…AG (nunmehr m. GmbH) zu 70 % und die X H. AG zu 30 % beteiligt. Im Protokoll über die am 1. Februar 2002 abgehaltene Sitzung des Aufsichtsrates der M. AG wurde zu Punkt 3. der Tagesordnung "Sonderbericht im Zusammenhange mit der ,X' I. AutovertriebsgmbH" festgehalten: "Am…

…Genehmigung durch den Aufsichtsrat erteilt werden müssen. Das gegenständliche Honorar ist daher Entgeltsbestandteil und als freiwillige Gegenleistung gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 der Umsatzsteuer zu unterziehen. Entgegen den Berufungsausführungen wird im Abschnitt 4.2 der Umsatzsteuerrichtlinien im Fall von freiwilligen Aufwendungen des…

…vom 22. Dezember 1997 und wurde in der Vorstandssitzung der C. am 24. Februar 1998 genehmigt. Der Aufsichtsrat der C. stimmte am 25. März 1998 zu. Das Referat lautet auszugsweise wie folgt: "C... AG Betrifft: T..AG Antrag zur Beschlussfassung ...................................... Bericht zur Kenntnisnahme " 1. Veräußerung…

…hatte, wurde von dieser nicht behauptet. Es kann somit der belangten Behörde im Ergebnis nicht entgegengetreten werden, wenn sie von einer freiwilligen Leistung des gesamten Zuschusses durch die W Holding GmbH ausgegangen ist. Für die Beurteilung der Steuerpflicht der Beschwerdeführerin ist es im Übrigen unerheblich…

…hatte, wurde von dieser nicht behauptet. Es kann somit der belangten Behörde im Ergebnis nicht entgegengetreten werden, wenn sie von einer freiwilligen Leistung des gesamten Zuschusses durch die W Holding GmbH ausgegangen ist. Für die Beurteilung der Steuerpflicht der Beschwerdeführerin ist es im Übrigen unerheblich…

…H. betragen habe. Auch das Berufungsvorbringen, sämtliche Beitragsleistungen seien auf freiwilliger, innerbetrieblicher Vereinbarungen erfolgt, steht mit der Aktenlage nicht im Einklang: Im Antrag auf erstmalige Erteilung der Zuzugsbegünstigung führte der Berufungswerber nämlich aus, dass er 27 Jahre in der Schweiz tätig wäre und beabsichtige, mit…

…an ihre Tochtergesellschaft B mit der Verpflichtung hingibt, diesen an die Gesellschaft C weiterzuleiten. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung der Großmuttergesellschaft A an ihre Enkelgesellschaft C, an der die Gesellschaft A nicht unmittelbar beteiligt ist. Gesellschaftsteuerpflicht löst auch die Weitergabe des Zuschusses…

…an ihre Tochtergesellschaft B mit der Verpflichtung hingibt, diesen an die Gesellschaft C weiterzuleiten. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung der Großmuttergesellschaft A an ihre Enkelgesellschaft C, an der die Gesellschaft A nicht unmittelbar beteiligt ist. Gesellschaftsteuerpflicht löst auch die Weitergabe des Zuschusses…

…Körperschaft darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Vorstandsgehälter oder Aufsichtsratsvergütungen) begünstigen. 5. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile…

…Argumentation ist allerdings wieder zu erkennen, dass es sich in erster Linie um das Interesse seiner Familie handelt, und daher um ein privates Engagement in Verbindung mit familiären Interessen handelt. Das Engagement erfolgte daher auf freiwilliger Entscheidung des Dr. D, was immer wieder von Dr…

…Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Gesellschaftereigenschaft ist im berufungsgegenständlichen Fall also der Tag der Gründung der Gesellschaft, weil zu diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zum Erbringen einer "freiwilligen" Leistung durch einen Gesellschafter endgültig wirksam wurde. Zu diesem Zeitpunkt ist die Gesellschaftereigenschaft unbestritten. Eignung der Leistung…

…dass der Mieter aufgrund der fehlenden Verpflichtung die Investition regelmäßig bis zur Räumung des Mietobjektes zurücknehmen kann, führt sich bei größeren freiwilligen baulichen Investitionen selbst ad absurdum. Dass der Mieter bis zur Auflösung des Mietvertrages wirtschaftlicher Eigentümer ist, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Die Bw…

…GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt L. ist. Diese ist auch alleinige Kommanditistin der Bw.. Am 21. Dezember 2005 genehmigte der Aufsichtsrat der Bw. einen Wirtschaftsplan für das Jahr 2006. Die Stadt L., vertreten durch ihren Bürgermeister, sagte dieser Gesellschaft am gleichen Tag einen Gesellschafterzuschuss…

…die Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes und als Aufsichtsratsmitglied verschiedener Konzerngesellschaften zurücklege, um sich anderen Aufgaben zu widmen. Wegen der Auflösung des Dienstverhältnisses erhielt der Dienstnehmer - nach der Textierung der Vereinbarung - "unter Berücksichtigung seiner Vordienstzeiten" eine freiwillige Abfertigung in Höhe von brutto € 300.000…

…Arbeitnehmer] eine freiwillige Abfertigung in der Höhe von 6/12 des Jahresbezuges (inklusive der gesetzlichen beziehungsweise dienstvertraglichen Abfertigung) zu. Im Zusammenhang mit der Beendigung der Vorstandstätigkeit bzw. des Dienstverhältnisses des Arbeitnehmers befindet sich folgendes Schreiben im Akt (Schreiben des Vorsitzenden des Aufsichtsrates der T-AG…

…ist. Kommanditistin (beschränkt haftende Gesellschafterin) der Berufungswerberin ist die Stadt L.. Die Stadt L. ist somit faktisch alleinige Gesellschafterin der Berufungswerberin. (3) Für das Jahr 2006 wurde vom Aufsichtsrat der Berufungswerberin am 21. Dezember 2005 ein Wirtschaftsplan genehmigt (siehe Beilage 5b). Die Stadt L., vertreten…

…aufgelöst." Das Berufungsbegehren wurde wie Folgt begründet: "1. Gemäß § 2 Z 4 lit. a KVG unterliegen freiwillige Leistungen in Form von Zuschüssen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, die geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, der Gesellschaftsteuer in der Höhe von 1%. Der…

…drei Fällen) der halbe Sachbezug nachzuversteuern. Zur Pensionsabfindung: aus dem (mit der Bw. abgeschlossenen) Anstellungsvertrag gehe hervor, dass Herr M-QR mit Beschluss des Aufsichtsrates vom 31. August 1995 mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 1995 bis zum 30. September 2000 zum Vorstand bestellt worden und…

… 10 Abs. 1 KVG für die R-GmbH (deren Firmenwortlaut nunmehr BW lautet, kurz Errichtungs GmbH oder e), in der ein Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 3.000.000,00 (freiwillige Gesellschafterleistung iSd § 2 Z. 4 KVG) erklärt wurde. Diese Abgabenerklärung wurde vom Finanzamt zu…

… 10 Abs. 1 KVG für die R-GmbH (deren Firmenwortlaut nunmehr BW lautet, kurz Errichtungs GmbH oder e), in der ein Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 3.000.000,00 (freiwillige Gesellschafterleistung iSd § 2 Z. 4 KVG) erklärt wurde. Diese Abgabenerklärung wurde vom Finanzamt zu…