…dazu veranlasst haben, die Verbindlichkeiten seines Sohnes C zu tilgen, fehlt diesen Zahlungen - wie oben dargelegt - das Merkmal der Zwangsläufigkeit. Sie waren eine Folge von freiwilligen Handlungen des Bw. selbst; dass sich der Bw. subjektiv verpflichtet gefühlt hat, seinem Sohn aus dessen finanziellen Schwierigkeiten zu…

…Abs. 2 GmbHG). Solche Haftungsfälle würden jedoch im gegenständlichen Fall nicht vorliegen. Der Bf. habe auch keine konkrete Darstellung der von ihm tatsächlich getätigten strafbaren Handlungen erbracht, weshalb dieses Vorbringen weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden sei. Andererseits erscheine es für das ***60*** unglaubwürdig, dass…

… 2 Z. 3 KVG, da sie nicht aufgrund freiwillig übernommener Verpflichtungen bewirkt wurden. Ein Wechsel zwischen den Ziffern des § 2 KVG ist möglich, da grundsätzlich nach allen Ziffern Leistungen des Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft besteuert werden. Aus all diesen Gründen war den Berufungen 1.) bis…

…insbesondere indem sie wesentliche technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten unterlassen haben. Sonstige strafbare Handlungen von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern sind somit nicht schädlich. Der Widerruf gilt nur für die Zukunft. Damit ist der Vertrauensschutz der Spender gewahrt. Bei einem Widerruf gilt eine…

…und Glauben. Er hat seine finanziellen Handlungen dementsprechend eingerichtet. In dem Einkommen unseres Mandanten aus dem Sozialfond sind auch Unterstützungen in Höhe von € 3.203,52 betreffend die Abgeltung seiner Leiden im KZ enthalten. Diese fallen schon gar nicht unter die Einkommensteuerpflicht. Wir weisen…

…vorbereitenden Maßnahmen dazu, wie auch die Aufnahmeprüfung, welche die Voraussetzungen für die Zulassung sind, stellen zwar notwendige Handlungen für den Studienwechsel dar, jedoch erfolgt ein Studienwechsel nicht durch Ablegung der Aufnahmeprüfung, sondern frühestens durch die "Aufnahme" (Inskription bzw. Zulassung) der neuen Studienrichtung, die im vorliegenden…

…30.4.2004 mit welcher unserer Berufung stattgegeben wurde. Die Bildung der Abfertigungsrückstellung für diese Dienstnehmer unter Anrechnung der Vordienstzeiten war daher legitim. Somit ist auch konsequenterweise die Behandlung der Abfertigungszahlungen bei Beendigung der Dienstverhältnisse am 11.12.2000 als freiwillige Abfertigung i.S.d. …

…gewesen sei. Das österreichische EStG unterscheide hier nicht zwischen österreichischen und anderen gesetzlichen Vorschriften, was europarechtlich auch gar nicht zulässig wäre. Die restliche Summe in Höhe von € 68.900,50 sei als freiwillige Abfertigung im Sinne von § 67 Abs. 6 EStG 1988 anzusehen. Dies…

…derartige Zahlungsflüsse auch in den vorangegangenen Jahren nicht stattfanden. Überdies hat auch die für die Beurteilung von strafbaren Handlungen dieser Art in erster Linie zuständige Behörde - das Landeskriminalamt Wien - keine Zweifel an den Aussagen des NN gehabt, da es zu keinen weiteren Verfolgungshandlugen gegen diesen…

…dürfen die Abgabenbehörden Daten automationsunterstützt verarbeiten, die ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit entweder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder freiwillig überlassen oder sonst bei Vollziehung von Abgabenvorschriften und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewonnen werden. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann…

