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UFSZ2L ZRV/0141-Z2L/02Berichtigung des Zollwertes gem. Art. 33 Zollkodex
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.07.2003

…Die Firma H. bezahle in jedem Fall nur den vereinbarten Fixpreis frei Haus, verzollt, unversteuert und kümmere sich in keiner Weise um die Zollabfertigung. Die Beschwerde wurde an den damals zur Entscheidung in dieser Zollangelegenheit zuständigen Berufungssenat der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg…

UFSZ3K ZRV/0169-Z3K/06Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2006

…Ware anscheinend nicht verzollt worden sei, da sich bei ihren Unterlagen zum betreffenden LKW außer der Rechnung und des (Frachtbriefes) CMR auch (der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP…

UFSZ3K ZRV/0105-Z3K/06Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.04.2006

…Ware anscheinend nicht verzollt worden ist, da sich bei ihren Unterlagen zum betreffenden LKW außer der Rechnung und des (Frachtbriefes) CMR auch (der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP…

UFSZ3K ZRV/0103-Z3K/06Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.04.2006

…Ware anscheinend nicht verzollt worden ist, da sich bei ihren Unterlagen zum betreffenden LKW außer der Rechnung und des (Frachtbriefes) CMR auch (der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP…

UFSZ3K ZRV/0086-Z3K/06Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.04.2006

…Ware anscheinend nicht verzollt worden ist, da sich bei ihren Unterlagen zum betreffenden LKW außer der Rechnung und des (Frachtbriefes) CMR auch (der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP…

UFSZ3K ZRV/0085-Z3K/06Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.04.2006

…Ware anscheinend nicht verzollt worden ist, da sich bei ihren Unterlagen zum betreffenden LKW außer der Rechnung und des (Frachtbriefes) CMR auch (der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP…

UFSZ3K ZRV/0077-Z3K/06Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.04.2006

…Ware anscheinend nicht verzollt worden ist, da sich bei ihren Unterlagen zum betreffenden LKW außer der Rechnung und des (Frachtbriefes) CMR auch (der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP…

UFSF FSRV/0011-F/06Nicht erweisliche Sorglosigkeit eines Speditionsdisponenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.07.2006

…R frei Haus, verzollt zuzustellen. Aus heute nicht mehr feststellbaren Gründen wurde vom mit der Sache befassten Deklaranten H der Spedition B GmbH anstelle einer Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung der Ware diese im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren belassen und die Ware mit dem Versandschein…

UFSZ1W ZRV/0079-Z1W/02Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses, Ermessen, Heranziehung des Anmelders zur Entrichtung der Gesamtschuld, Naheverhältnis zur entstandenen Zollschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2004

…der Rechnung ausgewiesenen Zollbetrag gesprochen habe. Abgesehen davon, dass nach dem Ergebnis der Betriebsprüfung auch die Transportkosten wirtschaftlich von der ungarischen Versenderfirma getragen wurden, daher eine Lieferung frei Haus verzollt und versteuert excl. Eust vorlag, bewirkten die oben dargestellte Heranziehung des überhöhten Preises in den…

UFSZ1W ZRV/0016-Z1W/04Wegen Verletzung der Gestellungspflicht im Versandverfahren schreibt das Zollamt dem Warenempfänger Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG vor. Dabei wird Auswahlermessen gemäß § 20 BAO unter mehreren Gesamtschuldnern nach Art. 213 ZK bzw. § 6 Abs.1 BAO geübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.06.2008

…Dichtkissen bei der slowenischen Firma S.. mit der Lieferbedingung "Frei Haus und verzollt" nach W. bestellt habe, wobei die Firma S ihrerseits die Firma A. GmbH in X. beauftragte, für sie die Verzollung und den Transport durchzuführen. Die Zollpapiere wurden noch am Anlieferungstag in W…

UFSK FSRV/0014-K/06Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.03.2007

…der Abgabenschuld ist nicht aktenkundig. Der Verdacht der Verkürzung von Eingangsabgaben ist aufgrund der Differenz des anlässlich der Verzollung erklärten Kaufpreises "frei Haus" von € 6.077,95 anstelle des tatsächlichen Kaufpreises von € 10.174,20 begründet. Aufgrund der Aktenlage, der Angaben des A…

UFSZ1W ZRV/0216-Z1W/08Lieferbedingung, Zollwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2009

