…das ihr zugedachte Vermächtnis angenommen hat, nach den Anordnungen des § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG die Steuerschuld mit dem Tod der Erblasserin entstanden ist. Der Umstand, dass der Bw. auf Grund ausdrücklicher Anordnungen der Erblasserin die freie Verfügungsgewalt über das Vermögen einstweilen entzogen ist…

…Darlehens gestattet es der Gesellschaft über Kapital zu verfügen, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen. Die sich daraus ergebende Ersparnis an Zinsaufwendungen bewirkt eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens, indem sie der Gesellschaft die Vermeidung einer sonst anfallenden Ausgabe ermöglicht. (Rief, Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die…

…Darlehens gestattet es der Gesellschaft über Kapital zu verfügen, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen. Die sich daraus ergebende Ersparnis an Zinsaufwendungen bewirkt eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens, indem sie der Gesellschaft die Vermeidung einer sonst anfallenden Ausgabe ermöglicht. (Rief, Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die…

…sehr begrenztem Rahmen freie Liquidität. Zum 31.12.2007 waren dies 621 TEUR. Nach Abfluss von Vermögensanlagen durch zukünftige Kündigungen von Anlegern kann die X. I. AG nicht garantieren, dass sie über die notwendige Liquidität zur Bedienung der Rückzahlungsansprüche verfügt, da das Kapital bei der…

…9.2002 betreffend Einkommensteuer 2001 abgeändert....Auf die Begründung zum Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 werde verwiesen". Die Vorjahresbegründung (Einkommensteuer 2000) wird aus Gründen der Übersicht an dieser Stelle dargestellt: "Einnahmen seien dem Steuerpflichtigen dann zugeflossen, wenn er über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne…

…000,00 bzw. 0,1% vom Kapital (nach Höhe des Stiftungskapitals degressiv gestalteter Tarif) unterlegen, sondern mit Vermögen und Ertrag voll steuerpflichtig gewesen: In diesem Fall wären bei ihr Vermögensteuer auf das Stiftungsvermögen und Ertragsteuer angefallen (12,5% auf die Stiftungserträge, vgl. Art 31 Abs…

…dass das Erfordernis der Zweigniederlassung (samt Zurechnung der Beteiligung an diese) über das hinausgeht, was erforderlich ist, um das Ziel der Verhinderung einer doppelten Verlustberücksichtigung zu erreichen, und damit eine verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt. 48 Belastendes nationales Recht, das in einer konkreten Konstellation im…

…Bei der Kontrolle durch die FinPol war jedoch nur A.G. anwesend, der angab über einen Schlüssel zu verfügen, das Lokal lediglich zu reinigen und dafür von einer Chefin "J" ca. 500 € als Lohn zu erhalten. Mit den Geräte habe er nichts zu tun…

…verpfändet (wie behauptet wird), ohne dass der Erstberechtigte über diese Mittel verfügen hätte dürfen. Dies zumal W.T. offensichtlich freien Zugriff auf das neu eingerichtete Konto bei der CS hatte und in der Folge (Anfang 2001) seinen steuerlichen Berater anwies, eine Geldsumme in Höhe von…

…zu finden sei, handle. Über das Vermögen dieser I sei mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 4. März 2008 das Konkursverfahren eingeleitet worden. Die für die Fahrzeugverkäufe angefallene Umsatzsteuer sei nicht entrichtet worden. Sodann werden im Besprechungsprogramm die Aussagen des Bw. vom 10. Jänner 2008…

…können. Soweit ein Taxi zur Verfügung steht, kann der jeweilige Taxifahrer als Taxifahrer für die betroffene Partei arbeiten. Es ist auch nicht richtig, dass sich die jeweiligen Taxifahrer bei der Funkzentrale anmelden müssen. Die Taxifahrer müssen lediglich die Registrierkasse, die ebenfalls über das Funkdisplay läuft…

…Pachteinnahmen wirtschaftlich habe verfügen können. 11. Er habe sich im Rahmen des Übergabsvertrages zu einem weit über das übliche Ausmaß hinausgehendes Ausgedinge verpflichtet, welches für ihn in letzter Konsequenz auch existenzbedrohend - so zumindest die Aussage des Gutachters - hätte werden können. 12. Über den Wert des…

…ist mit seiner Familie durchgehend in Österreich hauptwohnsitzgemeldet. Mangels Beantwortung der Ergänzungsersuchen konnte das Finanzamt Österreich nicht feststellen, ob der Bf. im Streitjahr 2019 neben dem inländischen Wohnsitz über weitere Wohnsitze im Ausland verfügt hat. Aufgrund der verfügbaren Wohnung in Österreich und des seit 30…

…wie folgt (auszugsweise wörtlich wieder gegeben): „Im Bericht vom 16.12.2011 gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung wird in Tz 2 besagten Berichtes festgehalten, dass auf Grund des Sachverhaltes kein aufrechter Betrieb bei der J RNF GmbH am Tag des Umwandlungsvertrages gegeben…

…muss eine Maßnahme geeignet sein, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen und sie darf nicht über das hinaus gehen, was dazu objektiv notwendig ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist dabei jeweils das gelindeste zur Verfügung stehende Mittel anzuwenden. Die Vermutung einer Rendite iHv…

…des in Griechenland befindlichen Vermögens durch die dortigen Behörden erfolge, habe auf die Erbschaftsschuld keinen Einfluss. Die Annahme des Legates reiche für die Erbschaftssteuerschuld aus, da dadurch der Legatar die Möglichkeit erlangt habe, über das vermachte Vermögen voll wirtschaftlich (wie ein Eigentümer) zu verfügen. Der…

…noch durch eine überwiegend im Ausland angefallene Aufenthaltsdauer nachweisbar, wie wohl beiden Aspekten grundsätzlich Indizwirkung zukommt. Der geforderte Gegenbeweis macht vielmehr darüber hinaus Feststellungen erforderlich, durch welche erwiesen wird, dass über das Fahrzeug auf Dauer hauptsächlich vom Ausland aus verfügt wird (UFS vom 30.9…

…98/15/0142) verfügen kann, sich der Zufluss also wirtschaftl in einer Vermehrung des Vermögens des StPfl auswirkt (VwGH 07.07.11, 2007/15/0156); die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen des Steupflichtigen übergegangen sein, der Steuerpflichtige muss über die Einnahme 'frei verfügen' können …

…ob das Zurechnungssubjekt über die Einkunftsquelle verfügt, also wirtschaftlich über diese disponieren und so die Art ihrer Nutzung bestimmen kann. Die Zurechnung von passiven Einkünften (z.B. Kapital- oder Grundvermögen) erfolgt grundsätzlich an denjenigen, der das (wirtschaftliche) Eigentum an den die Einkünfte generierenden Vermögenswerten hat…

…bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. § 2 Abs. 1 GSpG : Ausspielungen sind Glücksspiele, 1. die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und 2. bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung im Zusammenhang mit der Teilnahme…