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UFSF RV/0405-F/02Tilgung von Verbindlichkeiten des Sohnes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…dazu veranlasst haben, die Verbindlichkeiten seines Sohnes C zu tilgen, fehlt diesen Zahlungen - wie oben dargelegt - das Merkmal der Zwangsläufigkeit. Sie waren eine Folge von freiwilligen Handlungen des Bw. selbst; dass sich der Bw. subjektiv verpflichtet gefühlt hat, seinem Sohn aus dessen finanziellen Schwierigkeiten zu…

UFSW RV/1171-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wechsel zwischen Ziffern des § 2 KVG möglich, keine freiwillige Leistung, Wiederaufnahme des Verfahrens)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 2/2

… 2 Z. 3 KVG, da sie nicht aufgrund freiwillig übernommener Verpflichtungen bewirkt wurden. Ein Wechsel zwischen den Ziffern des § 2 KVG ist möglich, da grundsätzlich nach allen Ziffern Leistungen des Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft besteuert werden. Aus all diesen Gründen war den Berufungen 1.) bis…

UFSW RV/1212-W/05Steuerpflicht eines "Altersversorgungszuschusses" der literarischen Verwertungsgesellschaft reg. Gen.m.b.H. (LVG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007

…und Glauben. Er hat seine finanziellen Handlungen dementsprechend eingerichtet. In dem Einkommen unseres Mandanten aus dem Sozialfond sind auch Unterstützungen in Höhe von € 3.203,52 betreffend die Abgeltung seiner Leiden im KZ enthalten. Diese fallen schon gar nicht unter die Einkommensteuerpflicht. Wir weisen…

UFSW RV/3770-W/02Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2008

…vorbereitenden Maßnahmen dazu, wie auch die Aufnahmeprüfung, welche die Voraussetzungen für die Zulassung sind, stellen zwar notwendige Handlungen für den Studienwechsel dar, jedoch erfolgt ein Studienwechsel nicht durch Ablegung der Aufnahmeprüfung, sondern frühestens durch die "Aufnahme" (Inskription bzw. Zulassung) der neuen Studienrichtung, die im vorliegenden…

UFSK RV/0302-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…30.4.2004 mit welcher unserer Berufung stattgegeben wurde. Die Bildung der Abfertigungsrückstellung für diese Dienstnehmer unter Anrechnung der Vordienstzeiten war daher legitim. Somit ist auch konsequenterweise die Behandlung der Abfertigungszahlungen bei Beendigung der Dienstverhältnisse am 11.12.2000 als freiwillige Abfertigung i.S.d. …

UFSW RV/0639-W/08Beurteilung von unterschlagenen Geldern und der Werbungskosteneigenschaft der angeblichen Weitergabe an einen Mittäter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…derartige Zahlungsflüsse auch in den vorangegangenen Jahren nicht stattfanden. Überdies hat auch die für die Beurteilung von strafbaren Handlungen dieser Art in erster Linie zuständige Behörde - das Landeskriminalamt Wien - keine Zweifel an den Aussagen des NN gehabt, da es zu keinen weiteren Verfolgungshandlugen gegen diesen…

UFSS FSRV/0023-S/08Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und vorsätzlichem Eingriffs in die Rechte desTabakmonopols
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.06.2008

…andererseits unterteilt haben. Der Bf. sei bis zum Auffinden weder Eigentümer noch Besitzer dieser Zigaretten gewesen, weshalb es bereits an der Tatbestandsmäßigkeit der Handlungen mangle. Er habe anlässlich der ersten Einvernahme durch Organe der Zollbehörden wahrheitsgetreu angegeben, dass ein Teil der sichergestellten Zigaretten, nämlich 150…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 2/2

…4 Abs. 4 bzw. 16 Abs. 1 EStG 1988) und lediglich aus dem Naheverhältnis heraus erklärbaren Zahlungen (dem Grunde oder der Höhe nach; freiwillige Zuwendung gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 als Einkommensverwendung) im Vordergrund. Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen (gemäß § 25 Abs. 1…

UFSL RV/0383-L/08Verlustabdeckung durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts an eine ausgegliederte Gesellschaft als gesellschaftsteuerpflichtiger Zuschuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011

…Gesellschaftsteuer. Bei einer Finanzierungszusicherung durch einen Gesellschafter an Hand eines detaillierten Finanzplanes sind die dann erfolgenden Leistungen keine Pflichtleistungen nach § 2 Z 2 KVG . Es liegen gesellschaftsteuerpflichtige freiwillige Gesellschafterleistungen nach § 2 Z 4 lit. a KVG vor." Diese Entscheidung des Finanzamts focht die Bw. mit…

UFSW RV/2472-W/09Steuerliche Erfassung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…die in Kenntnis dieser Rechtslage ihre Handlungen vornehmen würden, d.h. auf die Rückzahlungsmöglichkeit der zu viel entrichteten Pensionsbeiträge verzichten würden, und statt dessen für die Zuführung ihrer Beiträge bzw. des Dienstgeberanteiles zu einer freiwilligen Höherversicherung optieren und damit die Vollbesteuerung der späteren Pensionsteile bewusst…