§ 1 OÖ Feuerwehrgesetz idgF: Feuerwehren im Sinn dieses Landesgesetzes sind die im Feuerwehrbuch eingetragenen Freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehren und Betriebsfeuerwehren. § 2 OÖ Feuerwehrgesetz idgF: Die Aufgaben der Feuerwehren sind der Brandschutz, die Katastrophenhilfe sowie die technischen Hilfsdienste. Die Besorgung der Aufgaben obliegt der Gemeinde (§ 40 OÖ…

…keine Auswirkung auf die Tatbestandsverwirklichung, sehr wohl aber auf die Strafbemessung hat. Nach § 23 Abs. 2 FinStrG ist eine freiwillige Schadensgutmachung ein wesentlicher Milderungsgrund. Das nachträgliche Bemühen der beschwerdeführenden Partei, die durch die Betriebsprüfung nacherhobenen Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Pensionsrückforderungen zu begleichen, ist daher positiv zu…

…Versorgung und der Vornahme aller Maßnahmen, Handlungen und Vorkehrungen, die dem Wohl der dem X anvertrauten Tiere direkt oder indirekt dienen, bb) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, b) Spenden, Sammlungen, Vermächtnissen, Subventionen, Schenkungen und sonstigen freiwilligen Zuwendungen, auch von Todes wegen, c) Kapitalerträgen, d) Einlagen…

…führt das FA aus, dass sowohl die gesetzliche als auch die freiwillige Abfertigung - in Summe 184.692,86 € - im Jahr 2010 auf das Verrechnungskonto "Löhne und Gehälter" als Verbindlichkeit gegenüber dem Geschäftsführer (Gf.) GesGf - verbucht und somit als zugeflossen zu betrachten seien, da GesGf …

…aktiv tätig sein muss. Coaching und Supervision: siehe 2009 Mitgliedsbeiträge, Spenden, Bewirtung Freiwillige Feuerwehr (Spenden): Waren nicht privat veranlasst, sondern sind in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Bürgermeisterin zu sehen. Im Übrigen wird auf das Vorbringen für die Jahre 2007 und 2009 verwiesen. Fahrtkosten, Reisekosten…

…andererseits unterteilt haben. Der Bf. sei bis zum Auffinden weder Eigentümer noch Besitzer dieser Zigaretten gewesen, weshalb es bereits an der Tatbestandsmäßigkeit der Handlungen mangle. Er habe anlässlich der ersten Einvernahme durch Organe der Zollbehörden wahrheitsgetreu angegeben, dass ein Teil der sichergestellten Zigaretten, nämlich 150…

…4 Abs. 4 bzw. 16 Abs. 1 EStG 1988) und lediglich aus dem Naheverhältnis heraus erklärbaren Zahlungen (dem Grunde oder der Höhe nach; freiwillige Zuwendung gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 als Einkommensverwendung) im Vordergrund. Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen (gemäß § 25 Abs. 1…

…Unterbeschäftigung überhöht, so dürfen nur die einer durchschnittlichen Beschäftigung entsprechenden Teile dieser Kosten eingerechnet werden. Aufwendungen für Sozialeinrichtungen des Betriebes, für freiwillige Sozialleistungen, für betriebliche Altersversorgung und Abfertigungen dürfen eingerechnet werden. Kosten der allgemeinen Verwaltung und des Vertriebes dürfen nicht in die Herstellungskosten einbezogen werden (§…

…6 FOnV 2006 genannten Gründen abgelehnt oder ausgeschlossen werden. Das wäre der Fall, wenn Versuche oder Handlungen unternommen werden, die auf eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufes der Datenübermittlungen abzielen, eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufes der Datenübermittlungen zur Folge haben oder Sicherheitsauflagen, Sorgfalts- oder Geheimhaltungspflichten verletzen. …

…6 FOnV 2006 genannten Gründen abgelehnt oder ausgeschlossen werden. Das wäre der Fall, wenn Versuche oder Handlungen unternommen werden, die auf eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufes der Datenübermittlungen abzielen, eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufes der Datenübermittlungen zur Folge haben oder Sicherheitsauflagen, Sorgfalts- oder Geheimhaltungspflichten verletzen. …