…das ihr zugedachte Vermächtnis angenommen hat, nach den Anordnungen des § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG die Steuerschuld mit dem Tod der Erblasserin entstanden ist. Der Umstand, dass der Bw. auf Grund ausdrücklicher Anordnungen der Erblasserin die freie Verfügungsgewalt über das Vermögen einstweilen entzogen ist…

…Darlehens gestattet es der Gesellschaft über Kapital zu verfügen, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen. Die sich daraus ergebende Ersparnis an Zinsaufwendungen bewirkt eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens, indem sie der Gesellschaft die Vermeidung einer sonst anfallenden Ausgabe ermöglicht. (Rief, Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die…

…Darlehens gestattet es der Gesellschaft über Kapital zu verfügen, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen. Die sich daraus ergebende Ersparnis an Zinsaufwendungen bewirkt eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens, indem sie der Gesellschaft die Vermeidung einer sonst anfallenden Ausgabe ermöglicht. (Rief, Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die…

…sehr begrenztem Rahmen freie Liquidität. Zum 31.12.2007 waren dies 621 TEUR. Nach Abfluss von Vermögensanlagen durch zukünftige Kündigungen von Anlegern kann die X. I. AG nicht garantieren, dass sie über die notwendige Liquidität zur Bedienung der Rückzahlungsansprüche verfügt, da das Kapital bei der…

…9.2002 betreffend Einkommensteuer 2001 abgeändert....Auf die Begründung zum Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 werde verwiesen". Die Vorjahresbegründung (Einkommensteuer 2000) wird aus Gründen der Übersicht an dieser Stelle dargestellt: "Einnahmen seien dem Steuerpflichtigen dann zugeflossen, wenn er über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne…

…000,00 bzw. 0,1% vom Kapital (nach Höhe des Stiftungskapitals degressiv gestalteter Tarif) unterlegen, sondern mit Vermögen und Ertrag voll steuerpflichtig gewesen: In diesem Fall wären bei ihr Vermögensteuer auf das Stiftungsvermögen und Ertragsteuer angefallen (12,5% auf die Stiftungserträge, vgl. Art 31 Abs…

…verpfändet (wie behauptet wird), ohne dass der Erstberechtigte über diese Mittel verfügen hätte dürfen. Dies zumal W.T. offensichtlich freien Zugriff auf das neu eingerichtete Konto bei der CS hatte und in der Folge (Anfang 2001) seinen steuerlichen Berater anwies, eine Geldsumme in Höhe von…

…zu finden sei, handle. Über das Vermögen dieser I sei mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 4. März 2008 das Konkursverfahren eingeleitet worden. Die für die Fahrzeugverkäufe angefallene Umsatzsteuer sei nicht entrichtet worden. Sodann werden im Besprechungsprogramm die Aussagen des Bw. vom 10. Jänner 2008…

…des in Griechenland befindlichen Vermögens durch die dortigen Behörden erfolge, habe auf die Erbschaftsschuld keinen Einfluss. Die Annahme des Legates reiche für die Erbschaftssteuerschuld aus, da dadurch der Legatar die Möglichkeit erlangt habe, über das vermachte Vermögen voll wirtschaftlich (wie ein Eigentümer) zu verfügen. Der…

…oder Tilgung zur Verfügung. Das Modell ist sehr gut für jene Kreditnehmer geeignet, die das Management eines Fremdwährungsdarlehens auslagern und zusätzliche Erträge aus ihrer Finanzierung erwirtschaften möchten. Die Kunden sollten in jedem Fall über grundlegendes Wissen und/oder Erfahrung im Bereich Fremdwährungen verfügen und ausreichendes…

…seien die Belege und der Umstand, dass es sich bei dem X um das einzige Dieselfahrzeug, über das verfügt worden wäre, gehandelt hätte, ausreichend für den Nachweis, dass das Fahrzeug in Deutschland im Interesse des deutschen Unternehmens gefahren worden wäre. Der UFS schließt sich aber…

…Standpunkt nichts gewinnen. W.T. hat nämlich de facto über das auf seinem Konto bei der CS liegende Geld verfügt und konnte das Geld offensichtlich auch ungehindert beheben, um in der Folge der Berufungswerberin im Februar 2001 einen Betrag von 6 Mio. Schilling zur Einzahlung…

…ErbStG nur dann zu, wenn Inhalt des Vermächtnisses endbesteuertes Vermögen ist. Handelt es sich - wie im berufungsgegenständlichen Fall - um teilweise endbesteuerte, teilweise steuerpflichtige Vermögenswerte, so kommt dem Legatar die Steuerbefreiung nur insoweit zu, als das ihm angefallene Legat aus endbesteuerten Werten besteht. Für den Anteil…

…Einzelfall nach Ortsgebrauch, Stand und Vermögen des Erblassers die bevorstehenden Begräbniskosten im unterschiedlichen Ausmaß anerkannt hat (siehe hierzu ua. Mayerhofer, Überlassung des Nachlasses an Zahlung Statt und kridamäßige Verteilung - Über den Begriff der "einfachen Bestattung" und die Auswirkungen des Bestattungskostenzuschusses auf das Verteilungsergebnis, NZ 1992…

…war, über die strittigen Beträge zu verfügen. Der Umstand, dass die Vorauszahlungssumme für Zwecke der Gegenverrechnung der tatsächlich angefallenen Zinsen bankintern entsprechend namentlich zuordenbar sein muss, bedarf wohl keiner weiteren Ausführungen. Das im Betriebsprüfungsbericht unter Tz 71 zitierte Schreiben der CA-BV vom 21. Februar…

…den Anstieg der privaten Fahrleistung um über 48 % vom Jahr 1998 auf das Jahr 1999 im Privatbereich kein Grund finden lasse, ist für sich allein nicht geeignet, das Schätzungsergebnis in Zweifel zu ziehen. Denn wie oben dargestellt, geht die Schätzung von den tatsächlich angefallenen Treibstoffkosten…

…e) Mietverträge betreffend Flächen/Räume zum Zwecke der gewerblichen Nutzung für die Lagerung von Handys sowie das Abstellen der Kraftfahrzeuge, f) Rechtsschutzversicherungspolizze, zu dokumentieren. Aufgrund der serbischen Staatsbürgerschaft von Dragan A. hat das Vermögensverzeichnis Angaben über die Anzahl und der Höhe der Kautionen zu enthalten…

…Dobler, Mag. (FH) Heinrich Witetschka und KomzlR. Ing. Hans Eisenkölbl im Beisein der Schriftführerin Andrea Newrkla über die Berufung der Bw. (neu: eg, X), vertreten durch Dr. Walter Kainz als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Bw., 1040 Wien, Gußhausstraße 23, vom 15. Oktober…

…An das Finanzamt seien in diesem Zeitraum 35.000,00 € entrichtet worden. Darüber hinaus habe der Bw. seine Vermögenslage der Einbringungsstelle dargelegt. Er verfüge über kein pfändbares Einkommen und über keinerlei Vermögenswerte. Seine Vermögenswerte habe er im Laufe der Jahre veräußert und die Erlöse…

…geraumer Zeit das Konkursverfahren eröffnet worden. Sämtliche Bilanzunterlagen befänden sich daher beim Masseverwalter bzw. zwischenzeitlich bei einem Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens über konkursrechtlich und allenfalls strafrechtlich relevante Tatbestände. Es sei daher evident, dass Unterlagen von ETH von vornherein jederzeit der Behörde zur Verfügung stehen…