohnsitzes…

BFG RV/6100141/2013Liegt der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes, können keine Aufwendungen für eine behauptete doppelte Haushaltsführung abgesetzt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019Teil 1/2

…in X gefordert. Die Auskunft der Behörden (Amtsleiter des Gemeindeamtes T und Bundespolizeidirektion in X) besagten, dass nach dem damals geltendem Melderecht nur eine polizeiliche Meldung innerhalb Österreichs zulässig ist. Die polizeiliche Meldung für die Errichtung des Mietvertrages erfolgte darauf in X. Auch daraus kann…

UFSS RV/0239-S/11Liegt der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes, können die geltend gemachten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht abgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2013Teil 1/2

…in Salzburg gefordert. Die Auskunft der Behörden (Amtsleiter des Gemeindeamtes E und Bundespolizeidirektion in Salzburg) besagten, dass nach dem damals geltendem Melderecht nur eine polizeiliche Meldung innerhalb Österreichs zulässig ist. Die polizeiliche Meldung für die Errichtung des Mietvertrages erfolgte darauf in Salzburg. Auch daraus kann…

UFSS RV/0182-S/09Keine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013Teil 1/2

…Die Auskunft der Behörden (Amtsleiter des Gemeindeamtes E. und Bundespolizeidirektion in Salzburg) besagten, dass nach dem damals geltendem Melderecht nur eine polizeiliche Meldung innerhalb Österreichs zulässig ist. Die polizeiliche Meldung für die Errichtung des Mietvertrages erfolgte darauf in Salzburg. Auch daraus kann keinesfalls abgeleitet werden…

UFSS RV/0181-S/09Liegt der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes, können keine Aufwendungen für eine behauptete doppelte Haushaltsführung abgesetzt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013Teil 1/2

…Die Auskunft der Behörden (Amtsleiter des Gemeindeamtes E. und Bundespolizeidirektion in Salzburg) besagten, dass nach dem damals geltendem Melderecht nur eine polizeiliche Meldung innerhalb Österreichs zulässig ist. Die polizeiliche Meldung für die Errichtung des Mietvertrages erfolgte darauf in Salzburg. Auch daraus kann keinesfalls abgeleitet werden…

LStR 2002 Rz 1234–123932 LOHNSTEUERPRÜFUNG (§ 86 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…zu erheben, ob die lohnabhängigen Abgaben ordnungsgemäß einbehalten und abgeführt wurden und ob die versicherungs- und melderechtlichen Bestimmungen des ASVG eingehalten wurden. Das für die Erhebung der Lohnsteuer zuständige Finanzamt hat dem Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge sämtliche Daten elektronisch zur Verfügung zu stellen, die…

BFG RV/7103361/2025Gleichzeitige Geltendmachung von Familienheimfahrten und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…eine Unterkunft zur Verfügung gestellt, für deren Benutzung der Bf. zum einen kein Entgelt zu entrichten hatte und an denen er zum anderen in den beiden Jahren 2022 und 2023 (zumindest melderechtlich) auch keinen Nebenwohnsitz begründete. Als Wochenpendler fuhr der Bf. mit seinem Kraftfahrzeug am…

BFG RV/3100813/2019Familienbeihilfenanspruch bei bestehender Versicherung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2025

…am 27. März 2017 ein. Ein vom Finanzamt am 30. März 2017 erstellter Auszug aus dem Zentralen Melderegister zeigt, dass die Antragstellerin bis zu diesem Datum in Österreich nicht melderechtlich erfasst war. Jedoch lag für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis zumindest 30. März 2017…

BFG RV/2100162/2023Eigenanspruch auf Familienbeihilfe eines Drittlandsstudenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 2/2

…Studierendenheim noch seinen Lebensmittelpunkt in Österreich, auch wenn er sich rechtmäßig in Österreich als Student aufhielt und einem Studium im Sinne einer aufrechten Berufsausbildung iSd FLAG nachging. Selbst wenn man Wohnsitz (nicht nur im Sinne der melderechtlichen Vorschriften sondern auch iSd § 26 BAO) und Lebensmittelpunkt…

