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UFSG RV/0051-G/04Werbungskosten eines pensionierten Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

…s. Verhandlungsniederschrift vom 16. 2. 2005), weshalb der erkennende Senat dem insoweit beitritt (Anerkennung der Mitgliedsbeiträge 2000 und 2001 in Höhe von S 5.875,- bzw. S 2.065,- als Werbungskosten). Freiwillige Spenden, wie zB. Geld- und Sachzuwendungen, stellen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 4…

UFSG RV/0162-G/04Kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch beim Empfang von Spendengeldern zur Errichtung einer Aufbahrungshalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…wird. Im Berufungsfall wurden die Spenden aber für die Errichtung der Aufbahrungshalle angegeben und stellen kein laufendes Entgelt für deren Benützung dar. Die Höhe der an die Hinterbliebenen verrechneten Gebühren für die Aufbahrung ist zudem völlig unabhängig von der Zuwendung freiwilliger Spenden der Bevölkerung. Es…

UFSW RV/3319-W/02Zahlungen an Sportvereine als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2004

…9.1990, 90/14/0093). Freiwillige Spenden bleiben auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie durch betriebliche Erwägungen mitveranlasst worden sind (vgl. VwGH v. 22.1.1965, 1450/64). Von freiwilligen Zuwendungen kann nicht gesprochen werden, wenn die Zuwendungen auf wirtschaftlicher Basis erbracht werden, der Zuwendung…

UFSK RV/0066-K/06Zuwendung durch eine nicht gemeinnützige Privatstiftung an einen Verein zur Förderung einer Musikschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…unbedingt notwendig, weil die Musikschule keinen konzerttauglichen Flügel gehabt habe. Die Musikschule oder der Verein veranstalten Matinees und Veranstaltungen am Abend. Es würden viele Konzerte veranstaltet werden, bei denen freiwillige Spenden erlöst werden, die dem Verein zugute kämen. Es kämen gerne auch gute Leute, um…

UFSW RV/2145-W/07Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…KZ 724 Bewirtungskosten, KZ 724 Wahlwerbung, KZ 724 Informationsbeschaffung, KZ 724 freiwillige Spenden, KZ 724 Aufwand für politische Tätigkeit (Sachgeschenke, Ballkarten), KZ 724 Kilometergeld/Diäten und KZ 724 Arbeitszimmer. Eine Tabelle mit einer Übersicht der Werbungskosten ist unten auf S. 19 zu finden. Zu den…

UFSL RV/0429-L/041. Keine begünstigte Zweckverfolgung eines vorrangig wirtschaftliche Belange fördernden Vereins 2. Aufhebung und Zurückverweisung mangels Ermittlung hinsichtlich der Qualifikation von Mitgliedsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.04.2005Teil 1/2

…die nicht für die Gesamtheit der Mitglieder, sondern für Einzelne erbracht werden, werden gesondert verrechnet c) Öffentliche und private Subventionen d) Kostenersätze und freiwillige Spenden e) Sonstige Mittel § 4 Mitgliedschaft 1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in a) ordentliche Mitglieder b) außerordentliche Mitglieder 2…

UFSL RV/1172-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/2

…Training und Saunabetrieb sowie die Veranstaltung audiovisueller Vorführungen im Haus L, T 10. Laut Punkt 4 der Satzung sollten die Mittel zur Bestreitung der anfallenden Auslagen durch die Mitgliedsbeiträge und durch freiwillige Spenden aufgebracht werden. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages für ordentliche und außerordentliche Mitglieder war…

UFSL RV/1171-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/2

…Training und Saunabetrieb sowie die Veranstaltung audiovisueller Vorführungen im Haus L, T 10. Laut Punkt 4 der Satzung sollten die Mittel zur Bestreitung der anfallenden Auslagen durch die Mitgliedsbeiträge und durch freiwillige Spenden aufgebracht werden. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages für ordentliche und außerordentliche Mitglieder war…

UFSL RV/1089-L/04Verjährung hinterzogener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/3

…T 10. Laut Punkt 4 der Satzung sollten die Mittel zur Bestreitung der anfallenden Auslagen durch die Mitgliedsbeiträge und durch freiwillige Spenden aufgebracht werden. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages für ordentliche und außerordentliche Mitglieder war von der Hauptversammlung über Antrag des Vorstandes zu beschließen und sollte…

UFSL RV/0048-L/02Bestellung eines Vertreters gemäß § 81 Abs. 2 BAO nach Beendigung einer Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…T 10. Laut Punkt 4 der Satzung sollten die Mittel zur Bestreitung der anfallenden Auslagen durch die Mitgliedsbeiträge und durch freiwillige Spenden aufgebracht werden. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages für ordentliche und außerordentliche Mitglieder war von der Hauptversammlung über Antrag des Vorstandes zu beschließen und sollte…

UFSG RV/0272-G/02Einbeziehung in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage des auf eine Mitgliedschaft an einer Marktbürgerschaft entfallenden Kaufpreisanteiles ist bei gegebenem innerem Zusammenhang zwischen Leistung und Grundstückserwerb gerechtfertigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003

