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UFSW RV/1212-W/05Steuerpflicht eines "Altersversorgungszuschusses" der literarischen Verwertungsgesellschaft reg. Gen.m.b.H. (LVG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007

…Mandant mit seinen anderen Einkünften nicht in der Lage zu überleben. Dass die Mittel, die unserem Mandanten zugewendet werden, aus urheberrechtlich begründeten Zahlungen in den LVG herrühren, hat im gegenständlichen Fall mit der Steuerpflicht unseres Mandanten nichts zu tun. Es besteht ganz einfach kein Leistungsaustausch…

UFSW RV/0082-W/04Steuerpflicht eines "Altersversorgungszuschusses" der Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2005

…Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.) um Zuwendungen, die sich auf keine Gegenleistung gründen und auf einen freiwilligen Entschluss des Zuwendenden zurückzuführen seien. Der Berufung beigelegt waren ein Informationsschreiben der V.A.M., das unter Bezugnahme auf das bereits mehrfach zitierte VwGH-Erkenntnis die…

UFSW RV/3925-W/02Steuerpflicht eines “Altersversorgungszuschusses” der Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2003

…Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.) um Zuwendungen, die sich auf keine Gegenleistung gründen und auf einen freiwilligen Entschluss des Zuwendenden zurückzuführen seien. Der Berufung beigelegt waren ein Informationsschreiben der V.A.M., das unter Bezugnahme auf das bereits mehrfach zitierte VwGH-Erkenntnis die…

UFSF RV/0408-F/08Ist ein neben der (steuerfreien) schweizerischen Kinderzulage vom Dienstgeber freiwillig gezahlter "Kinderzulagenausgleich" (Differenz zu liechtensteinischer Familienbeihilfe) gem. § 3 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 steuerfrei zu behandeln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…die gesetzlichen Kinderzulagen im Ausland. Im gegenständlichen Fall die 6.360,00 CHF für 3 Kinder in der CH. Bei den 4.800,00 CHF handle es sich um freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers, welche steuerpflichtig seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2008 hat das Finanzamt…

UFSW RV/0925-W/09Zahlungen des Dienstgebers bei Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2010

…des § 67 Abs 8 EStG ab und führte begründend aus, dass aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses neben der geleisteten Abfertigung geleistete Zahlungen, als freiwillige Abfertigungen zu qualifizieren seien und daher eine steuerliche Begünstigung nur im Rahmen des § 67 Abs 6 EStG zustünde. Die Anwendung…

UFSW RV/1247-W/06Freiwillige Übernahme der Kosten der Mutter für Versicherung und Aufenthalt im Seniorenwohnheim - keine außergewöhnliche Belastung beim Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…mit der für ihn vorliegenden, bisher nicht berücksichtigten, außergewöhnlichen Belastung aus der Unterstützung seiner Mutter, Frau S.C., durch freiwillige Zahlung von insgesamt Euro 8.400,00 im Jahr 2004. Die Mutter sei aus gesundheitlichen Gründen in ein Pensionistenheim gezogen. Der in Kopie vorgelegte Behindertenpass…

UFSI RV/0149-I/09Freiwillige Beiträge zur Bayerischen Ärzteversorgung, keine Pflichtbeiträge im Sinne des §16 Abs. 1 Z. 4 lit. e EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…1 Z. 4 lit. e EStG 1988. Das Finanzamt vertritt hingegen die Auffassung, dass es sich beim streitgegenständlichen Beitrag um eine freiwillige Zahlung handle und verwies auf die Bestätigung der bayerischen Ärzteversorgung vom 5.8.2004 (Bl. 26 d. FA- Aktes), aus der die Freiwilligkeit…

UFSI RV/0140-I/05freiwillige Mehrzahlungen an die Bayerische Ärzteversorgung, Nichtabzugsfähigkeit als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…2 EStG 1988 normierte Grenze von 50.900 € überstiegen hat, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage, ob die streitgegenständliche freiwillige Zahlung im Rahmen der sog. "Topfsonderausgaben" abzugsfähig ist. Da die Berufung somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen vermochte, musste ihr ein Erfolg…

UFSG RV/0381-G/02freiwillige Pensionsbeiträge eines angestellten Arztes stellen keine Werbungskosten dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2006

…4.1996, 95/14/0155). Der Bw. leistete diese Zahlungen demnach nicht auf Grund des Pensions- bzw. Gehaltsgesetzes, sondern "freiwillig" auf Grund des von ihm abgeschlossenen Vertrages mit seinem Arbeitgeber. Somit fallen diese Beiträge nicht unter die taxative Aufzählung des § 16 Abs.1 Z. 4…

UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 1/2

…beantwortenden Rechtsfrage - auf die Erwägungen in der obgenannten Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates verwiesen. Dem diesbezüglichen Berufungsbegehren war Folge zu geben. 2) Zu Sonderausgaben; Eintrittsleistung in die Pensionskasse (2004): Fraglich ist, ob die (unstrittig) freiwillige Zahlung an die XXX, wie die Berufungswerberin meint, gemäß § 18 Abs…