…wendete ein, dass die Ware falsch verzollt worden sei, da der Zollsatz zu hoch berechnet worden sei, weil die Instrumente zollfrei seien. Weiters sei der Zollwert zu hoch angenommen worden, da die Ware "frei Haus" geliefert worden sei. Mittels Vorhalt des Zollamtes vom 31. Jänner…

UFSL FSRV/0017-L/03gewerbsmäßige Abgabenhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.08.2005Teil 1/2

…sei, dass RK die in Rede stehenden Sendungen nicht den Zollbehörden gegenüber deklariert habe. Im Übrigen sei es für den Bw. aber schließlich eine Lieferung "frei Haus" gewesen, hinsichtlich deren kaufmännischen und buchhalterischen Abwicklung im Unternehmen seine Ehefrau zuständig gewesen sei. So habe er sich…

UFSZ1W ZRV/0154-Z1W/02Entrichtung einer Abgabenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2005

…inländische Verkaufspreise) auf der Basis 'Frei Haus, verzollt, versteuert' haranzuziehen. Was zur Folge hat, dass die erklärten Proformawerte (10 % des Katalogpreises) den inländischen Verkaufspreisen angepasst werden. Weil sich das Lager in unmittelbarer Nähe zur Zollgrenze befindet, wird der 'Frei Grenze'-Preis dem 'Frei Haus, verzollt…

UFSF FSRV/0004-F/05Hinterziehung von Eingangsabgaben durch den Disponenten einer Spedition durch Einsatz eines Schweizer Sattelschleppers für die Durchführung einer kleinen Kabotage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.07.2006

…sein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von € 1.300,--, die Sorgepflichten für zwei Kinder sowie den auf seinem Haus lastenden aushaftenden Kredit erscheine eine Geldstrafe im Ausmaß von € 4.000,-- unangemessen hoch, zumal er bisher unbescholten sei und keinerlei persönlichen Vorteil aus der Sache…

UFSK FSRV/0008-K/05Verdacht der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.01.2006

…Beschuldigten vom 22. Februar 2005, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass mit M.K eine Lieferung "frei Haus" vereinbart gewesen sei und sie - obwohl im Zollgebäude anwesend - in den Vorgang der Verzollung nicht involviert gewesen sei. Sie habe daher nicht gewusst, dass der von…

UFSZ2L ZRV/0071-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2010Teil 1/2

…L., nach folgendem Muster vor. "X-GmbHAnschrift SPEDITEURBESCHEINIGUNG | Absender: (Name, Anschrift) | Frankatur: frei Haus | Empfänger: (Name, Anschrift) | Position: (Nr.) | Signo xx | Anz/Art xx | Inhalt xx | Gewicht/kg xx Oben angeführte Sendung wurde von uns am ... zum…

UFSZ1W ZRV/0116-Z1W/02Einfuhr von Obst und Gemüse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.06.2005Teil 1/2

…direkt an den Fahrer des LKW´s ausbezahlt. Nach Einsichtnahme in diese Belege wurden diese Beträge für die Frachtaufteilung herangezogen. Die Neuermittlung der Einfuhrpreise bei "frei-Haus-Lieferungen" erfolgte durch die Berücksichtigung der tatsächlich bezahlten Preise in ... aufgrund der Rechnungen/Abrechnungen, wobei die innergemeinschaftlichen Transportkosten, wie…

UFSL FSRV/0107-L/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und Schmuggel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.04.2005

…19548015 € (frei Haus versteuert), der hinsichtlich jener Zollanmeldungen, zu denen die Empfänger keine Angaben gemacht haben, heranzuziehen gewesen sei. Auf Grund der Empfängerangaben zu den Strohlieferungen sei zudem festgestellt worden, dass der tatsächlich bezahlte Kaufpreis je Kilogramm Heu (richtig: Stroh) inklusive Verzollung, Zustellung und…

UFSZ3K ZRV/0285-Z3K/02Die Einreihung von Obst und Gemüse in den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften und die Bestimmung des Zollwertes für Obst und Gemüse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission fallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.02.2005

…dass die Richtigkeit der in Abzug gebrachten Beförderungskosten - wie die Bf. auch selbst ausführt - in den Fällen von frei-Haus Lieferungen nicht durch Belege nachgewiesen werden konnte. Bei Nichtvorliegen eines Nachweises der tatsächlichen innergemeinschaftlichen Beförderungskosten ist der Abzug in der Höhe der von der Zollverwaltung…