…Die Firma H. bezahle in jedem Fall nur den vereinbarten Fixpreis frei Haus, verzollt, unversteuert und kümmere sich in keiner Weise um die Zollabfertigung. Die Beschwerde wurde an den damals zur Entscheidung in dieser Zollangelegenheit zuständigen Berufungssenat der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg…

…der Verhängung einer Strafe abgesehen und der Bf eine Verwarnung erteilt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die in den Proformarechnungen angeführten Lieferkonditionen "DDP"-frei Haus verzollt unrichtig seien, vereinbart sei die Lieferkondition "DAP" gewesen. Das Verschulden der Bf sei geringfügig und die Tat habe…

…Ware anscheinend nicht verzollt worden sei, da sich bei ihren Unterlagen zum betreffenden LKW außer der Rechnung und des (Frachtbriefes) CMR auch (der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP…

…Ware anscheinend nicht verzollt worden ist, da sich bei ihren Unterlagen zum betreffenden LKW außer der Rechnung und des (Frachtbriefes) CMR auch (der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP…

…Ware anscheinend nicht verzollt worden ist, da sich bei ihren Unterlagen zum betreffenden LKW außer der Rechnung und des (Frachtbriefes) CMR auch (der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP…

…Ware anscheinend nicht verzollt worden ist, da sich bei ihren Unterlagen zum betreffenden LKW außer der Rechnung und des (Frachtbriefes) CMR auch (der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP…

…Ware anscheinend nicht verzollt worden ist, da sich bei ihren Unterlagen zum betreffenden LKW außer der Rechnung und des (Frachtbriefes) CMR auch (der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP…

…Ware anscheinend nicht verzollt worden ist, da sich bei ihren Unterlagen zum betreffenden LKW außer der Rechnung und des (Frachtbriefes) CMR auch (der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP…

…R frei Haus, verzollt zuzustellen. Aus heute nicht mehr feststellbaren Gründen wurde vom mit der Sache befassten Deklaranten H der Spedition B GmbH anstelle einer Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung der Ware diese im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren belassen und die Ware mit dem Versandschein…

…der Rechnung ausgewiesenen Zollbetrag gesprochen habe. Abgesehen davon, dass nach dem Ergebnis der Betriebsprüfung auch die Transportkosten wirtschaftlich von der ungarischen Versenderfirma getragen wurden, daher eine Lieferung frei Haus verzollt und versteuert excl. Eust vorlag, bewirkten die oben dargestellte Heranziehung des überhöhten Preises in den…

…frei Haus verzollt), von anderen Lieferanten (auch) unter der Anwendung der Kondition CIF (cost insurance freight; Kosten Versicherung und Fracht bis zum Bestimmungshafen) abgewickelt. In den in der Anlage zum angeführten Verzollungsbescheid angeführten Fällen gelangten die Waren per Schiff von China in den slowenischen Seehafen…

…Dichtkissen bei der slowenischen Firma S.. mit der Lieferbedingung "Frei Haus und verzollt" nach W. bestellt habe, wobei die Firma S ihrerseits die Firma A. GmbH in X. beauftragte, für sie die Verzollung und den Transport durchzuführen. Die Zollpapiere wurden noch am Anlieferungstag in W…

…der Abgabenschuld ist nicht aktenkundig. Der Verdacht der Verkürzung von Eingangsabgaben ist aufgrund der Differenz des anlässlich der Verzollung erklärten Kaufpreises "frei Haus" von € 6.077,95 anstelle des tatsächlichen Kaufpreises von € 10.174,20 begründet. Aufgrund der Aktenlage, der Angaben des A…

…bewirkt eine in Österreich steuerbare und steuerpflichtige Lieferung an Ö und kann die entrichtete EUSt als Vorsteuer geltend machen. Aus zollrechtlicher Sicht ist es auch bei der Lieferkondition "DDP unversteuert benannter Bestimmungsort" oder der vertraglich vereinbarten nicht normierten Lieferkondition "frei Haus, verzollt und unversteuert" möglich…

…wendete ein, dass die Ware falsch verzollt worden sei, da der Zollsatz zu hoch berechnet worden sei, weil die Instrumente zollfrei seien. Weiters sei der Zollwert zu hoch angenommen worden, da die Ware "frei Haus" geliefert worden sei. Mittels Vorhalt des Zollamtes vom 31. Jänner…

…2014). Der Kern der hier fraglichen Umsatzgeschäfte liege nicht zuletzt darin, dass die europäischen Letztabnehmer keine direkten geschäftlichen Beziehungen zu den chinesischen Verkäufern haben wollten, sondern vielmehr frei Haus von einem europäischen Zwischenhändler, nämlich der Bf, beliefert werden wollten. Damit könne die für die Verschaffung…

…verkauft. Ö1, Ö2 und Ö3 verkaufen die Waren ab Werk, der Transport erfolgt nicht auf ihre Rechnung. D1 hingegen verkauft die Waren frei Haus, der Transport erfolgt auf seine Rechnung. D1 führt den Transport allerdings nicht selber durch, sondern beauftragt Ö1 mit der Beförderung. Ö1…

…sei, dass RK die in Rede stehenden Sendungen nicht den Zollbehörden gegenüber deklariert habe. Im Übrigen sei es für den Bw. aber schließlich eine Lieferung "frei Haus" gewesen, hinsichtlich deren kaufmännischen und buchhalterischen Abwicklung im Unternehmen seine Ehefrau zuständig gewesen sei. So habe er sich…

…inländische Verkaufspreise) auf der Basis 'Frei Haus, verzollt, versteuert' haranzuziehen. Was zur Folge hat, dass die erklärten Proformawerte (10 % des Katalogpreises) den inländischen Verkaufspreisen angepasst werden. Weil sich das Lager in unmittelbarer Nähe zur Zollgrenze befindet, wird der 'Frei Grenze'-Preis dem 'Frei Haus, verzollt…

…G*** (Head of Airfright bei A***) vor, wonach die Versicherungssumme für die Lieferung bis frei Haus XY*** einzudecken war. Der Vertreter des Zollamtes Österreich übergab einen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3.2.2025 (GZ 123***), wonach die Erteilung der in Art 2 des Beschlusses …