…Qualifikation die Forderungswertpapiereigenschaft bejaht. Die in der Entscheidung vom 5.2.2008, RV/0205-F/04, durch den Unabhängigen Finanzsenat angezweifelte freie Übertragbarkeit der EACC-Zeichnungsscheine durch Indossament sei nicht plausibel. Die Hinterlegung von Wertpapieren sei nichts Ungewöhnliches. Der Terminus "darlehensähnlich", den der VwGH im…

…die im Bereich des x. Zivilrechts gelegen waren. Faktum sei jedoch, dass die Tatsache der Regelung der Vererblichkeit in den Optionsbedingungen keinerlei Einfluss auf die freie Übertragbarkeit der Optionen gehabt habe. Dem Bw. sei daher im Zeitpunkt der Optionseinräumung ein wirtschaftlicher Vorteil zugeflossen. Zum sonstigen…

…beinhaltet, ist die Einbeziehung der in Art. 3 Abs. 1 lit. c RL 69/335/EWG genannten Gesellschaften mit Erwerbszweck, freier Übertragbarkeit der Anteile und beschränkter Haftung der Mitglieder zwingend. (Rief, Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die Rechtsprechung des EuGH, SWK- Sonderheft 1995, Rz 66). Die…

…s. insbes. Punkte I. und IV der Plan Summary). Die freie Übertragbarkeit dieses Rechte wurde vertraglich expressis verbis ausgeschlossen (Punkt 12. des Plan Documents bzw. VI der Plan Summary). Damit ist - nach oben Gesagtem - der wirtschaftliche Vorteil nicht schon im Zeitpunkt der Einräumung des Optionsrechtes…

…aus ihr nicht übertragen konnte. Die für ein Forderungswertpapier typische, freie Übertragbarkeit durch Indossament liegt also im Streitfall - bei einigem interpretativen Aufwand - bestenfalls theoretisch, keinesfalls aber praktisch vor und ist nach geschilderter Sachlage auch gar nicht gewollt. Was andererseits gegen die Forderungswertpapiereinstufung spricht, ist die -…

…wert war, da ihm dieser erst ermöglichte über alle Anteile frei zu verfügen und somit einen entsprechenden Verkaufserlös zu erzielen. Hinsichtlich der Übertragbarkeit des Optionsrechtes lauten die maßgeblichen Passagen der Optionsvereinbarung folgendermaßen: "Im Falle der Ausübung dieses Optionsrechtes verpflichtet sich Herr D.E. ein Anbot…

…vom 14. August 2002 eingeräumte Option frei übertragbar gewesen sei. Der Bw. habe daher das Recht gehabt, die Option an einen Dritten zu übertragen. Aus den Formulierungen der Punktation vom 14. August 2002 ergeben sich keine Regelungen betreffend einer Übertragbarkeit der dem Bw. eingeräumten Option…

…unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden". Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat…

…Zweifel ein Betrieb vor, der seit drei Monaten bestand. Der Berufungswerber war zu diesem Zeitpunkt noch keinesfalls voll ausgelastet und verfügte über erhebliche freie Arbeitszeitkapazitäten. Nach der Aktenlage existierten nämlich nur zwei Auftragsverhältnisse, Anlagevermögen war nur in sehr geringem Umfang vorhanden. Die zwei Aufträge stellten…

…war, bereits der grundbücherlichen Eigentümerin - aufgrund der Übertragbarkeit der Rechte aus der bereits ausgeübten Option -und nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung der Rechte und Pflichten als freier Grundstückseigentümer und Rückabwicklung des Kaufs - den mit der S-GmbH abzuschließenden Vertrag zur Unterschrift vorgelegt und hat damit…

…stille Gesellschaft (zwischen den Gesellschaftern und der Fa. TH GmbH) zu betrachten und zwar die Vereinbarungen hinsichtlich Beginn, Dauer und Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses bzw. der Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile. Seien diese gleichgelagert wie die Verträge der atypischen stillen Gesellschafter der Fa. U., so könnte die Fa…