…Verhältnisse, für einen Besitzwechsel der in § 4 angeführten Liegenschaften, worunter auch die Abtretung von Anteilen an Zweite und Dritte inbegriffen ist. 4. Durch freiwillige Spenden, Schenkungen und dergleichen. Mitglieder dieses Vereines können nur die jeweiligen Eigentümer der im § 4 der Statuten angeführten 75 Häuser, bzw…

UFSG RV/0533-G/06Stellt die Vermietung einer Kirchenorgel an die Gemeinde einen Betrieb gewerblicher Art und damit Unternehmen dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…Freiwillige Spenden, mit deren Leistung man sich nicht den Zutritt zu einer Konzertveranstaltung verschafft, sind nicht als Entgelt anzusehen. Diejenigen Veranstaltungen, die anlässlich der Gottesdienste stattfanden, sind nicht dem Unternehmens-, sondern dem Hoheitsbereich zuzurechnen, da die im Rahmen der Kollekte eingenommenen Spenden nicht als Leistungsentgelte…

UFSL RV/2195-L/02Vermietung eines historischen Bauwerkes durch einen Verein um einen Anerkennungszins.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008Teil 2/3

… Mittagsglocken in Radio OÖ 2000) 7. Dem Verein fließen ausschließlich Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden zu; diese Einnahmen sind nur gering und stehen in keinem Verhältnis zum großen Einsatz der Vereinsmitglieder und der täglichen aufwendigen Pflege der Kapelle. Regelmäßig werden durch den örtlichen Verein auch weiterhin…

UFSG RV/0680-G/05Gemeinnützigkeit eines Vereins, der eine private Bildungseinrichtung unterhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 1/2

…Publikationen (Vereinsnachrichten, kursbezogenen Medien und Software) und durch die Entwicklung von Bildungskonzepten, welche nach Abs. 2 durch Mitgliedsbeiträge und Einschreibgebühr, öffentliche und private Subventionen sowie Sachspenden, freiwillige Spenden und sonstige Zuwendungen, Sponsorunterstützung, Kursbeiträge, Erlös aus Veranstaltungen, die die Vereinsziele unterstützen verwirklicht werden sollen. In tatsächlicher…

UFSF RV/0298-F/04Strittig ist die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2005

…des Bw. ab Oktober 1991 der gesetzlichen AHV beträchtliche Bruttolohnsummen gemeldet habe. Nach den Angaben des Bw. handle es sich bei diesen Bruttolohnsummen um Spesenersatz und freiwillige Spenden, welche im Jahr 2001 einem Bruttolohn in Höhe von 73.680,00 CHF entsprochen hätten. Nach den…

UFSL RV/0571-L/04keine Gewährung einer Ratenzahlung, wenn nicht nachgewiesen wird, dass durch die Ratenzahlung die Einbringlichkeit nicht gefährdet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2005

…Aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Verkauf von Lebensmitteln) könne nur mit Kostendeckung gerechnet werden. Die übrigen Zahlungen würden durch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden aufgebracht. Diese Beiträge und Spenden könnten nur in Höhe des zu erwartenden Abganges erwartet werden. Der Verein verfüge über keinerlei Geld oder Forderungsguthaben…

UFSW RV/2132-W/07Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

…darstellen. Werbeaufwendungen Hierbei handelt es sich im gegenständlichen Fall um Aufwendungen für Blumenspenden, eine Bierspende und freie Spenden. In der Berufung wird jedoch lediglich eine Blumenspende anlässlich des Schulschlusses der Volkschule Gainfarn in der Höhe von € 22 konkret angefochten. Freiwillige Zuwendungen (Spenden) sind gem. …

UFSG RV/0221-G/10Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…Der Bw. hat weder vorgebracht, noch lassen sich den vorliegenden Unterlagen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass es sich bei den diversen Spenden nicht um freiwillige Zuwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Ziffer 4 EStG 1988 gehandelt haben soll. Ebenso wenig lässt sich ein Fehlen der…

UFSW RV/2045-W/11Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…anderer Form weder behauptet wurde noch erkennbar ist. 8) Spenden: Freiwillige Zuwendungen (Spenden) sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG unabhängig von ihrer Höhe von einer Berücksichtigung ausgeschlossen (Doralt, EStG-Kommentar, § 4, Tz. 330 unter "Spenden"). Die herrschende Lehre definiert freiwillige Zuwendungen als Ausgaben…

UFSI RV/0431-I/08Nachweis der Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2011

…als Werbungskosten geltend gemachten Spenden an die verschiedenen örtlichen Vereine von insgesamt 1.950 € (an die Musikkapelle, Feuerwehr, Chor, Landjugend, Sportverein, Jungschar, Landfrauen, Jungfeuerwehr) sind nach § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Nach dieser Bestimmung dürfen freiwillige Zuwendungen (Spenden) bei den…