UFSL RV/0771-L/07Beurteilung einer Zahlung an einen begünstigten Spendenempfänger als abzugsfähige Spende oder Kirchenbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2007

…ob dies als freiwillige Spende zu werten sei. Auf rechtlicher Ebene sei zu untersuchen, ob die Zahlung eines Kirchenbeitrages gleichzeitig die Voraussetzungen einer Zuwendung nach § 4 Abs. 4 Z 5 lit. e EStG 1988 erfüllen könne und umgekehrt. Für die Annahme der Zahlung als Spende…

UFSL RV/0991-L/05Keine begünstigte Besteuerung von Zahlungen anlässlich der Beendigung eines sogenannten Aktienoptionsprogrammes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruht, gehandelt hätte. Als Begründung wurde ausgeführt, dass es sich mangels Rechtsanspruch um eine freiwillige Zahlung der Firma N gehandelt hätte und nicht um eine Nachzahlung von Arbeitslohn im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. c EStG…

UFSI FSRV/0009-I/12Rechtzeitigkeit des Einbringens eines Ansuchens um Zahlungserleichterung bei einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.02.2013

…Durch ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. Dezember 2011 sei schließlich der gesamte verbliebene Abgabenrückstand in Höhe von € 9.187,21 bis zum 15. März 2012 gestundet. worden. Trotzdem sei am 20. Dezember 2011 noch eine freiwillige Zahlung in Höhe von € 2.000,00…

UFSW RV/0727-W/09Eine anlässlich einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses vereinbarte Prämienzahlung kann nicht als freiwillige Abfertigung umgedeutet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…eine freiwillige Abfertigung wird nicht vereinbart..." Das Finanzamt erließ am 18. Dezember 2008 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Der Bw. erhob dagegen einen als Vorlageantrag zu wertenden "Einspruch": "Die Berufung vom 17.10. gegen den Bescheid vom 19.9.2008 betrifft die Einkommensteuer für eine Zahlung im…

UFSL RV/0556-L/03Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung in der Ärzteversorgung eines deutschen Bundeslandes sind keine Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…Z 4 lit. e zu subsumieren ist: Wie aus dem Akteninhalt offenkundig (die Ärzteversorgung Niedersachsen bescheinigt, dass der Bw. freiwillige Rentenversicherungsbeiträge leistete), handelt es sich bei diesen Zahlungen des Bw. an die Ärzteversorgung Niedersachsen nicht um Pflichtbeiträge. Auch wenn es durchaus zutreffen mag, dass die…

UFSW RV/0237-W/06Umsatzsteuerpflicht einer über das vereinbarte Honorar hinausgehenden Bonuszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…Beratungsvertrages vom September 2002 vereinbarten Beratungshonorar behält sich die V vor - analog der jeweils geltenden Regelung für Senior Fonds Manager - ein leistungsabhängiges Honorar ("Bonus") zeitgleich mit der Auszahlung an die Fondsmanager der V zu leisten. Dieser Bonus ist jedoch eine freiwillige Zahlung und kein Honorarbestandteil…

UFSW RV/2865-W/08Veruntreute Kundengelder als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2009

…berücksichtigte freiwillige Zahlungen weiter gemindert wird. Die nach Tatentdeckung stattfindenden Rückzahlungen an den Dienstgeber, welcher gegenüber den Kunden für die Veruntreuungen haftbar gemacht wurde, stellen nachträgliche Werbungskosten dar und wären gem § 32 EStG iVm. § 16 EStG abzugsfähig. Ein Hinweis dass im Streitzeitraum derartige Zahlungen erfolgt…

UFSL RV/0968-L/05Nachsicht von Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…vom 18. November 1997 ergebenden Mehrbetrag an Grunderwerbsteuer von 93.200,00 S (6.773,11 €) bisher keinerlei freiwillige Zahlungen geleistet hat. Inwieweit die begehrte Nachsicht von Abgaben, die seit vielen Jahren unberichtigt aushaften und für die der Bw ohnedies keine Zahlungen leistet, zu…

UFSW RV/0639-W/08Beurteilung von unterschlagenen Geldern und der Werbungskosteneigenschaft der angeblichen Weitergabe an einen Mittäter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, EStG Kommentar § 20 Tz.82) Ist eine Erpressung nicht der Zahlungsgrund bleibt lediglich die freiwillige Zahlung. Bei freiwilligen Zahlungen fehlt es jedoch an der für die Anerkennung als Werbungskosten erforderlichen einkunftsquellenbezogenen Veranlassung. Zahlungen, die steuerrechtlich Einkommensverwendung darstellen, sind nicht als Werbungskosten…

UFSF RV/0159-F/08Abzugsfähigkeit von Sponsorzahlungen für eine Werbefläche auf einem Rennauto als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2010

…Rechnung vom Sponsoring ist datiert mit 2.1.2002. Der Betrag wurde in zwei Raten am 4.1.02 sowie am 21.2.02 an XB überwiesen. Freiwillige Zahlungen sind grundsätzlich nicht abzugsfähig und zwar auch dann nicht, wenn sie durch betriebliche Erwägungen mitveranlasst sind…