…Währung der Vereinigten Staaten von Amerika, die zu der jeweils gegebenen Zeit zum Begleich von öffentlichen und privaten Schulden gesetzliches Zahlungsmittel ist, sowie in New York City frei verfügbaren Mitteln. Der Kreditnehmer verpflichtet sich, im Falle der Nichtzahlung bzw. eines Zahlungsverzugs aufgrund dieser Promissory Note…

…der Berufungen wurden wie folgt begründet: Die Herrn Mag. J.K. gewährte Option würde ein Wirtschaftsgut darstellen, weil die Handelbarkeit in der Optionsvereinbarung (§7/Übertragbarkeit) gegeben wäre. Die Dienstnehmereigenschaft von Mag. J.K. wäre keine Voraussetzung für die Optionsausübung, damit könnte die Optionsvereinbarung ohne Bedingungen…

…bei Optionen, die zeitweilig an ein Dienstverhältnis gebunden sind, einen Zufluss erst nach Ablauf dieser Frist annimmt (sofern die Optionen ab diesem Zeitpunkt auch frei übertragbar sind) oder erst bei Ausübung (sofern keine Übertragbarkeit besteht). Im deutschen Schrifttum wird auch die Auffassung vertreten, dass der…

…Musters zu sein (§ 9 MustG). Die Einsicht in das Register und in das Musterarchiv steht, sofern die Muster offen hinterlegt oder nachträglich entsiegelt wurden, jedermann frei. E. Über die Hinterlegung erhält der Hinterleger ein amtliches Zertifikat (§ 4 Abs 5 MustG). F. Das Zentralmusterarchiv(§ 5 MustG)…

…wir namens und auftrags unserer Mandantin wie folgt Stellung: 1. Fehlende Übertragbarkeit des zitierten Erkenntnisses des VwGH auf den vorliegenden Fall Die das Erkenntnis des VwGH vom 7.7.2011,2007/15/0255, tragenden Sachverhaltsumstände sind gänzlich anders gelagert als in dem hier berufungsgegenständlichen Fall…

…Daher werde in freier Beweiswürdigung dem schriftlichen Vertragsinhalt mehr Glaubwürdigkeit beigemessen. Das Entgelt für die Spielberechtigung werde deshalb zusätzlich zum zeitanteiligen Entgelt entrichtet und sei daher mit 20 % der Umsatzsteuer zu unterziehen. Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen würden sich wie folgt erhöhen: | 1995: | S 6.240…

…titellos im Insolvenzverfahren anzumeldenden Abgabenforderung. Somit konzentriere sich der vorliegende Konflikt auf spezielle insolvenz-, verfahrens- und prozessrechtliche deutsche Bestimmungen und die Frage ihrer Übertragbarkeit auf die österreichische Rechtslage, wenn es hier um die erstmalige Geltendmachung einer Abgabenforderung nach der Insolvenzeröffnung gegenüber dem deutschen Insolvenzverwalter geht…

…auf die Bw1 GmbH übergeht, liegt eine gruppeninterne Umgründung vor und § 9 Abs. 5 KStG führt zu einer nahtlosen Fortführung der Gruppe. Die fehlende Übertragbarkeit der Stellung als Gruppenträger lässt sich weder aus den parlamentarischen Materialien, noch teleologisch, noch historisch ableiten. lm Gegenteil: Eine Erweiterung…

…Zahlung fällig, längstens jedoch bis 31.12.2000. ........................ 6. Übertragbarkeit des Optionsrechtes Der Anbotnehmer ist berechtigt, innerhalb der Anbotsfrist zur Annahme des Anbotes eine oder mehrere physische oder juristische Personen an seiner Stelle zu den selben Anbotsbedingungen namhaft zu machen." Kaufvertrag vom 28. Dezember 1999…