…2025 wurde durch das belangte Finanzamt eine Stellungnahme erstattet. Im Rahmen dieser Stellungnahme wurde seitens des belangten Finanzamtes die Auffassung vertreten, dass die freiwilligen Zahlungen an die deutsche Rentenversicherung keine Weiterversicherung, sondern eine Höherversicherung darstellen würden, die letztmalig im streitgegenständlichen Jahr als Topf-Sonderausgaben zu…

…Mandant mit seinen anderen Einkünften nicht in der Lage zu überleben. Dass die Mittel, die unserem Mandanten zugewendet werden, aus urheberrechtlich begründeten Zahlungen in den LVG herrühren, hat im gegenständlichen Fall mit der Steuerpflicht unseres Mandanten nichts zu tun. Es besteht ganz einfach kein Leistungsaustausch…

…Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.) um Zuwendungen, die sich auf keine Gegenleistung gründen und auf einen freiwilligen Entschluss des Zuwendenden zurückzuführen seien. Der Berufung beigelegt waren ein Informationsschreiben der V.A.M., das unter Bezugnahme auf das bereits mehrfach zitierte VwGH-Erkenntnis die…

…Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.) um Zuwendungen, die sich auf keine Gegenleistung gründen und auf einen freiwilligen Entschluss des Zuwendenden zurückzuführen seien. Der Berufung beigelegt waren ein Informationsschreiben der V.A.M., das unter Bezugnahme auf das bereits mehrfach zitierte VwGH-Erkenntnis die…

…die gesetzlichen Kinderzulagen im Ausland. Im gegenständlichen Fall die 6.360,00 CHF für 3 Kinder in der CH. Bei den 4.800,00 CHF handle es sich um freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers, welche steuerpflichtig seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2008 hat das Finanzamt…

…des § 67 Abs 8 EStG ab und führte begründend aus, dass aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses neben der geleisteten Abfertigung geleistete Zahlungen, als freiwillige Abfertigungen zu qualifizieren seien und daher eine steuerliche Begünstigung nur im Rahmen des § 67 Abs 6 EStG zustünde. Die Anwendung…

…mit der für ihn vorliegenden, bisher nicht berücksichtigten, außergewöhnlichen Belastung aus der Unterstützung seiner Mutter, Frau S.C., durch freiwillige Zahlung von insgesamt Euro 8.400,00 im Jahr 2004. Die Mutter sei aus gesundheitlichen Gründen in ein Pensionistenheim gezogen. Der in Kopie vorgelegte Behindertenpass…

…das Sterbegeld nach den Bezügen des Verstorbenen bemessen wird, einen vereinbarten Absolutbetrag darstellt oder sich nach der Höhe der tatsächlichen Kosten des Begräbnisses orientiert. Rz 1086: Freiwillige Zahlungen anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses sind auch dann begünstigt, wenn sie neben laufenden Bezügen (zB sofort anfallende…

…882,52 € 2016: 861.069,34 € 2017: 42.141,73 € In Tz 5 des Bp-Berichts führte das FA begründend aus, dass freiwillige Zahlungen (die nach dem 28.2.2014 erfolgen), wenn sie nicht mit dem Steuersatz von 6% zu besteuern sind…

…1 Z. 4 lit. e EStG 1988. Das Finanzamt vertritt hingegen die Auffassung, dass es sich beim streitgegenständlichen Beitrag um eine freiwillige Zahlung handle und verwies auf die Bestätigung der bayerischen Ärzteversorgung vom 5.8.2004 (Bl. 26 d. FA- Aktes), aus der die Freiwilligkeit…

…2 EStG 1988 normierte Grenze von 50.900 € überstiegen hat, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage, ob die streitgegenständliche freiwillige Zahlung im Rahmen der sog. "Topfsonderausgaben" abzugsfähig ist. Da die Berufung somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen vermochte, musste ihr ein Erfolg…

…4.1996, 95/14/0155). Der Bw. leistete diese Zahlungen demnach nicht auf Grund des Pensions- bzw. Gehaltsgesetzes, sondern "freiwillig" auf Grund des von ihm abgeschlossenen Vertrages mit seinem Arbeitgeber. Somit fallen diese Beiträge nicht unter die taxative Aufzählung des § 16 Abs.1 Z. 4…

…das Finanzamt es im Wege einer gerichtlichen Eintreibung versuchen sollte, würde sich jedoch kein pfändbarer Betrag ergeben, weshalb jede freiwillige Zahlung einer gerichtlichen Eintreibung vorzuziehen wäre. Ich bitte um entsprechende Würdigung und Anerkennung der angebotenen Ratenzahlung, da der offene Rückstand in anderer Form leider nicht…

…beantwortenden Rechtsfrage - auf die Erwägungen in der obgenannten Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates verwiesen. Dem diesbezüglichen Berufungsbegehren war Folge zu geben. 2) Zu Sonderausgaben; Eintrittsleistung in die Pensionskasse (2004): Fraglich ist, ob die (unstrittig) freiwillige Zahlung an die XXX, wie die Berufungswerberin meint, gemäß § 18 Abs…

…Dienstgeberbeitrag in Höhe von insgesamt 5.700 €, woraus sich ein zusätzlicher Dienstgeberbeitrag von 256,50 € ergab), sowie freiwillige Zahlungen anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses mit DI Dr. A B in Höhe von 365.461,12 €, woraus sich nach Ansicht des Prüfers eine…

…Nachdem die grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung von Alimenten weggefallen sei und von keiner freiwilligen Unterhaltsleistung auszugehen sei, sei die Weiterzahlung der Renten in der testamentarischen Regelung vom 17. April 2013 begründet. Argumentation seitens der Beschwerdeführerinnen gegen die Steuerpflicht der gegenständlichen Zahlungen bei Bf1: Die zwischen…

…gerechtfertigt ist (Mechtler/Pinetz, ecolex 2015, 148). Die Vermeidung der steuerlichen Begünstigung freiwilliger Zahlungen ist ein zulässiger außerfiskalischer Zweck, der im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es in Zeiten steigender Budgetüberschüsse dem Gesetzgeber unbenommen bleiben muss, überbordende steuerliche Begünstigungen wieder zurückzunehmen…

…das Finanzamt es im Wege einer gerichtlichen Eintreibung versuchen sollte, würde sich jedoch kein pfändbarer Betrag ergeben, weshalb jede freiwillige Zahlung einer gerichtlichen Eintreibung vorzuziehen wäre. Ich bitte um entsprechende Würdigung und Anerkennung der angebotenen Ratenzahlung. da der offene Rückstand in anderer Form leider nicht…

…ob dies als freiwillige Spende zu werten sei. Auf rechtlicher Ebene sei zu untersuchen, ob die Zahlung eines Kirchenbeitrages gleichzeitig die Voraussetzungen einer Zuwendung nach § 4 Abs. 4 Z 5 lit. e EStG 1988 erfüllen könne und umgekehrt. Für die Annahme der Zahlung als Spende…

…00 freiwillige Zahlung, € 19.621,34 für übernommene Energiebezüge) werden aus folgenden Gründen als Betriebsausgabe nicht anerkannt: Ein Sponsorvertrag über die Werbeleistung für den Betrieb/Tätigkeit des Herrn ***3*** liegt lediglich für den Betrag über € 40.727,28 vor. Die zusätzlichen Leistungen/Zahlungen…