UFSW RV/3224-W/08Arbeitszimmer eines Kfz-Sachverständigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

…224,16 und sonstige Werbungskosten (KZ 724) € 225,17. An Sonderausgaben wurden folgende Beträge geltend gemacht: freiwillige Personenversicherungen (KZ 455) € 603,48 und Wohnraumschaffung/-sanierung (KZ 456) € 299,40. B) Mit Ergänzungsersuchen vom 27. März 2008 (OZ 1/2007) wurde der Bw.…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…Herr Dr. RS Der Vorstand sei von der Gründung bis zur Liquidation des Vereins unverändert geblieben. In der Generalversammlung vom 10.07.2000 sei vom Vorstand die freiwillige Auflösung des Vereins per 31.08.2000 beschlossen worden. Als Liquidator des Vereins sei der Bw. bestellt…

UFSG RV/0501-G/06Prozesskosten als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2006

…"Prozesskosten", und die dort zitierte Judikatur). In diesem Sinn fehlt auch den gegenständlichen Prozesskosten das Merkmal der Zwangsläufigkeit, weil sie eine Folge von freiwilligen Handlungen des Bw (und seiner Gattin) waren, selbst wenn sich der Bw dazu genötigt sah. Auch wenn verständliche Gründe (ungleiche Kostentragung…

UFSL FSRV/0087-L/05Beschwerde gegen Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Ratengesuches) im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.11.2005

…Gegenteil durch die Freiwilligkeit seiner Leistung die Wahrscheinlichkeit der Einbringlichkeit sogar eher noch erhöht. Im Übrigen werde auf die seinerseits in anderen Verfahren bereits geleisteten freiwilligen Rückzahlungsraten von € 75,00 hingewiesen, was den Spielraum für Zahlungen zur Abstattung von Geld- und Wertersatzstrafe sowie der…

UFSW RV/1913-W/03Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2004

…klar zutage gefördert, daß der ihm anläßlich seines Ausscheidens gewährte Betrag eine freiwillige Abfertigung sein sollte. Ein anderer Rechtsgrund für diese Zahlung wäre aus unserer Sicht - vorbehaltlich des Ergebnisses eines möglicherweise langwierigen Rechtsstreites - nicht zum Tragen gekommen, zumal ... [Arbeitnehmer] Handlungen gesetzt hat, die eine einseitige…

UFSW FSRV/0085-W/12Beschlagnahme von Unterlagen (Handakten, EDV-Dateien usw.) bei einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)03.04.2013Teil 2/2

…Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Verfolgung einer Abgabenhinterziehung und die in diesem Zusammenhang, unter …

UFSI RV/0621-I/12vorweggenommene Betriebsausgaben bei einem Berg- und Schiführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…erfüllen kann. Eine nachhaltige Tätigkeit liegt vor, wenn mehrere aufeinander folgende gleichartige Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit und derselben dauernden Verhältnisse ausgeführt werden (VwGH 21.9.2006, 2006/15/0118) oder wenn die tatsächlichen Umstände auf den Beginn oder die Fortsetzung einer gewerblichen Tätigkeit hinweisen…

UFSW FSRV/0052-W/121. Selbstanzeige 2. Täternennung 3. faktische Wahrnehmung 4. Wiederholungstäter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2012

…ergeben habe. Dazu sei ein Stundungsansuchen eingebracht worden, dem in dieser Form kein Erfolg beschieden gewesen sei, da die Abgabenbehörde nur freiwillige Barzahlungen akzeptiert habe. Bei Studieren des Erkenntnisses des VwGH vom 20.1.1999, 98/13/0120, sei der Vertretung klar geworden, dass ein…

UFSW RV/0600-W/10Vielzahl von beantragten Werbungskosten eines IT-Managers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…innehält, in dem der Bw. diverse berufliche Handlungen ausübt und dies eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Stunden umfasst ("Teilzeit-Telearbeit"). Der freiwillige Verzicht auf die Nutzung eines Dienstzimmers führt nicht zu einer Notwendigkeit des Arbeitszimmers im Wohnungsverband (vgl. Atzmüller/Krafft in Wiesner u.a., MSA…

UFSS RV/0749-S/10Einkommensteuerveranlagung nach Schätzung und Abgabe von Steuererklärungen im Berufungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012Teil 2/3

…und 2008 in pauschaler Form ohne Ansatz eines Selbstbehaltes ist deshalb ausgeschlossen. f) Ersatz der Sozialversicherung Der Berufungswerber brachte bisher von den krankheitsbedingt erfolgten Zahlungen keinen Ersatz durch Ihre gesetzliche Sozialversicherung bzw. freiwillige Krankenversicherungen in Abzug. Da als außergewöhnliche Belastung nur tatsächliche Mittelabflüsse abzugsfähig sind…