BFG RV/2100109/2024Alleinerzieherabsetzbetrag: fehlender Nachweis der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…BFG-Beschwerdeaktes). 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zur aufrechten Ehe der Bf im Streitjahr gründen sich auf die vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen sowie aus den Einträgen im Zentralen Melderegister. Die melderechtlichen Daten ergeben sich aus dem Zentralen Melderegister. Der Umstand, dass die Bf ein Kind hat…

BFG RV/1100450/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022

…Stadt1*** befunden habe, verlagert. Zwar habe sie ihren melderechtlichen Wohnsitz bis 31.8.2017 weiterhin im Tessin beibehalten, tatsächlich habe sie sich aber regelmäßig bei Ihrem damaligen Lebensgefährten und seit 2015 auch Ehegatten in dessen Eigenheim in ***Stadt1*** aufgehalten. Seit dem Jahre 2010 beziehe sie…

BFG RV/2100069/2022Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft (trotz getrennter Wohnsitze)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…mein Lebensmittelpunkt in L. Ich pflege mit meinem Gatten de facto eine Fern- bzw. Wochenendbeziehung unter Einhaltung sämtlicher melderechtlicher Bestimmungen." Das Finanzamt begründet die Nichtberücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages im Wesentlichen wie folgt (s. Beschwerdevorentscheidung vom 21.5.2021): "Laut Ihrer Erklärung bei der Arbeitnehmerveranlagung 2020 sind…

BFG RV/1100240/2020Keine NoVA- und KfzSt-Pflicht (keine widerrechtliche Verwendung); Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 setzt Hauptwohnsitz im Inland voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…der Entscheidung zugrunde gelegt: Im Rahmen der Erhebungen sowie einer Kontrolle am 08.11.2019 wurde festgestellt, dass Sie in Ort1 (Ö)-Adr melderechtlich nicht erfasst sind, jedoch das Kfz Marke xxx mit dem ausländischen Kennzeichen xxx seit mindestens 19.07.2019 im Inland verwenden…

BFG RV/7102674/2020Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021

…Hausstand in Adresse mit 31.08.2018 aufgegeben habe. Bei der Aufgabe des Wohnsitzes sei irrtümlich die melderechtliche Abmeldung verabsäumt worden mit der Entsendung habe der BF am 01.09.2018 einen Wohnsitz in Großbritannien begründet, nach der Beendigung der Entsendung habe der BF mit…

BFG RM/5100001/2018Maßnahmenbeschwerde: Überlange Kontrolldauer, Behauptung der diskriminierenden und menschenverachtenden Vorgangsweise bei Identitätsfeststellung nach AusländerbeschäftigungsG und ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019Teil 3/3

…Kontrolltätigkeit zur Unterstützung der Abgabenbehörden im Zusammenhang mit der Vollziehung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (§ 10b Abs. 2 Z 2 lit. a AVOG-DV) und zur Vollziehung der versicherungs- und melderechtlichen Bestimmungen des ASVG (§ 89 Abs. 3 EStG 1988) berechtigt und, zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben…

BFG RV/7100545/2018Pendlerpauschale und Pendlereuro bei zwei Wohnsitzen (Wien, Ungarn)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…wie er auf der Website des BMF, sowie anderen Quellen (zB Arbeiterkammer) beschrieben werde. Ein Familienwohnsitz müsse nicht zwangsläufig mit dem melderechtlichen Hauptwohnsitz deckungsgleich sein. Der im § 16 Abs. 1 Z 6 lit f EStG verwendetet Begriff „Familienwohnsitz“ scheint sich auf den ersten Blick mit…

BFG RV/3100354/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016

…Wohnsitze verfügt. Er habe gemeinsam mit seiner Gattin seinen Wohnsitz am 1.6.2007 in Deutschland, Anschrift1, begründet. Melderechtlich sei dieser Schritt korrekt gesetzt worden, was aus der deutschen Meldebescheinigung vom 6.6.2007 hervorgehen würde. Der Wohnsitz in Österreich, respektive in B, sei bestehen…